Trump gerät immer mehr ins Visier der Justiz
WASHINGTON. Erst traf es seinen Wahlkampfmanager Paul Manafort, dann seinen langjährigen Hausanwalt Michael Cohen. Mit dem Urteil gegen Donald Trumps ersten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn kreist Sonderermittler Robert Mueller den Präsidenten weiter ein.
Sollte Richter Emmet G. Sullivan den Empfehlungen Muellers folgen, wird er Flynn mit einem milden Urteil davonkommen lassen. Nicht weil er Glück hatte, sondern "substantiell" mit dem Sonderermittler kooperierte. Das wäre eine gute Nachricht für den ehemaligen Chef des militärischen Geheimdienstes DIA, der seinen Job während der Amtszeit Obamas auch wegen eines kontroversen Besuchs des russischen Geheimdienstes GRU 2012 verlor. Verbittert über seinen Rauswurf, näherte sich Flynn weiter Wladimir Putin an. Im Dezember 2015 saß er anlässlich einer Gala zum zehnjährigen Bestehen des russischen Propagandasenders RTV auf dem Ehrenplatz neben Putin. Moskau zahlte ihm für seine Rede bei der Festveranstaltung 45.000 Dollar. Einnahmen, die er ebenso verschwieg wie seine Beratertätigkeit für Trump.
Etwas mehr als zwei Jahre nach seiner Wahl verheddert sich Trump immer mehr in den Fallstricken der unabhängigen Justiz. Nicht nur er selbst, auch seine Familie, sein Geschäftsimperium und ein großer Teil seiner langjährigen Verbündeten sieht sich eingekreist von 17 straf- und zivilrechtlichen Ermittlungen. (spang)
Die Staatsgrenzen sind zur Last für uns Bürger geworden.
Die Regierenden sind damit hoffnungslos überfordert, sie sind schon mit den Wahlergebnissen überfordert und mit den Gesetzen, die sie vorwiegend für ihren Machterhalt formulieren.
Von Demokratie ist weit und breit keine Spur.
Die Macht hat so viel Angst und opfert die Gerechtigkeit und den Frieden.