Der Mueller-Bericht: Außer Spesen nichts gewesen?

Es hätte ein "politisches Stalingrad" für den amerikanischen Präsidenten werden sollen; das wurde es nicht. Denn in der von Justizminister William Barr veröffentlichten Kurzfassung heißt es, es habe keine Zusammenarbeit ("collusion") zwischen dem Trump- Team und Russland gegeben.

Kann man also sagen: "Außer Spesen nichts gewesen?" Zweifellos nicht. Zwar hat die Untersuchung 25 Millionen Dollar gekostet, aber die Mueller-Untersuchung hatte von Beginn an gewaltige Auswirkungen auf das Geschehen in Washington und wird sie weiter haben.

Das eigentliche Ziel der Untersuchung war, zu beweisen, dass Donald Trump keine Legitimation habe, amerikanischer Präsident zu sein, der Bericht hätte dies bestätigen sollen. Denn, so die Argumentation, Trump wurde nicht demokratisch gewählt, sondern "von Putin eingesetzt". Dieser Versuch ist missglückt, aber schon vorher waren die Auswirkungen der Untersuchung beachtlich.

So musste Trump seine Russland-Politik total ändern: Er ist im Wahlkampf angetreten, um die Beziehungen zu Russland zu verbessern. Heute gibt es mehr amerikanische Sanktionen gegen dieses Land als je zuvor.

Die Untersuchungen waren eine gewaltige zeitliche, politische und psychologische Belastung für Trump und seine ganze Regierung, was auch Bob Woodward in seinem Buch "Fear" sehr klar darstellt. Die großen Medien in den USA haben schon längst Partei ergriffen: Fox News auf der rechten, die Washington Post, die New York Times und CNN auf der linken Seite des politischen Spektrums. Das hat mit "objektiver Berichterstattung" nicht mehr viel zu tun. Medien wurden Teil der politischen Auseinandersetzungen. Es ist schwer vorstellbar, dass diese Entwicklung keine Auswirkungen auf die Sicht der Demokratie hat, wie sie bisher bestand.

Insgesamt kann man wohl sagen, dass die Mueller-Untersuchung und der damit verbundene Bericht eine Schlacht im "politischen Bürgerkrieg" darstellen, der in den USA tobt. Präsident Trump sieht sich völlig rehabilitiert; seine politischen Gegner werden weiter aufzeigen, dass nicht alle politischen Fragen geklärt sind, vor allem nicht, wie weit es eine "Behinderung der Justiz" gegeben hat.

Die entscheidende Frage dabei ist wohl, wie lange es ein Staat aushält, dass bei politischen Auseinandersetzungen die kämpfenden Parteien ihre eigenen Interessen als wichtiger erachten als das Wohl des Staates. Was sich in den USA abspielt, erinnert an die Kämpfe im alten Rom, und das ist nicht gut ausgegangen.

Wendelin Ettmayer war österreichischer Botschafter in Finnland, Estland, Kanada, Jamaika und beim Europarat. www.wendelinettmayer.at