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Regierung gab weitere Details zum Baupaket bekannt

Von nachrichten.at/apa, 28. Februar 2024, 09:10 Uhr
Vizekanzler Werner Kogler und Bundeskanzler Karl Nehammer
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Bild: GEORG HOCHMUTH (APA)

WIEN. Nach dem heutigen Ministerrat hat die Regierung weitere Details zum gestern angekündigten Paket zur Unterstützung der Baukonjunktur verkündet.

Neben der Milliarde, die in die Errichtung und Sanierung von Wohnraum fließen soll, sollen beispielsweise die Länder mehr Kompetenzen bekommen. Sie sollen befähigt werden, Freizeitwohnungs-, Nebenwohnsitz- und Leerstandsabgaben einzuheben. Zudem wird der Wohnschirm aufgestockt und ein Handwerkerbonus aufgelegt.

Von 65 Millionen Euro soll diese Unterstützung heuer um weitere 60 Millionen Euro auf insgesamt 125 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Mittel dienen der Delogierungsprävention, Wohnungssicherung und Energieunterstützung. Mit der Aufstockung soll dem wegen der Inflation anhaltende höhere Unterstützungsbedarf Rechnung getragen werden.

Auch eine erhöhte Absetzung für Abnutzung (AfA) für Wohngebäude - künftig kann der dreifache Satz des gesetzlichen Abschreibungssatzes zur Anwendung kommen - zwischen 2024 und 2026 soll die Baukonjunktur beleben. Die erhöhte AfA ist dabei an ökologische Standards gekoppelt, durch die Maßnahme erhofft sich die Regierung, dass Bauvorhaben vorgezogen oder rascher fertiggestellt werden.

Sanierungsbonus

Um klimafreundliche Sanierungen steuerlich attraktiver zu machen, soll es einen Sanierungsbonus geben. Bei vermieteten Wohnungen werden für die Jahre 2024 und 2025 Maßnahmen rund um thermische Sanierung und den Heizungstausch mit einem Zuschlag für die steuerliche Absetzbarkeit von 15 Prozent gefördert werden.

Gemischte Reaktionen auf Wohnbaupaket:

Ein Handwerkerbonus soll überdies die Handwerksbetriebe unterstützen sowie einen weiteren Anreiz für Wohnraumschaffung und Umbauarbeiten liefern. Handwerksarbeiten bis zu 10.000 Euro sollen mit einem Fördersatz von 20 Prozent, also mit höchstens 2.000 Euro, gefördert werden.

Zuschuss für thermische Sanierung

Auch gewerbliche Vermieter sollen einen Zuschuss für thermische Sanierung von Wohngebäuden bekommen. Dafür werden für die Jahre 2024 und 2025 jeweils 120 Millionen Euro - diese kommen aus den Mitteln für Energieeffizienz des Umweltförderungsgesetzes - zur Verfügung gestellt.

Wie bereits am Montag verkündet, sollen mithilfe der Mittel 10.000 Eigenheime und zusätzliche 10.000 Mietwohnungen entstehen. 5.000 Objekte sollen saniert und wieder auf den Markt gebracht werden. Um Familien bei der Finanzierung des ersten Eigenheims zu unterstützen, streicht die Regierung beim Bau weiters die Grundbucheintragsgebühr sowie die Pfandrechtseintragungsgebühr (für die ersten 500.000 Euro).

Bund bezuschusst die Zinszahlungen der Länder

Weiters sollen vor dem Hintergrund der aktuell hohen Kreditzinsen und der strengen Regeln für die Kreditvergabe die Länder günstige Wohnbaudarlehen für Häuslbauer und künftige Wohnungseigentümer bereitstellen. Die Länder können Darlehen bis zu 200.000 Euro zu maximalen Zinssätzen von 1,5 Prozent bereitstellen.

Damit das für die Länder stemmbar wird, bezuschusst der Bund die Zinszahlungen der Länder an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA), damit die Länder ihre Zinsbelastung auf 1,5 Prozent drücken können. Die Länder können darüber hinaus ihr übliches Aufnahmevolumen bei der OeBFA heuer und im kommenden Jahr 2025 auf bis zu 500 Millionen Euro anheben.

Mehr als 2 Milliarden Euro

Insgesamt belaufen sich die Investitionen für das Paket auf mehr als 2 Milliarden Euro. Mit dem Paket will die Regierung mehr leistbaren Wohnraum schaffen, die Eigenheimquote in Österreich erhöhen und die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Ministerrat betonte. Er lobte zudem die "raschen, klaren und zügigen Verhandlungen" mit dem Koalitionspartner.

Nehammers grünes Gegenüber, Vizekanzler Werner Kogler, sprach von einer "Win-win-win-Situation", seien die Vorhaben doch ökonomisch, sozial gerecht und hätten auch eine ökologische Komponente. Auch er dankte dem Koalitionspartner ÖVP: "Es ist ja auch ein ökonomisch treffsicheres und vernünftiges Paket."

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) sah wiederum einen wesentlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt. Zudem schaffe man eine Vielzahl von Arbeitsplätzen. Es handle sich um "gut investiertes Steuergeld" aufgrund der volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Effekte.

Über den Plan einer Leerstandsabgabe, für dessen Umsetzung man aber noch eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat braucht, freute sich Sozialminister Johannes Rauch (Grüne). Dies sei eine große Chance, Spekulation zu verhindern.

Vizekanzler Kogler geht jedenfalls davon aus, die Verfassungsmehrheit auch tatsächlich schaffen zu können. Er rechnet mit konstruktiven, rasch Erfolg bringenden Gesprächen.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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tim29tim (3.231 Kommentare)
am 28.02.2024 12:40

Damit wohnen wieder erschwinglicher wird in Österreich ist es erfreulich, daß die Regierung Nehammer etwas unternimmt.

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 28.02.2024 12:52

Was unternimmt er denn?
Gierflation weiter fördern und damit das Thema immer weiter in eine Richtung drängen, damit man sich gar nicht mehr leisten kann ohne die "Regierungsalmosen"

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2good4U (17.502 Kommentare)
am 28.02.2024 12:16

Was mich am meisten nervt ist, dass das österreichische Fördersystem einer Lotterie gleicht.

Egal ob Verschrottungsprämie beim Auto, Förderung für Kesseltausch, Errichtung einer Photovoltaikanlage oder auch Renovierung oder Neubau.

Wer Glück hat und zum richtigen Zeitpunkt investiert bekommt Geld von den anderen Bürgern geschenkt, wer Pech hat bekommt nichts und darf nur immer mit bezahlen bei den anderen.

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 28.02.2024 10:44

Die fleißigen, sparsamen Mittelständler werden wieder für diese Wahlzuckerl blechen.

Statt die Kapitalertragsteuer auf Sparbücher der Normalos endlich wieder abzuschafffen (wie es Nehammer im Österreichplan ohnehin versprochen hätte), wird wieder jenen Habenichtsen, die disziplinlos von der Hand in den Mund leben, Wohnraum finanziert.

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 28.02.2024 10:52

Ja weißt eh dazu muss er erst mal Bundeskanzler werden damit er sowas machen kann....

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laskpedro (3.371 Kommentare)
am 28.02.2024 11:29

völlig richtig ..es ist zu hoffen dass dieser Wahnsinn bald ein Ende hat

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2good4U (17.502 Kommentare)
am 28.02.2024 12:17

Zahnärzte leben auch von der Hand im Mund, und das oft gar nicht schlecht.

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Gugelbua (31.890 Kommentare)
am 28.02.2024 10:37

Ich meine die Ankündigung für die ohnehin unbezahlbaren Wohnungen gehört schon zum Wahlkampf🤔

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jamei (25.498 Kommentare)
am 28.02.2024 10:25

Mein Vorschlag - da die Gefängnis angeblich etwas überfüllt sind - in jedem Bundesland ein neues Gefängnis bauen und ALLEN wäre auch geholfen.

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tradiwaberl (15.604 Kommentare)
am 28.02.2024 12:25

was hilft ihnen persönlich ein neues Gefängnis ??

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betterthantherest (33.910 Kommentare)
am 28.02.2024 09:27

Die türkis-GRÜNE Regierung schüttet das Subventionsfüllhorn einmal mehr aus.

Anstatt endlich einmal
den Bürokratiewahnsinn,
den Auflagenwildwuchs,
den Steuerwahnsinn

einzudämmen
schütten die Türkis-Grünen weitere Milliarden Steuergeld per Gießkanne aus.

.... und die Steuerbelastung für jene De.... die das Land am Laufen halten wird noch schlimmer.

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 28.02.2024 09:46

Dazu befeuert man weiter Spekulationen und die Gierflation. Maßnahmen dagegen fehlen mal wieder, weil die "Richtigen" wieder profitieren....

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betterthantherest (33.910 Kommentare)
am 28.02.2024 09:50

sehr richtig, sergio_eristoff.

Höchste Zeit, bei der NR Wahl danke zu sagen.

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 28.02.2024 10:09

Du kannst sowieso nur sudern.
Überall seid ihr Blauen dagegen, eigene Zukunftsvisionen habt ihr nicht

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betterthantherest (33.910 Kommentare)
am 28.02.2024 10:13

natscho

die türkis-grüne Steuergeldverschwendung hat NULL Zukunft.

Ganz im Gegenteil!

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Natscho (4.220 Kommentare)
am 28.02.2024 10:16

Na dann hast du als experte für e alles sicher, anstatt wie immer nur zu sudern und alles runterzureden, einen besseren Vorschlag?

Dagegensein als Pensionist ohne Leben ist einfach.

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betterthantherest (33.910 Kommentare)
am 28.02.2024 10:23

natscho

Vorschlage habe ich auch in diesem Thread gemacht.
Vorschläge die man einfach detaillieren kann.

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sergio_eristoff (1.079 Kommentare)
am 28.02.2024 10:31

Sudern?
Naja ich hab bereits gestern ausgeführt was richtig wäre und auch heute wieder angemerkt. Aber ja wenn man es nicht lesen will....

Nochmal, die Regierung hätte die BWB losschicken müssen und dementsprechend bei den Rohstoffen prüfen ob hier keine Spekulation oder Preisabsprachen herrschen . Hier sind auch Lagerstätten die geschaffen wurden um Waren zurückzuhalten zu untersuchen. Das besonders Österreich unter einer Marktkonzentration leidet muss ich denk ich nicht erwähnen oder?

DANN kann man so eine Aktion machen.
Das sind wieder Fördergelder für "Spender und Günstlinge" die sich durch Corona und Inflation sich gewaltig mehr vom Kuchen genommen haben. Am Ende wundert man sich wieder die Inflation geht wieder nach oben und Trittbrettfahrer ziehen nach. Aber Hauptsache die Arm Reich Schere geht damit weiter auf....

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betterthantherest (33.910 Kommentare)
am 28.02.2024 10:35

sergio_eristoff

konkrete Vorschläge ignoriert dieser user stets.

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