„Befangenheit der SOKO Ibiza?“
Wegen der Nähe der ermittelnden Beamten der SOKO Ibiza zur ÖVP sehen Peter Pilz (Jetzt) und Herbert Kickl (FPÖ) eine Befangenheit und fordern unabhängige Beamte.
Die politische Einigkeit von Jetzt und FPÖ ist ein seltsames Konstrukt. Es ist kein Geheimnis, dass bei Postenbesetzungen von Beamten die politischen Parteien in irgendeiner Art und Weise häufig mitwirken. Auch die parteipolitisch orientierte Personalvertretung hat ein Mitspracherecht.
Jetzt, wo sich die Parteienlandschaft in Österreich verändert, brechen Bruchstellen auf, und die jahrzehntelange „Verpolitisierung“ von Beamten wird zum Bumerang. Der Beamte muss unparteiisch die Angelegenheiten der öffentlichen Verwaltung ausüben, und um dessen Neutralität zu gewährleisten, hat er einen besonderen Status. Eine Parteimitgliedschaft ist erlaubt, jedoch spielen Vorurteile und Parteilichkeit bei einem Zweifel an der Unbefangenheit eine Rolle.
Ich bin überzeugt, dass die Beamten der SOKO Ibiza korrekte Arbeit leisten, aber jede Parteimitgliedschaft liefert eine schlechte Optik. Unsere Staatsdiener sind auch in großer Zahl Volksvertreter, mehr als 40 Prozent der Parlamentarier sind Beamte.
Kurt Gärtner, Wels
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