Misstrauensanträge
Viel hört man derzeit von Staatsräson, Stabilität und vertrauensbildenden Maßnahmen.
Der Bundespräsident hat eindringlich gemahnt, die neu installierte Regierung in dieser Krise im Amt zu belassen, das Staatswohl vor das Parteiinteresse zu stellen. Dennoch mehren sich Anzeichen, dass es Misstrauensanträge gegen die gesamte Regierung samt Bundeskanzler geben wird.
Ich kann das nicht verstehen. Ich habe Kurz nicht gewählt, aber er hat angesichts des Ibiza-Videos das Notwendige und Richtige getan. Dass die FPÖ-Minister die Regierung daraufhin geeint verlassen haben, müsste doch der Opposition genügen. Das war doch, was sie immer wollte: keine FPÖ-Mitglieder in der Regierung, eine Ersatzregierung und Neuwahlen im September. Warum muss man diese neue Regierung nach ein paar Tagen wieder stürzen, warum kann man sie nicht in Ruhe die paar Monate arbeiten lassen? Hat man wirklich solche Panik, dass Kurz sich „im Glanz der EU sonnt“ und Gelegenheit bekommt, noch mehr Stimmen zu holen?
Ich bin sicher, die bekommt er auch. Wenn er gestürzt wird, dann erst recht.
