Motohall-Förderung: Verwirrung wegen "dubioser Akten"
LINZ. Das Zustandekommen der 1,8 Millionen Euro Kulturförderung des Landes OÖ für die KTM Motohall wird immer undurchsichtiger.
Das Land OÖ hat Dokumente dazu auf seine Homepage gestellt. Für die Kulturplattform (KUPF) ein weiterer Beleg für eine unkorrekte Gewährung. Die SPÖ spricht von "dubiosen" Akten, die Grünen vermuten einen nachträglichen Legalisierungsversuch. Die Kulturdirektion widerspricht.
Seit kurzem befinden sich zwei Dokumente auf der Website des Landes. Dabei handelt es sich zum einen um den Förderantrag von KTM, datiert mit 25. Oktober 2018 sowie eine Ergänzung zur Fördererklärung, die von KTM mit 9. September 2019 unterzeichnet wurde. Auffällig bei dem Förderansuchen ist, dass beim Herunterladen jenes Formulars die Seite zur Finanzierung fehlt. Außerdem sei auffällig, dass das Ansuchen genau an dem Tag bei der Kulturdirektion einging, als der erste Teilbetrag von 600.000 Euro - die 1,8 Millionen Euro sollen in drei Raten ausbezahlt werden - in der Landesregierung beschlossen wurde, wundert sich KUPF-Geschäftsführer Thomas Diesenreiter. Und noch etwas macht ihn stutzig: Der Förderantrag wurde erst zwei Jahre nach Baubeginn der Motohall gestellt. Bereits 2015 hatte jedoch der seinerzeitige Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) KTM die Subvention zugesichert.
Weiters entnimmt Diesenreiter, der Mitte August auf die finanzielle Zuwendung an KTM im Förderbericht 2018 gestoßen war, dem Förderantrag einen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Erst vergangene Woche hatte der Vorstand des Instituts für Europarecht an der Johannes-Kepler-Universität (JKU) Linz, Franz Leidenmühler, gemeint, die Subvention aus dem Kulturbudget sei "gemäß EU-Beihilfenrecht" nicht korrekt erfolgt. Die Kulturdirektion hatte daraufhin erklärt, alles sei mit rechten Dingen zugegangen. Eine Meldung an Brüssel hätte nicht erfolgen müssen, da Kulturförderungen freigestellt seien. Jedoch verweist die KUPF jetzt darauf, dass laut EU-Verordnung ein Förderantrag nicht nach Baubeginn bewilligt werden könne.
Die Kulturdirektion hingegen betont, dass der Förderantrag zum Museum des Motorradherstellers in Mattighofen bereits vor Baubeginn am 2. Juni 2015 bei ihr eingelangt sei. Danach erfolgte, wie im Förderprozess üblich, eine Prüfung des Antrags. Am 25. Oktober 2018 sei dann die Fördererklärung von KTM eingelangt. An jenem Tag wurde der "Amtsvortrag für den Regierungsbeschluss zur Auszahlung einer Förderung in Höhe von 600.000 Euro vorbereitet". Am 5. November 2018 erfolgte dann dieser einstimmig, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme.
Für die SPÖ sorgen die unvollständigen Dokumente für einen "massiven Vertrauensverlust" gegenüber dem jetzigen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Und die Grünen werten es als Versuch, "mit nachgereichten Dokumenten die Motohall-Förderung zu legalisieren".
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Einfach schmutzig - EINFACH ÖVP
Aber wählt sie ruhig wieder, damit sich ja nichts ändert.
Iregendwie fad, wenn die immergleichen Meldungen von dir und Konsorten kommen.
Dass die SPÖ Social Media erst langsam und mühsam begreifen muss, das ist eh bekannt. Aber derart patschert auftreten ist schon ein bisserl arg. Wenn ihr wenigstens eure Usernamen öfter variieren würdet.
Wo sind diese "dubiosen Akten" zu finden?
Die Landesseite mit Abfrage der Förderberichte bis inkl. 2018 liefert immer 0 Ergebnisse. Egal ob man KTM, Motohall oder Mattighofen in der Textsuche eingibt.
Auf www.kupf.at sind diese Dokumente und viele anderes Quellenmaterial in diesem Zusammenhang zu finden
DANKE!
Direkt-PDF von obigem Link:
Freistellungsanmeldung:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/Dokumente%20KD/KTM.pdf
Ergänzung zur Förderanmeldung:
https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/Formulare/Dokumente%20KD/Erg%c3%a4nzung%20zur%20F%c3%b6rdererkl%c3%a4rung%20vom%2024.9.2018.pdf
Dieser Landeskultur"direktor" oder (Landeskultur"ZIRKUSdirektor") Kräter degradiert sich selber zur Lachfigur oder Watschenmann a la Wiener Prater. Und der LH Stelzer kann sich gleich danebenstellen, da er die Personalverantwortung trägt. Traurig aber wahr. Und das sage ich als ÖVP-Wählerin.
Bemerkenswert finde ich, dass die "Ergänzung zur Förderanmeldung" erst am 31.08.2019(!) eingebracht worden ist, also da wo der stinkende Braten schon medial ruchbar war. Unterschrieben flapsigst von einer nicht namentlich gekennzeichneten Signatur - es wird ja wohl nicht der rückgratbefreite Herr Landeskulturdirektor gewesen sein, der diese offensichtliche Peinlichkeit persönlich gutgeheißen hat?
Aber recht er doch hat:
"Schauen was überhaupt noch zumutbar ist"
https://www.nachrichten.at/kultur/Schauen-was-ueberhaupt-noch-zumutbar-ist;art16,2718658
Das Interview in Radio OÖ (ausgestrahlt um 6:30 und um 7:30 im Morgenjournal) war an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Gezählte VIER mal hat der Redakteur nachgefragt wegen der geschwärzten Veröffentlichung und der hochrangige Beamte stotterte herum und flüchtete sich in peinliche Ausreden auf "seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter".
Der ist mir vorgekommen wie ein Schulbub, der genau weiß dass er etwas angestellt hat und nun vorm Schuldirektor Rapport stehen muss, das Fehlverhalten aber nicht zugeben will.
Herr LH Stelzer, haben Sie wirklich keine besseren Leute an der Spitze dieses großen und finanzintensiven Ressorts?
PS: Ich will nicht sagen, dass der Landeskulturdirektor persönlich etwas angestellt hat! Es war nur ein Vergleich mit einer anderen Situation, wo jemand derart planlos herumstammelt und sich um die Wahrheit und die Fakten offensichtlich herumdrückt.
Wozu ihre Relativierung von Kräters strategischem Fehlverhalten und seiner persönlichen Verantwortung ?
Er bekommt als höchster OÖ Kulturbeamter etwa 10.000.-/Monat und ist seinen Amteid auf unser Gemeinwohl dadurch ganz besonders verpflichtet.
Selbst bei Druck durch einen LH oder dessen Partei hat er als Landesbeamter entgegenzuhalten und notfalls anzuzeigen.
Das geht unter all diesen Partei-CVler aber offenbar nicht.
Das ist keine Relativierung, sondern eine Klarstellung. Selbstverständlich ist Herr Kr. eine rückgratlose, LH-hörige Marionette, was in dieser bestdotierten Position eine klassische Fehlbesetzung ist. Aber das entscheidet der LH.
Aber ich unterstelle nicht, dass Herr Landeskulturdirektor persönlichnund aus eigener Idee dubiose Anweisungen erfunden hätte. Dazu fehlt ihm der eigene Wille.
Das heutige Interview war ja nur der Höhe- bzw intellektuelle Tiefstpunkt dessen, was Herr Kr. in den letzten Jahren so von sichngegeben hat. IMMER waren andere schuld (am liebsten putzt er sich an den eigenen Mitarbeitern ab) und niemals übernimmt er Verantwortung oder stellt sich gar schützend vor seine Leute.
Kulturdirektor Kräter lügt und stammelt ja weiter in dieser Sache
Interview O-Ton: bei ooe.orf.at
https://ooe.orf.at/stories/3012584/
LH Stelzer, was macht ihr da gerade?
Habt ihr noch eine Wahrnehmung wie wir und eure Mitarbeiter sich durch euch beide verarscht fühlen?
Geht das jetzt so weiter?
Danke für den Link. Ich hatte das Interview live gehört in der Früh und glaubte, meinen Ohren nicht trauen zu können. Sowas Arges und Unsouveränes habe ich interviewmäßig habe ich meiner Erinnerung nach bisher noch nie gehört.
Bitte befragen Sie zu diesen Vorwürfen wieder Stelzer. Seine Erklärungen helfen mir immer wieder seinen großen Geist zu bewundern und bezeugen seinen Weitblick für unser Gemeinwohl. Er, der Geld vergibt, das niemand braucht und niemandem fehlt, der wird auch diesmal wieder wissen, warum das so und nicht anders richtig ist.
Danke!
Der LH Stelzer macht leider ausschließlich auf Sunnyboy-Image. Inhaltlich hat er wesentlich mehr drauf und müsste sich nicht mit sowas selber herumplagen.
Anstatt dass er Tabula rasa macht und die Altlasten des Alt-LH mit dessen "individueller und spontaner" Förder- und Personal- und Machtpolitik in den Mistkübel schmeißt und dazu endlich einmal persönlich klar Stellung bezieht.
Zum Beispiel war es Stelzers eigenes Versagen, dass er (laut OÖN) den ihm ohnehin unbeliebten Landeskulturdirektor bereits im Frühjahr 2019 auf weitere 5 Jahre fixiert (Vertrag läuft Ende 2019 aus laut OÖN). Jener oberste "Direktor", der im Grunde nur als Büffeteröffner und langatmiger salbungsvoller Redner etwas taugt, aber keinerlei inhaltlichen Akzente liefert und nichts gestaltet.
Sein Vorgänger Mattes war da ganz anders und der trat auch selbstbewusst gegen Alt-LH Pühringer auf und hat - trotz Parteinähe - nicht bloß eine Schleimspur gezogen.
Die MotoHall in Mattighofen ist ein wunderbarer Bau, aber sicher kein Kulturmuseum, das förderungswürdig ist.
Es handelt sich eher um eine Ausstellung, wo man die Modelle vom "Mecky" bis zu den heutigen "LC-Motorrädern" besichtigen kann.
Bei meinem Besuch am 25. August 2019, 10 Uhr vormittags, standen genau 12 Autos in der weitläufigen Tiefgarage, in der Halle selbst kaum Besucher, was sich auch in den nächsten 2 Stunden nicht änderte. Nur eine Gruppe von Puch-Begeisterten kam nach und das war es auch schon.
Was sich Pühringer von der Subvention erhoffte und wie jetzt Stelzer zu verteidigen sucht, grenzt an Tollerei.
Künftig kann sich wohl jeder Handwerker ein eigenes Museum ..... sprich Schauraum .... einrichten und müsste gefördert werden.
Die Zukunft hat bereits begonnen: Geld für alle, das niemand abgeht.
Der Chef geht übers Wasser und der kleine Helfer hat den Goldesel im Stall.