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Juncker spricht sich für europäische Arbeitslosenversicherung aus

Von nachrichten.at/apa, 05. Jänner 2019, 12:00 Uhr
Bild: AFP

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. "Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss", sagte Juncker der "Welt am Sonntag".

Wichtig sei vielmehr, dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart werde, "also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld". Juncker sprach sich im Fall einer Wirtschaftskrise für eine Unterstützung der nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme aus Europa aus. Er schränkte aber ein, dass eine europäische Arbeitslosenversicherung "kein Freifahrtschein" für Länder sein dürfe, "die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten". Zur Finanzierung einer solchen Arbeitslosenversicherung sagte Juncker, die Kommission habe im Entwurf für die mittelfristige Finanzplanung zwei Instrumente vorgesehen: "25 Milliarden Euro, um Strukturbeihilfeprogramme zu finanzieren und 30 Milliarden Euro für einen Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks". Das könne auch Rückversicherungen für nationale Arbeitsversicherungen einschließen. Dieses Instrument könne mithelfen, plötzlich auftretende Wirtschaftskrisen, die durch externe Entwicklungen hervorgerufen würden, in einem Land abzufedern und damit die nationalen sozialen Sicherungssysteme europäisch rückzuversichern. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte bereits Mitte Oktober Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Demnach sollen EU-Staaten einen "europäischen Arbeitslosenstabilisierungsfonds" mit Beiträgen speisen, die sich an der Wirtschaftskraft (Bruttoinlandsprodukt) bemessen. Aus dem Fonds könnte sich eine nationale Arbeitslosenversicherung den Plänen zufolge Geld leihen, wenn das jeweilige Land von einer Wirtschaftskrise getroffen wird.

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32  Kommentare
32  Kommentare
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( Kommentare)
am 07.01.2019 07:47

war junker nüchtern wie er den vorschlag machte.warum geht der alte mann nicht in Pension.

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Biene1 (9.547 Kommentare)
am 06.01.2019 11:40

Juncker sucht krampfhaft nach Möglichkeiten und an unser Geld zu kommen!

Vorschlag -> Eindämmung der EU-Bürokratie und das freiwerddende Geld für solche Wunschprojekte aufwenden!

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Biene1 (9.547 Kommentare)
am 06.01.2019 11:40

...um an...

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Flachmann (7.211 Kommentare)
am 06.01.2019 11:23

Bei der Europawahl im Mai können wir diese Vorschläge(Schnabsideen) gebührend honorieren!

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lawandorder (1.001 Kommentare)
am 06.01.2019 12:05

@ Flach...

genau, sie sagen es, im Mai ist Juncker Geschichte.

Also wählen gehen und eine Änderung nicht immer ANDEREN überlassen zwinkern

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Proking (2.663 Kommentare)
am 06.01.2019 13:35

In der Polizeisprache würde man es als Befehl bezeichnen: Geben
wir der EU in diesem Fall ein "H A L T" .

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goldfinger1707 (5.658 Kommentare)
am 06.01.2019 01:46

Das ist ihm sicher wieder bei einer Ischiasparty eingefallen...

Der Junker ist ein Beispiel dafür, dass man solche Medikamente niemals mit Alkohol einnehmen sollte...

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HJO (1.196 Kommentare)
am 05.01.2019 21:52

Im Grunde geht's darum, dass viele "rechtsgerichtete" Regierungen das Arbeitslosengeld so weit herabzusetzen möchten, dass Langzeitarbeitslose wieder zum Arbeiten "gezwungen werden". So das Kalkül. In der Realität ist es so, dass zum Beispiel ein gesundheitlich Beeinträchtiger, der Jahre in das System eingezahlt hat, keinen Vollzeitjob mehr verrichten kann. Sollte dieser Betroffene eine Teilzeitarbeit versuchen, kann er seinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, weil er in diesem Falle das Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, zur Gänze verlieren würde.

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Froeschel (354 Kommentare)
am 05.01.2019 21:51

Kurz und knapp: Die Fleissigen sollen die Faulen durchfüttern. Aber das wird nicht endlos gehen...

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observer (22.251 Kommentare)
am 05.01.2019 20:27

Höchste Zeit, dass der J. von der politischen Bühne verschwindet. Nächstens fordert er noch eine europäische Pensionsversicherung, eine europäische Krankenversicherung etc. etc. mit der Folge, dass Sozialkaptal von den Ländern mit hohem Standard in die mit niedrigen Standard transferiert wird und gleichzeitig klarerweise die Standards in den Ländern mit hohen Standards massivst nach unten gedrückt würden. Irgendwie erinnert das an Auswüchse des Kommunismus. Ich habe abfälligen Bemerkungen eines gewissen V. anlässlich eines Faststurzes von J. für nicht zutreffend und ungerechtfertigt gehalten, beginne aber nun sehr an meiner damaligen Einstellung zu zweifeln, sie könnte falsch gewesen sein, villeicht hatte der V. dich Recht. Gut jedenfalls, das bei solchen Dingen das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, sonst würden die Länder mit neidrigen Standards, die zahlenmässig mehr sind, die anderen bedenkenlos aussackeln, darunter auch Österreich. So erzeugt man Widerwillen gegen sie EU.

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NedDeppat (14.182 Kommentare)
am 05.01.2019 19:24

Der Ruf nach Vermögenssteuern wird lauter,... das alles und auch die angedachte Atomare Aufrüstung der NATO, wie gestern berichtet wurde, kostet Geld.

Die Oma und der Opa kann sich eh nix mitnehmen, denken sich Gewisse... scheint's.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 05.01.2019 18:37

Ach, jetzt habe ich ganz vergessen, natürlich ist auch der deutsche Finanzminister Schulz für so eine EU Arbeitslosenversicherung, aber, was sollte man auch von einem sozialistischen Finanzminister schon erwarten?
Da sollen eben die Deutschen, die Niederländer, die verschiedenen Nordländer und natürlich auch die Österreicher wieder dafür zahlen, das “ausgeliehene” Geld kommt von den Spaniern, Franzosen, Italienern und auch den Griechen, ja später selbstverständlich wieder zurück!
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

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Ottokarr (1.730 Kommentare)
am 06.01.2019 13:45

Natürlich eine nivilierung nach unten -Bin gespannt wie die Wiener mit der Osteuropäischen Arbeitslosengeld auskommen - werden sich dann auch nach Westen begeben müssen um in denn Torismusgebieten zu arbeiten - nett nur die Osteuropäer -gut so - 150. 000 dort arbeitslos und das Personal muss aus Romenien kommen !!!

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am 05.01.2019 18:32

Bei ihm wäre es besser wenn er jetzt abtritt. Er hat mehr als genug Scahden angerichtet. Nicht nur 2015.

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Expert22 (952 Kommentare)
am 05.01.2019 18:29

Aber, seid doch ein bisschen nachsichtig, laut Meinung von Juncker sollten eben die stärkeren Staaten die schwächeren etwas mehr unterstützen, damit diese nicht sparen müssen und sich die Bevölkerung beruhigt, siehe Frankreich!
Dort zeigt sich eben deutlich, was ein Verteilungssozialismus alles anrichtet. Erst wird den Leuten in guten, oder zumindest noch etwas besseren Zeiten mehr und mehr versprochen und gegeben, wenn dann die Zeiten schlechter werden und gespart werden sollte, gibt es Aufstand und Proteste, denn man kann doch nichts mehr kürzen, auch wenn die Finanzierung unmöglich wird!

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( Kommentare)
am 05.01.2019 18:25

Jetzt dürfen wir (und alle anderen, wirtschaftliche starken Länder) endgültig für die Misswirtschafter blechen. Weiters wird der Arbeitsmarkt ausgehöhlt. Ich habe vor 10 Jahren bereits prophezeit, dass soetwas kommen wird.

Eine gemeinsame Währungs-, Innen-, Sicherheits-, Migrations- und sonstige Politik bringt die EU nicht zusammen und dann die nächste Schnapsidee? Sie sollen aufhören unser Geld zu versitzen, zu versaufen und ver..essen und sich wieder einmal das Leben des Normalbürgers ansehen. Davon haben sie sich in ihren Blasen schon längst verabschiedet.

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am 05.01.2019 16:22

Bei der EU-Wahl wird das Modell-Juncker "Entmündigung der Nationalstaaten" abgewählt! Der Alte gehört pensioniert.

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Maireder (2.427 Kommentare)
am 05.01.2019 14:47

Die Spezialdemokraten sind schon immer die große Umverteilungspartei gewesen -
Gut, dass diese Pläne noch vor der Europawahl im Mai bekannt gegeben werden, jetzt weiß hoffentlich jeder, wo er sein Kreuz setzen muss, wenn er nicht auch noch alle europäischen Arbeitslosen mitfinanzieren will.

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benzinverweigerer (14.609 Kommentare)
am 05.01.2019 13:48

Das Arbeitslosengeld ist sowieso ein Witz... fällt ja schon ein gut bezahlter Facharbeiter um 1000€ im Monat um!

Deckelung bei gut 1500€...

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u25 (4.976 Kommentare)
am 05.01.2019 13:03

Prosit Neujahr !

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.01.2019 12:49

Sehr aufschlussreich, die Reaktionen hier in den Posting.
Eigentlich nicht - ad-hominem, Ausländer, Steuergeld ... das Übliche, was halt die Zenzi übriglässt.

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 05.01.2019 12:28

Das ist mitnichten eine Arbeitslosenversicherung, es ist vielmehr eine Versicherung gegen die nächsten Rettungsschirme für Pleiteländer. Die soziale Fürsorge muss auf nationaler Ebene bleiben. Herr Juncker, sie mögen bitte nicht den Banken dienen sondern den Männern und Frauen in Europa.

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jago (57.723 Kommentare)
am 05.01.2019 12:45

Er hat auch nur das Geld im Kopf, das andere Leute erarbeitet haben.

Solang die Regierenden von den Parteien, ihren Parteisimpeln in den Parlamenten und den Medien gedeckt werden, können sie wüten wie der Struwwelpeter.

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max1 (11.582 Kommentare)
am 05.01.2019 12:20

Der Weg in Richtung Einheitsstaat schreitet voran. Um die Bevölkerung dafür zu gewinnen macht man ihr die EU schmackhaft. Dahinter versteckt sich wie bei unerer Regierung reinster Neoliberalismus mit faschistischem Inhalt.

Der Nationalstaat wird wie geplant und beschlossen von den einzelnen Regierungsschefs abgeschaft.

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NedDeppat (14.182 Kommentare)
am 05.01.2019 12:15

Wieviel an Steuergeld, sollen wir einzahlen?

Genügt Minuszins und Inflation alleine nicht? Kommen dann Gewisse auch gleich wieder mit dem Ruf nach Vermögenssteuern?

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 05.01.2019 18:17

geh biertrinken und hör auf zum posten.

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 05.01.2019 12:12

Typisch ischiaskrank.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 05.01.2019 15:19

Eigentlich dürften auch diese ganzen EU Krisen nicht sein, die hauptsächlich durch die EU selbst ausgelöst wurden.
Sein es aus Lüg und Betrug, Nachlässigkeit bis hin zu grober Fahrlässigkeit. Ja bis hin zu kriminellen Machenschaften, wenn wir nur an die blosse Duldung der illegalen Machenschaften der Migrationsindustrie in der EU selbst denken und natürlich mit der mehr oder weniger offenen Kumpanei mit dieser.
Diese Missstände führen im übrigen auch noch einer Verschärfung am Arbeitsmarkt und zu einer überflüssigen Steigerung bei den Arbeitslosenzahlen.
Eine EU - Arbeitslosenversicherung wäre das vollkommen falsche Signal, denn es würde nur weitere Norden von Migranten nach EUROPA locken. Und genau das ist das Ziel manch herrschender Kreise in der EU.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 05.01.2019 15:23

Korrektur
Sei es aus Lug und Betrug...
...zu einer Verschärfung...
...nur weitere Horden...

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Gugelbua (31.986 Kommentare)
am 05.01.2019 12:05

nur Visionen eines alten Mann grinsen

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rechtsmaier (1.043 Kommentare)
am 05.01.2019 12:32

Politische Visionen fehlen uns so sehr. Der Krieg gegen Ausländer ist keine gute Vision. Sie wollen selbstfahrende Autos bauen und zum Mars fliegen und schaffen es nicht, die Arbeit so aufzuteilen, dass alle Menschen ihr täglich Brot selbst verdienen können. Das alleine wäre schon eine gute Vision.

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Proking (2.663 Kommentare)
am 05.01.2019 17:17

Vom Orson Wells ist er Gott sei Dank weit entfernt. Um den Zentralstandort dieser Versicherungsstelle dürfen sich alle EU-Staaten bewerben, damit alle an Bord bleiben. Vielleicht ist das für London auch noch ein Thema?
Da geht's jetzt um eine Schweinekohle und mir wird "schwarz" vor Augen, wenn ich daran denke, wer das Geld dann womöglich erhält und wer dann so wie in Griechenland die diversen Bonitäten beurteilt und im Endeffekt kräftig mitkassiert.

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