Geldwäsche: Erleichterung für Immobilienmakler
WIEN. Risikoanalyse nach der EU-Geldwäscherichtlinie entfällt.
Die neue Anti-Geldwäscherichtline der EU sieht für alle Branchen, in denen große Geldbeträge umgesetzt werden, strenge Prüfungen vor, unter anderem auch eine "Risikoanalyse", ob Geschäfte verdächtig sind. Immobilienmakler sollen aber laut Verordnungsentwurf von dieser Risikoanalyse ausgenommen sein.
Das Wirtschaftsministerium bestätigt entsprechende Medienberichte, dass laut Entwurf Immobilienmakler keine Risikoanalyse bei ihren Geschäften machen müssen. Allerdings gehe es da nur um die Aufzeichnungspflicht, die gewissen Betrieben erspart werde.
Inhaltlich unterliegen alle der Geldwäscherichtlinie und müssten sich über das Thema Geldwäsche Gedanken machen. Unabhängig von der Geldwäscherichtlinie heiße es auch in der Gewerbeordnung (§ 365n1): "Der Gewerbetreibende hat angemessene Schritte zu unternehmen, um die für ihn bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ... zu ermitteln und zu bewerten."
Im Ministerium verweist man auf bestehende Erfahrung und Bewusstsein der Immobilienmakler, die schon wüssten, dass Geldwäschegefahr drohe, wenn jemand mit großen Bargeldsummen eine Immobilie kaufen will. Die Risikoanalyse sieht Mitarbeiterschulungen und Leitfäden und eine Analyse der Geldwäschegefahr vor.
Die Immobilienmakler hätten aber so eine "amtlich dokumentierte allgemeine Selbstreflexion" nicht nötig. Bei Eigentumstransfers im Immobilienbereich gebe es immer mehrere Beteiligte, von denen alle den Sorgfaltspflichten unterliegen.
Laut "Risikobewertungsausnahmeverordnung" (RAV), die vom Wirtschaftsministerium bis 8. Juni in Begutachtung geschickt wurde, werden von der Risikoanalyse auch Handelsbetriebe und Versicherungsvermittler unter gewissen Voraussetzungen ausgenommen.
