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"Oberösterreich-Plan": Mehr als 800 Millionen Euro für Infrastruktur und Spitäler

Von nachrichten.at/apa, 23. Oktober 2020, 14:20 Uhr
Steinkellner, Haimbuchner, Stelzer, Achleitner und Cocca präsentierten den "Oberösterreich-Plan" Bild: Peter Christian Mayr

LINZ. Oberösterreich schnürt ein Paket im Umfang von 1,2 Milliarden Euro, mit dem geplante Investitionen vorgezogen werden sollen. Die größten Brocken entfallen auf die Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung.

Der am Freitag von LH Thomas Stelzer (ÖVP), LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) und weiteren schwarzen und blauen Landesräten präsentierte "Oberösterreich Plan" erstreckt sich bis 2025.

Die 1,2 Milliarden - frisches Geld, wie betont wurde - sollen Investitionen von insgesamt 2,5 Milliarden und einen langfristigen Effekt von vier Milliarden Euro auslösen. 191,2 Millionen Euro zusätzlich sind für 2021 vorgesehen, 186,8 Millionen für 2022.

Der "Oberösterreich Plan" sei ein "Herausinvestieren aus der Krise", betonte Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP). 130 Millionen Euro sollen "direkt in den Wirtschaftsstandort" fließen, vor allem in Arbeit und Beschäftigung etwa in Form von Qualifizierungsmaßnahmen.

Ordensklinikum wird generalsaniert

Im Infrastrukturbereich sollen 449 Mio. Euro investiert werden. Damit sei der Landesteil der Linzer Stadtbahn "in Finanzierung". Hinzu kommen eine große Umfahrung in Weyer (53,6 Millionen Euro), für die Errichtung der zweiten Donaubrücke in Mauthausen (75 Millionen Euro) sowie zahlreiche kleinere Projekte, so Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ). 401 Millionen Euro zusätzlich will man in den Gesundheitsbereich investieren. Je 180 Millionen davon sind für die Generalsanierung des Ordensklinikums Linz und für den Neubau des Kinderbettentrakts des Kepler Universitätsklinikums verplant.

85 Millionen Euro sind für Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung vorgesehen, 45 Millionen Euro für den Bildungsbereich, etwa für Investitionen in Pflichtschulen - mit dem Fokus auf Ausbau der Digitalisierung - oder den Ausbau der Kinderbetreuung. 20 Millionen Euro sind für den Klimaschutz reserviert, damit soll der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt werden, 13 Millionen Euro zusätzlich sind für die Kultur vorgesehen, zehn Millionen Euro für die Landwirtschaft und 15 Millionen Euro für den Sport.

Beschluss im Dezember

Finanzreferent Stelzer erwartet, dass dem Land bis 2025 zwei Milliarden Euro an Ertragsanteilen entgehen werden. Dennoch sei jetzt die Zeit der staatlichen Einflussnahme, daher setze Oberösterreich diesen "Kraftakt". Der Linzer Wirtschaftsprofessor Teodoro Cocca betonte in der Pressekonferenz mit den Politikern, dass staatliche Investitionen besonders sinnvoll seien, "wenn man gerade aus einer rezessiven Phase herauskommt". Oberösterreich habe in den vergangenen Jahren den nötigen finanziellen Polster für diese Maßnahmen geschaffen. Das Paket soll im November in den Landtag eingebracht werden, ein Beschluss ist im Dezember geplant.

Scharfe Kritik von der SPÖ

Die SPÖ kritisierte das Paket scharf und ist überzeugt, dass es "nichts gegen die heutige Arbeitslosigkeit" helfen werde. "Die aktuelle Wirtschaftskrise gilt es heute anzupacken und nicht erst 2025", argumentierte Landesrätin Birgit Gerstorfer. Es müsse jetzt investiert werden, um langfristig Arbeitsplätze zu sichern und die heimische Industrie zu stärken. Aber 2021 würden laut dem Oberösterreich-Plan gerade einmal 191 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Grüne vermissen Klimaschutz

Die Grünen vermissen in dem Paket den Klimaschutz: Durch große Investitionen die Corona-Wirtschaftskrise zu bekämpfen, sei zweifellos der richtige Ansatz, so Landesrat Stefan Kaineder. Aber der OÖ-Plan "ignoriert das enorme wirtschaftliche Potenzial des Klimaschutzes und setzt weitgehend auf die Rezepte des letzten Jahrtausends. "200 Millionen Euro fließen in den Straßenbau, nur 20 Millionen in den Ausbau erneuerbarer Energien." Gerade die innovative Industrie in Oberösterreich bräuchte Anreize zur Energie- und Verkehrswende.

Die Wirtschaftskammer Oberösterreich sieht hingegen einen "wichtigen und richtigen Kraftakt mit dem klaren Ziel, rascher, stärker, zukunftsfähiger und resilienter aus der Krise herauszustarten". Präsidentin Doris Hummer ist überzeugt, dass davon Beschäftigung, Wirtschaft und Gesellschaft profitieren werden.

Video: Die komplette Pressekonferenz zum Nachschauen

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14  Kommentare
14  Kommentare
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azways (5.892 Kommentare)
am 23.10.2020 20:39

Da bekommen wieder die 5% der (Super)Reichen 95% der Investitionen. Und die 95% arbeitende Bevölkerung schaut durch die Finger.......

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Unterhose (2.065 Kommentare)
am 23.10.2020 19:10

Pam kritisiert auf Bundesebene, Gerstorfer auf Landesebene. Sonst ist aus dieser Partei nichts zu hören.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.993 Kommentare)
am 23.10.2020 18:31

Wenn das Ordensklinikum (verwinkelte, abgewohnte Gebäude der vormaligen Barmherzigen Schwestern) zeitgemäß ausgestattet werden, ist das überfällig.

Der "Kinderbettentrakt"des MC IV (vormals Kinderklinik, aus den 1960ern - wo anfangs die üppigen Balkone noch für "steriles" Besuchen genutzt wurden) macht aber - bis auf oft fehlende Sanitärausstattung (WC, Dusche) in den Zimmern - noch einen vergleichsweise guten Eindruck.

Vieles ist wieder eine Förderung der Bauwirtschaft.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 23.10.2020 18:01

SPÖ: es müsse JETZT investiert werden 😂😂😂 wenn Einsprüche jedes Bauvorhaben um 10 Jahre hinauszögern können wird’s so schnell nicht gehen 🍷

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ac_dc (56 Kommentare)
am 23.10.2020 17:34

Da hat sich die Landesregierung wohl eine Gelddruckmaschine bauen lassen? Sonnst dürfen das wieder unsere Nachfolgegenerationen büßen

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( Kommentare)
am 23.10.2020 17:27

Da muss die Pam nicht mehr Jammern, daß die spitaeler kaputt gespart werden. Unter der spö müssten die spitaeler auch schon sparen. Eine Infusion fuer fuenf Leute. 😜

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.993 Kommentare)
am 23.10.2020 18:32

Nala, was schreibens denn da wieder für an Blödsinn?!?

Eine Infusion ist nur für einen Menschen!!!

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Flockinho (205 Kommentare)
am 23.10.2020 17:17

Was stimmt eigentlich mit diesen Grünen nicht?!? Ein großer Teil wird für den Ausbau des öffentlichen Verkehr verwendet und es wird wieder gejammert, dass der Klimaschutz zu kurz kommt?

Hätten sich nicht die Bundes-Grünen plötzlich und vollkommen unbegründet bei der Seilbahn quergelegt würde noch mehr in OÖ in den öffentlichen Verkehr investiert.

Wenn man selbst der Verhindere ist sollte man sich nicht beschweren!

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clevermobil (685 Kommentare)
am 23.10.2020 17:08

Das ist ein Schummel-Paket, da werden einfach alle Investitionen zusammengezählt und als großer Wurf dargestellt. Das Paket wird die Wirtschaft leider nicht ankurbeln.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 23.10.2020 22:09

Schummel?
Also wird das Geld jetzt ausgegeben oder nicht?
Die Werbung dazu interessiert mich nicht.

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Laura97 (1 Kommentare)
am 23.10.2020 16:35

Ich finde das Paket eine wichtige und richtige Maßnahme, um Oberösterreich gut und sicher aus der Krise zu bekommen! Alles richtig gemacht 👏🏼

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( Kommentare)
am 23.10.2020 16:00

Kaine der nervt. Alles andere ist schon wichtiger, als sein klimaschutz. Das Klima wird sich nicht mehr ändern. Weil Schadstoffe auch aus anderen erteilen in die Luft kommen. Aber das ist sinnlos, es hundertmal zu erklären, die gruenlinge checken es sowieso nicht.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.993 Kommentare)
am 23.10.2020 18:33

Aber das ist sinnlos, es hundertmal zu erklären, die nalas checken es sowieso nicht.

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kratzfrei (19.103 Kommentare)
am 23.10.2020 22:07

Die Klimakrisenspielwiese wird schon noch oft genug bespielt werden.
Da braucht sich Kaineder keine Sorgen zu machen, dass seine Klimakrise zu kurz kommen könnte.
Sie wir ja auch schon fleißig plakatiert.
Wenn nur nicht dieses Schei** Korona dazwischen gekommen wäre.
Echt ärgerlich - wirklich!
Zum Impfstoff und zur Wahl sinds noch ein Jahr.
Poar dauert das lange....

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