Preis für Fernwärme staatlich begrenzen?

LINZ. Fernwärme-Kunden in Wien und der Steiermark hat die Energiekrise kalt erwischt, fast doppelt so hohe Rechnungen flatterten den Kunden ins Haus. Österreichweit stieg der Fernwärmepreis von August 2021 auf August 2023 laut Energiepreisindex für private Haushalte um 95,9 Prozent. Oberösterreich hat eine Sonderposition: Seit den 1980ern darf das Land die Höchstpreise von Fernwärme in bestimmten Versorgungsgebieten der Energie AG, der Linz AG und der Welser eww festlegen. Das hat Landesrat Stefan Kaineder zuletzt auch gemacht.

In OÖ nicht alle Anbieter preisreguliert

Nach "intensiven Verhandlungen" mit diesen Unternehmen konnte man die Preissteigerung für rund 87.000 Haushalte oder 200.000 Menschen auf das Maß der Inflation, also maximal acht Prozent, beschränken. Kaineder schlägt nun vor, diese Vorgehensweise zum Schutz der Fernwärme-Kunden auf ganz Österreich auszudehnen. "Der Minister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann per Verordnung die Preisregelung für die Fernwärmemonopole an die Länder delegieren." Weiters möchte er die Möglichkeit für behördliche Preishöchstgrenzen auch für die oberösterreichischen Haushalte bekommen, die noch nicht unter dem Schutzschild "der volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preise" sind. In Österreich gibt es rund 3000 Nah- und Fernwärmekraftwerke/-quellen, davon rund 500 in Oberösterreich. Diese setzen ihre Preise selbst fest, nur die großen drei wurden eben zuletzt reguliert. 

In Österreich werden 27 Prozent aller Wohnungen mit Nah- und Fernwärme beheizt (51 Prozent davon ökologisch aus Biomasse), Tendenz steigend. Der Anteil der Nah- und Fernwärme am Endenergieverbrauch von 72 Petajoule beträgt in Österreich knapp 20 Prozent und hat sich seit 1993 mehr als verdoppelt. Fernwärme wird – auch aus ökologischen Gründen – weiter an Bedeutung gewinnen. "In den nächsten zehn Jahren werden rund zehn Milliarden Euro in den Ausbau und die Ökologisierung der Fernwärme investiert", sagt Adolf Melcher, Geschäftsführer der Kelag Energie & Wärme.

Das Kärntner Unternehmen versorgt in Oberösterreich aus neun Fernwärmesystemen (u. a. voestalpine, Mondsee, Sierning, Steyrermühl, Kremsmünster) rund 20.000 Haushalte mit Wärme. Ein 70-m2-Haushalt zahle aktuell für Kelag-Fernwärme rund "50 bis 80 Euro im Monat", Kunden mit Einfamilienhaus rund 130 bis 200 Euro. Das seien Preiserhöhungen zum Vorjahr zwischen fünf und 25 Prozent gewesen. Bei Härtefällen habe man Gutschriften gegeben. Melcher will sich zu Kaineders Vorschlag nicht äußern, fürchtet jedoch, dass die Unternehmen bei einer Preisregulierung zu wenig in den Ausbau investierten. Die Kelag investiert in OÖ jährlich zwischen fünf und zehn Millionen Euro in die Fernwärme. Das solle auch so bleiben.

Ministerium zeigt Verständnis

Vom Arbeits- und Wirtschaftsministerium heißt es auf Anfrage, dass es aufgrund der mangelnden Wechselmöglichkeit der Kunden bei Fernwärme tatsächlich einen "modernen Rechtsrahmen" brauche, etwa im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das bereits jetzt Transparenzvorschriften enthält, die Fernwärme-Unternehmen zur Meldung ihrer Tarife an das Ministerium verpflichtet. Eine Regulierung der Fernwärme ist nur mit einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament möglich. Jedenfalls sei man "für die Ausweitung der Befugnisse der E-Control im Bereich Fernwärme".

Biomasseverband warnt vor Schnellschuss

In Oberösterreich gibt es drei große Fernwärme-Anbieter (siehe oben) und rund 500 kleine und  mittlere Betreiber. Viele Orte haben ein eigenes Heizwerk, das Teile der Gebäude mit Wärme versorgt. Diese unterliegen keiner Preisregulierung, sie orientieren sich aber an bestimmten Indizes wie dem Biomasseindex, sagt Alois Voraberger im Gespräch mit den OÖNachrichten. Er ist Geschäftsführer des OÖ. Biomasseverbands. Die meisten Wärmeanbieter hätten zuletzt nicht den vollen 45-Prozent-Sprung des Index weitergegeben, sondern weniger, so um die 20 Prozent.

Er sieht eine generelle Preisregulierung sehr skeptisch. "Regulieren wir als nächstes den Brotpreis?", fragt er. Die großen Wärmeanbieter könnten mit Gewinnen aus anderen Sparten ausgleichen (Wasserkraft z.B.), kleine Heizkraftwerksbetreiber müssen ihre Kosten verdienen und Rücklagen für Investitionen dazu. "Wir sollten nicht jetzt wegen einer Krise Gutes zerschlagen", so Voraberger.