Italien sichert Verbesserungen beim Haushaltsdefizit zu
WIEN / BRÜSSEL. Italien hat der EU-Kommission verstärkte Bemühungen zur Verringerung seines Haushaltsdefizits zugesagt.
Der italienische Finanzminister Giovanni Tria habe Zusagen gemacht, die "in die richtige Richtung" gingen, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Wien.
Er nannte eine Verbesserung des sogenannten strukturellen Haushaltsdefizits, bei dem konjunkturelle Schwankungen nicht berücksichtigt werden. Dies könne die Staatsverschuldung "klar auf einen Abwärtskurs bringen".
Im hoch verschuldeten Italien regiert seit Juni eine Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega-Partei. Sie hat im Wahlkampf eine Abkehr vom Sparkurs versprochen. Vize-Regierungschef Luigi Di Maio hatte Ende August in einem Interview gesagt, Italiens Defizit könne deshalb 2019 über der EU-Vorgabe von höchstens drei Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Bisher erwartete Brüssel 1,7 Prozent.
Bei dem Wiener Finanzministertreffen forderten die EU-Kommission und Vertreter der Eurozone Rom auf, sich an die europäischen Regeln zu halten. Die EU-Staaten müssen ihre Haushaltspläne bis zum 15. Oktober in Brüssel einreichen. Diese werden dann von der EU-Kommission geprüft. Die Behörde hatte Italien schon im vergangenen Jahr wegen der Finanzlage unter Beobachtung gestellt.
Italiens Gesamtverschuldung ist mit rund 132 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste der Eurozone nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Befürchtungen gegeben, dass auch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine finanzielle Schieflage geraten könnte.
