EU verzichtet vorerst auf neue Sanktionen gegen Russland
BRÜSSEL. Die EU hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim kritisiert, verzichtet vorerst aber auf neue Sanktionen gegen Moskau.
Der Einsatz von Gewalt durch Russland sei angesichts der zunehmenden Militarisierung in der Region "inakzeptabel", betonten die 28 EU-Mitgliedstaaten am Mittwoch in einer von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini verbreiteten Erklärung. Russland wird darin aufgerufen, die drei aufgebrachten ukrainischen Marineschiffe und deren Besatzungen umgehend freizulassen.
Die EU äußerte sich "höchst besorgt" über die "gefährliche Zunahme" der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Alle Seiten wurden zur "Zurückhaltung" aufgerufen.
Neue Sanktionen gegen Russland, wie sie unter anderem die österreichische EU-Ratspräsidentschaft ins Spiel gebracht hatte, wurden indes nicht angekündigt. In der Erklärung heißt es lediglich, die Europäische Union werde die Situation weiter beobachten und sei "entschlossen, in enger Abstimmung mit ihren internationalen Partnern angemessen zu handeln".
Die EU-Mitgliedstaaten hatten in den vergangenen Tagen kontrovers über ihr Vorgehen in der Krise zwischen Moskau und Kiew beraten. Während sich unter anderem Polen für neue Sanktionen gegen Russland aussprach, waren Deutschland und Frankreich dagegen. So sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch: "Das Gebot der Stunde ist Zurückhaltung und Dialog."
Die russische Küstenwache hatte am Sonntag in der Straße von Kertsch vor der Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt. Moskau und Kiew schieben sich gegenseitig die Verantwortung für die Konfrontation zu.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko setzte am Mittwoch das Kriegsrecht durch seine Unterschrift in Kraft. Die russische Armee kündigte an, ihre Truppen auf der von Russland annektierten Krim mit Luftabwehrraketen zu verstärken.
mit den sogenannte Sanktionen bestraft man sich nur selber, ich muß gestehen der Putin ist mir lieber als der kriegstreibende Schokoprinz
Ich finde das Verhalten von Frau Kneissl skandalös die da Sanktionen ins Spiel brachte . Sie ist als Außenministerin eine Schande für Österreich, zuerst wirft sie sich vor Putin auf die Knie und dann ruft sie nach Sanktionen.
Kiew handelt kriegstreiberisch und dumm zugleich.
Einmal eine vernünftige Entscheidung der EU.
ja ab und zu hat die eu auch helle Momente.
Der Schokoprinz ruft die Nato zu Hilfe gegen RU und wenn die Kriegsmaschinerie der Ami´s ein Eingreifen für richtig erachtet, dann gibt es Krieg und erneut würde Europa das ertragen müssen.
Der Poroschenko hat mit der durch RU nicht genehmigten und dadurch nicht erlaubten Grenzverletzung begangen, welche von seiner Wiederwahl ablenken sollte, seine Umfragewerte wiedergewählt zu werden, lagen zum Zeitpunkt vor der Grenzverletzung nur bei 6 Prozent!
Damit die Wahl verschoben wird und mit der Nato und der EU, welche ihm den Rücken stärken, hat er das Kriegsrecht ausgerufen!
Man sollte sich mit RU nicht spielen, sondern RU mitsamt Putin als verlässlichen Partner, Gaslieferant und Abnehmer ansehen, Europa braucht ihn und seine im Land liegenden Ressourcen!
die ukrainer müssen eben das russische Hoheitsgebiet akzeptieren.nur weil die russen die schiffe zurückdrängen,erheben sie sofort eine Kriegserklärung.wahrscheinlich wollten die ukrainischen Kapitäne nicht freiwillig abdrehen,darum der beschuß.
Unter 0 Grad verständlich
Da frag ich mich schon, was sich ukrainischen Kapitäne gedacht haben als sie auf die Straße von Kertsch zusteuerten.
Die ist nur ein paar km breit.
Wenn man also unbedingt ins Asowsche Meer will, muss man durch russisches Hoheitsgebiet durch.
Das muss auf Alle Fälle vorher abgesprochen und genehmigt sein.
Auch für Handelsschiffe.
Und dann kommt die Marine vom ungeliebten Nachbar mit drei Kriegsschiffen und wundert sich, dass es Ärger gibt??
Absolut richtig, wie sie hier formulieren!
Als die beiden Nachbarstaaten noch ein ordentliches Verhältnis hatten, war es Gang und Gäbe, sich, damals pro forma, eine Erlaubnis zur Durchfahrt einzuholen - das war nie ein Problem.
Die bisherigen "freien", ukrainischen Regierungen unter Jazenjuk als Ministerpräsidenten oder Poroschenko als Staatspräsidenten haben dieses Verhältnis nachhaltig zerstört - der Geist der Nationalisten weht wieder durch Europa - im Osten stärker als im Westen, dennoch überall.
Es ist Zeit für eine besonnene Politik von besonnenen Politikern - etwas mehr diplomatischen Feingefühl in der turbulenten Gegenwart!