Deutsche Asyleinigung sieht Zurückweisungen nach Österreich vor
BERLIN. Nach wochenlangem Machtkampf in der Union und Ärger in der deutschen Regierungskoalition haben sich CDU, CSU und SPD auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.
Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung ihren Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutsch-österreichischen Grenze beigelegt. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstagabend auf ein zweiseitiges Papier, das aber weiterhin den von Wien bekämpften Plan enthält, von anderen EU-Staaten nicht gewollte Asylbewerber nach Österreich zurückzuweisen.
Der deutsche Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich hochzufrieden: "Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Bundesinnenminister wünscht." SPD-Chefin Andrea Nahles unterstrich, es werde keine nationalen Alleingänge und "keinerlei Lager" geben. Allerdings hieß es mit Blick auf Österreich: "In den Fällen, in denen sich Länder Verwaltungsabkommen über die direkte Zurückweisung verweigern, findet die Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze auf Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich statt."
Die schwarz-blaue Bundesregierung hatte am Dienstag die Rücknahme von Asylbewerbern, für die andere EU-Staaten zuständig sind, kategorisch zurückgewiesen. Man werde keine Verträge zum Nachteil Österreichs abschließen, betonten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer eigens einberufenen Pressekonferenz zum am Montagabend beschlossenen Asylkompromiss der Unionsparteien.
Seehofer versicherte nach einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze am Donnerstag, Deutschland werde "weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für die es nicht zuständig ist". Kurz betonte, man habe sich verständigt, dass Deutschland "keine Maßnahmen zum Nachteil Österreichs" setzen werde. Strache zeigte sich zufrieden, dass in dem Gespräch "gewisse Dinge, die im Raum gestanden sind, ausgeräumt wurden" und von Seehofer klargemacht worden sei, dass es zu keinen Maßnahmen zum Nachteil Österreichs kommen werde.
Keine "Transitzentren"
Das von den Koalitionsparteien beschlossene Papier enthält umfassendere Regelungen im Asylbereich. Statt von "Transitzentren" ist nun in dem Papier von "Transitverfahren" die Rede. Zudem sollen dieses nur jene Flüchtlinge durchlaufen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben. Diese sollen in einen "Transferverfahren" innerhalb von 48 Stunden überprüft werden, heißt es. Dies soll in Grenznähe in bestehenden Räumlichkeiten der Bundespolizei stattfinden oder direkt nach einem Transport zum Flughafen München. Dabei handelt es sich laut Seehofer um höchstens fünf Fälle täglich. Auf die Frage, ob sich der ganze Streit deswegen gelohnt habe, sagte Seehofer am Donnerstagabend: An der Grenze werde nun der Rechtstaat durchgesetzt. "Da kommt's nicht auf die Masse an."
Ursprünglich hatte die Union gefordert, dass alle in anderen Staaten registrierten Flüchtlinge durch sogenannte Transferzentren geleitet werden - also auch die, die zwar registriert sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt hatten. Für diese Gruppe von Flüchtlingen soll künftig ein besonderes, beschleunigtes Verfahren in den geplante Anker-Einrichtungen gelten. Dabei werde aber nicht das Asylverfahren selbst gestartet, heißt es in dem Papier. "Es ist auf die Zuständigkeitsprüfung nach der Dublin-Verordnung beschränkt." Das Innenministerium soll "zeitnah" Vorschläge für ein beschleunigtes Vorgehen vorlegen. "Ziel ist der Abschluss eines Dublin-Verfahrens in wenigen Tagen."
Im Falle Spaniens und Griechenlands soll geprüft werden, wie von dort Flüchtlinge im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland kommen können. Dies gilt als Gegenleistung für die Zusage beider Staaten, dort registrierte Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Zudem sagte Seehofer der SPD zu, dass er dem Kabinett bis Ende des Jahres ein Einwanderungsgesetz vorlegen werde. "Insgesamt haben wir also eine gute Lösung gefunden", sagte Nahles.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Einigung im Koalitionsausschuss. "Damit versammelt sich die gesamte Regierungskoalition hinter dem Ziel, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen", sagt sie. Nun sei klar, dass Deutschland "nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter", sondern mit den EU-Partnern handeln werde, sagte sie. "Diese Verständigung macht es möglich, dass Migrationspolitik wirksam ist, dass sie menschlich bleibt und dass sie gemeinsam gelingen kann."
Wenn das Problem mit den Migranten die in den Zentren landen nicht binnen 48 Stunden gelöst wird, werden sie dann in Deutschland bleiben MÜSSEN , da Deutschland so die Abmachung mit KURZ , sie NICHT nach Österreich abschiebt ?
WAS DANN SPD NAHLES ?
werden sie die 48 Stunden auf unbestimmte Zeit verlängern ? tz tz tz
CHAOS PUR IN GERMANY !
Ein köstliches posting dazu im Standard, danke, mape2301 um 18:10:
War alles ein bisschen verwirrend doch jetzt herrscht gottseidank Klarheit:
Asylwerber die woanders einen Antrag gestellt haben werden dorthin zurück gebracht wo sie den Antrag gestellt haben wenn es mit den Ländern ein Abkommen gibt und die es auch gibt nur die sagen es gibt keines aber die Deutschen sagen es gibt schon sowas was aber vielleicht kein Abkommen ist aber sowas ähnliches aber auch zählt doch nur wenn die anderen auch wollen und mit Österreich gibt es auch sowas oder wird es geben aber das wird es dann doch nicht geben weil man es zwar will aber jetzt nicht braucht weil es jetzt Transitzentren gibt die ganz was anderes sind als Transitlager aber so was ähnliches wie Ankerzentren sind die es geben sollte aber nie richtig gab.
Olaf Scholz, ehemaliger OBGM von Hamburg der die KATASTROPHE beim G 20 Gipfel zugelassen hat und jetziger SPD Vize Kanzler will Problemen lösen ? hahahahahahaha… da lachen die Hühner …
Bis heute kämpft die Stadt HH um die Schäden von damals zu beseitigen und die Radikalen ausfinding zu machen .
Scholz hat das Boot VERLASSEN !
Über Nahles gibt es NIX zu berichten , denn die TUT JA NICHTS !
Bravo Kurz! Bravo Strache!
Nicht mal das kriegen die beiden auf die Reihe!
und wenn Kurz dem nicht zustimmt,
dann schadet er wieder europäischen Interessen !
Wird Zeit für die Errichtung eines Nordwalls.
Die Antwort kann nur sein, daß wir den Brenner kontrollieren. Wenn von Österreich keiner mahr nach Deutschland kommt, kann auch niemand zurückgeschickt werden. Dann kann sich die Muddi alle behalten, die vom restlichen Ausland nach Deutschland kommen. Oder sie importiert sie gleich mit dem Flugzeug.
Und was soll das bringen? Die italiener nehmen niemanden zurück, also schieben wir die migrant*innen zwischen Ö & I hin und her?
Warten wir einmal ab, was das gemeinsame IM-treffen D/Ö/I bringt.
Wir lassen einfach keinen rein, egal ob von D oder I. Auch wäre es interessant, von welcher "Vereinbarung mit Österreich" die rote Nahles da faselt, habe ich da was überhört?
Der Kurz ist nicht der Kern, der mit der Meinung der Österreicher nach Deutschland fährt und mit der Meinung der Merkel zurück kommt!
Kurz spielt eine verdächtige und negative Rolle.
Merkel und Seehofer sollen abtreten!!!
"Deutsche Asyleinigung sieht Zurückweisungen nach Österreich vor"...
Ja das stimmt, aber nur jene Flüchtlinge werden von Österreich zurückgenommen, welche in Österreich um Asyl vorm Krieg in ihrer Heimat angesucht haben, alle Asylbetrüger und anderes Gesocks werden in ihre angestammte Heimat verfrachtet.
Wieso sich Kurz auf diesen Deal gestern eingelassen hat, ist mir ein Rätsel, denn die Merkel hat das Desaster mit den Flüchtlingen und anderem Gesocks angefangen, als sie vor Jahren welcome refugees alle herbeigerufen hat und deshalb haftet auch Deutschland für die Flüchtlinge!
Die Merkel gehört längst weg!
Nachsatz:
Wer die Krise mit den Flüchtigen angefangen hat ist in dem Video zu sehen:
https://youtu.be/xyH3Uc39JZo
Der ZDF-Info hat das ausgestrahlt, aber ganz verschämt und spät in der Nacht!
Man muss es bis zum Ende ansehen, dann weiß man wer ausschlaggebend für den Krieg im Nahen Osten war!
und der kurz gleich mit - unfähig bis zum "geht nicht mehr" ...
Entweder belügt uns der Basti schon wieder oder die Deutschen nehmen ihn nicht ernst.
Jetzt müsste die CSU und auch die österreichische Regierung schön langsam merken, dass es hier nur eine gesamteuropäische Lösung geben kann. Ich würde sagen Kurz und Strache sind mit Seehofer auf den falschen Zug aufgesprungen. Wenn nämlich jeder Staat in der EU national handeln würde und Grenzkontrollen machen würde, wäre die EU Geschichte. Das ist aber das Ziel der Rechtsparteien in der EU.
Der gestrige tag hat gezeigt, was von der solidarisierung von nationalisten (zb Kurz mit der CSU) zu halten ist. wenn es um das zahlen der rechnung geht, sagt jeder: geh Du voran.
Die viel zitierte gemeinsame europäische Lösung gibt es NICHT ....... daher muss jeder Staat selber schauen wo bleibt .....hat ja früher auch funktioniert
Die Mehrheit der europäischen Staaten ist für eine gemeinsame Lösung. In einer Demokratie sollte die Minderheit diese Mehrheit akzeptieren. Nur einige, Seehofer, Kurz, Strache usw. wollen mit dem Kopf durch die Wand.
Da gibt es keine gemeinsame Lösung, da klappt nur Grenzen dicht, egal, ob außen oder innen, Beide offen klappt nie. Der Zustrom reißt ja nicht ab, wie soll das enden?
Sollten die Deutschen MigrantInnen nach Österreich abschieben wollen, die anderswo (ausser Österreich) einen Asylantrag gestellt haben oder aus anderen Gründen, weil sie die Heimatländer nicht zurücknehmen,dann muss ein eventuelles áltes Abkommen mit den Deutschen aufgekündigt werden und ausserdem auch von Österreich an der deutschen Grenze kontrolliert werden. Sollte die österr. Regierung in dieser Frage umfallen, dann hat sie jeglichen Kredit verspielt. Auch reicht es in diesem Fall nicht, nur an der Südgrenze zu kontrollieren, das muss dann zusätzlich geschehen. Eine Übernahme von MigrantInnen, für die Österreich nicht zuständig war, die darf nicht erfolgen. Wir sind nicht der MigrantInnenentsorgungskübel für die Deutschen.
Na Basti hast Du´s gemerkt? Wer sich mit Seehofer einläßt, der ist verlassen. Seehofer ist es nicht wert, sich mit ihm zu unterhalten. Als Beobachter hätt ich Dir schon vorher sagen können was rauskommt. Der steckt weiterhin tief im Hosenanzug.
"Der steckt weiterhin tief im Hosenanzug." Ohne diesen satz hätte ich Ihrem kommentar zugestimmt. aber dieser satz ist einfach falsch, das vergiftete klima zwischen Seehofer & Merkel ist schon jahrzehnte alt.
Fakt ist: Seehofers masterplan, der angeblich - bis auf unterpunkt 3 zu punkt 27 - sehr konsensual (gewesen) sein soll, wurde gestern im koalitionsausschuss in die tonne getreten. an seine stelle trat der 5-punkte-plan der SPD. und die AfD jubelt über die gestiegenen erfolgsaussichten bei der bayrischen landtagswahl. Seehofer sollte von ihnen zum ehrenmitglied (ohne sitz uva ohne stimme) gemacht werden.
Einigung im Asylstreit ?
Ich denke, Das ist eher
eine Einigung auf Formulierungen.
Wie heisst es so schön "Nix Genaues weiss man nicht", jedenfalls traue ich unserer Regierung zu, dass sie auch hier umfällt, egal was Kurz und Co sagen.
Was noch zu sagen wäre ist, dass es den Deutschen sowas von egal ist was mit Österreich passiert wenn es von Asylanten überschwemmt wird.
Die Gutis in Österreich jubeln auf, kommen doch ihre Freunde jetzt nicht mehr nur aus den Südlichen Regionen, nein jetzt kommen sie auch schon von Norden.
Also an alle Gutis im Forum, nicht jetz nur Gute Worte spenden die ja bekanntlich nichts kosten, öffnet eure Wohnungen und Häuser, öffnet eure Bankkonten und Geldbörsen eure Freund kommen wieder.
Wieso ?
IHR habt das doch so wollen ? Ist ja der Plan von eurem Basti, seinem Seehofer und dem neuen Best-Friend Söder.
Also nicht schon wieder woanders die Schuld suchen.
Im Gegenzug sollten sie aber schon an der Grenze stehen und uns vor der drohenden Masseninvasion schützen!
irony off.
Was für eine "Vereinbarung mit Österreich"???
Kurz, was verheimlichen Sie uns?
Sollte dem so sein, dass Bayern uns in ANDEREN EU-Ländern registrierte Flüchtlinge zurückweist, so ist eine Blockade des Brenners wider jeglichen besseren Wissens eine legitime Reaktion.
Na ja - nach der deutschen Koalitions-Vereinbarung ist der Seehofer-Plan gehörig verwässert.
Nur nach Österreich werden jene Migranten zurückgeschoben, die in die zuständigen Länder nicht ausgeschafft werden, weil sich diese weigern.
Da sind "Zusatzmaßnahmen" erforderlich, umd diese Länder "kooperativ" zu stimmen. Es ist aber nicht meine Aufgabe, über geeignete Maßnahmen nachzudenken.
Ich wüsste schon gerne, was in dem 2-Seiten Papier der Deutschen Koalition drinnen steht, weil Österreich davon betroffen ist.
Es wird auch das Rücknahmeabkommen zwischen Österreich und Deutschland aus 1998 erwähnt, das zur Anwendung kommt. Allerdings betrifft das vorwiegend Personen aus den Balkan Staaten, die keinen biometrischen Pass haben oder nicht genug Bargeld für eine Reise nach Deutschland haben.
https://derstandard.at/2000081809982/Seehofers-Masterplan-Zurueckweisung-an-der-Grenze-ist-schon-Realitaet
Ein Abkommen aus 1998 kann da nicht hergenommen werden, da die Voraussetzungen heute gänzlich anders sind, also notfalls aufkündigen, der Balkan ist befriedet und die Lage nicht vergleichbar.
Da mag sich die Nahles was Anderes einfallen lassen, die hat in Österreich schlicht kein Stimmrecht und kein Verhandlungsmandat
Schön langsam siegt auch die Vernunft in der DE Koalition und diese hat erkannt, dass Merkel's “Wir schaffen das” a la longue nicht zu stemmen ist.
Obwohl ich der AfD nicht zu Nahe stehe, konnte diese Partei auf der "rechten" Seite ein Umdenken der regierenden Politiker im Bundestag erreichen.
Aber es ist noch offen, wie morgen die Linken losjaulen, das kommt sicher. Es gibt ja viele gute Leute, welche eine deutsche Umgangssprache als weltfremd empfinden.
Seehofer hat ja schon einen aufnahmeantrag bei der AfD gestellt. was sonst waren seine attacken auf Merkel?