"Unser Berufsstand ist bedroht"
WIEN/SCHWERTBERG. Die Ziviltechniker wollen eine Gesetzesnovelle aushebeln.
"Es geht um die Unabhängigkeit der Ziviltechniker und in Folge um unseren Berufsstand", sagt Rudolf Kolbe, Schwertberger Ziviltechniker für Vermessungswesen und Präsident der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (Buko). Seine Kritik und die der Kammer gilt einer Gesetzesnovelle, die in Begutachtung ist. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs muss das Berufsgesetz der Ziviltechniker geändert werden.
"Es ist eine Übererfüllung eines EuGH-Urteils", sagte Kammer-Präsident Erich Kern gestern bei einer Pressekonferenz in Wien. Das aktuelle Berufsgesetz der Ziviltechniker verstößt laut EuGH-Urteil gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Mit der Gesetzesnovelle sollen künftig 50 Prozent des Kapitals der Ziviltechnikergesellschaften von berufsbefugten Ziviltechnikern, Ziviltechnikergesellschaften oder interdisziplinären Ziviltechnikergesellschaften gehalten werden. "Durch die Möglichkeit von Schachtelbeteiligungen ist aber eine Hintertür aufgemacht worden. Der Anteil an Ziviltechnikern kann auf einen marginalen Anteil gedrückt werden – obwohl auf der Packung noch immer Ziviltechniker oben steht", sagt Kolbe. "Es geht auch darum, dass der Kunde eine gute und unabhängige Dienstleistung bekommt." Die Bedeutung hochqualifizierter, unabhängiger Experten für die Gesellschaft sei von der EU-Kommission und dem Gesetzgeber offenbar nicht erkannt worden, heißt es außerdem in einer Stellungnahme aller Länder-Ziviltechnikerkammern, die insgesamt 6000 Betriebe vertreten. (viel)
