Unternehmergattin hilft Flüchtlingen - FP-Mandatar droht mit "Kaufboykott"

Ehrenamtlich ist Dagmar H., Pädagogin an einer Welser Schule, auch als Deutschlehrerin im Flüchtlingswohnheim Schwanenstadt tätig. Doch dieses Engagement erregt das Missfallen von Johann Gibitz. Der Jurist ist nicht nur Spitzenkandidat der FPÖ Lambach für die Gemeinderatswahl, sondern auch Verwaltungsbeamter bei der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land.

Von ihm erhielt Dagmar H. dieser Tage ein E-Mail mit folgendem Inhalt: "Wie ich der Heimseite des ,Netzwerk Zuversicht‘ entnehme, sind Sie intensiv in der Betreuung von Flüchtlingen involviert. Damit Sie noch mehr Zeit für diese Aufgabe zur Verfügung haben, werde ich in Zukunft um sämtliche Produkte der Firma H. einen großen Bogen machen."

Die im E-Mail genannte Firma ist ein bekannter oberösterreichischer Lebensmittelhersteller, bei dem der Ehemann von Dagmar H. Geschäftsführer ist. Das Mail erhielt sie auch über die Sekretärin ihres Mannes.

Der Verfasser der Zeilen war der Lehrerin persönlich nicht bekannt. Da Gibitz aber nicht nur blauer Funktionär, sondern auch Beamter im rechtskundlichen Verwaltungsdienst der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land ist, setzte Frau H. Bezirkshauptmann Josef Gruber vom E-Mail in Kenntnis.

Nicht nur, dass sie wegen ihres ehrenamtlichen Engagements persönlich angegriffen werde, vertrete sie auch die Meinung, dass eine öffentliche Funktion "ein Mindestmaß an Anstand" bedinge. Zudem könne sie nicht ausschließen, dass Gibitz in seiner politischen Funktion auch negative Stimmung gegen das Unternehmen machen könnte, so Dagmar H.

Gibitz selbst sieht im Gespräch mit den OÖNachrichten keinen Anlass, vom Inhalt seines E-Mails abzurücken: "Es gibt nichts wegzutun und nichts zu erklären", sagt der blaue Funktionär, der in Lambach auch für das Amt des Bürgermeisters kandidiert. Er stehe dazu, dass er "unkontrollierter Zuwanderung skeptisch gegenübersteht", das habe er zum Ausdruck bringen wollen.

Was kann aber eine ehrenamtliche Helferin oder gar ein oberösterreichischer Lebensmittlerzeuger für die Flüchtlingsströme? Darauf will Gibitz nicht näher eingehen. Er habe das Mail "als Privatmeinung geschrieben und auch nicht weiter verbreitet", sagt er. Nachsatz: "Es ist meine Entscheidung, wo ich einkaufe."

Manfred Haimbuchner, FP-Landesobmann und blauer Spitzenkandidat für die Landtagswahl, ist zwar grundsätzlich der Meinung, "dass man Flüchtlinge unterstützen soll, wenn sie legal im Land sind", hält Gibitz aber trotzdem die Stange. "Der political correctness wird seine Haltung nicht entsprechen. Aber Hofrat Gibitz hat seine Meinung als Privatmann geäußert, und das darf er." Und, fügt Haimbuchner an: Was Gibitz geschrieben habe, "ist nicht meine Meinung und auch nicht die der FPÖ Oberösterreich".

Hätte Gibitz das Mail im Zusammenhang mit seiner Funktion als Mitarbeiter der Behörde abgeschickt, "wäre das unzulässig", sagt Bezirkshauptmann Gruber. Aber das Mail sei von ihm als Privatmann und in der Freizeit verschickt worden, insofern könne es auch keine dienstlichen Konsequenzen geben, meint Gruber: "Jeder Beamter darf seine politische Meinung haben und die privat kundtun." Dass Dagmar H. sich persönlich beleidigt fühlt, verstehe er aber, sagt Gruber.