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Insolvenzentscheidung über Benko verzögert sich bis März

Von nachrichten.at/apa, 13. Februar 2024, 14:06 Uhr
Rene Benko 
Signa-Holding-Gründer Rene Benko  Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

INNSBRUCK. Nach dem eingebrachten Insolvenzantrag der Finanzprokuratur als Anwältin der Republik Österreich gegen Signa-Gründer René Benko persönlich ist heute am Landesgericht Innsbruck die sogenannte Insolvenzeröffnungstagsatzung ohne Entscheidung und ohne Benkos Anwesenheit über die Bühne gegangen.

Seitens der Parteien seien weitere Unterlagen vorzulegen, hieß es in einer Aussendung des Landesgerichts. Dazu habe der Insolvenzrichter den Parteien eine Frist bis 5. März eingeräumt.

Dann werde das Insolvenzgericht über das Vorliegen der Insolvenzvoraussetzungen zu entscheiden haben, so das Landesgericht. Die nicht öffentliche Verhandlung hatte zuvor rund einer Stunde angedauert. Benko selbst musste nicht anwesend sein und war - wie erwartet - auch nicht erschienen. Weder Insolvenzrichter Hannes Seiser noch die Anwälte Benkos sowie der Vertreter der Finanzprokuratur, Anselm Fuchsbauer, gaben im Anschluss - wie auch zu Beginn der Tagsatzung - Statements ab. Das Medieninteresse am Landesgericht war zwar durchaus vorhanden, aber nicht außergewöhnlich groß, was wohl auch mit dem angenommenen Nicht-Erscheinen Benkos zu tun hatte.

Kreditschutzverband erwartet keine rasche Entscheidung

In der Tagsatzung sollte die Sachlage bzw. die Vermögenssituation erörtert werden. Die Benko-Seite werde jedenfalls ein Vermögensbekenntnis ablegen, hatte die APA im Vorfeld erfahren. Letztlich muss festgestellt werden, ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit besteht. Sollte diese nicht gegeben sein, wird der Insolvenzantrag abgewiesen. Der Antrag soll sich einerseits unter anderem darauf stützen, dass der Tiroler Investor im Sanierungsverfahren der Holding seiner Verpflichtung zum Einschuss von 3 Mio. Euro nicht zur Gänze nachgekommen sei. Und zum anderen darauf, dass es offene Forderungen der Finanz gegen ihn gebe.

Der Kreditschutzverband KSV1870 erwartete indes keine rasche Entscheidung. Vielmehr werde eine solche wohl "einige Wochen in Anspruch nehmen", gab Regionalleiter Klaus Schaller in einer Aussendung am Dienstagnachmittag bekannt. Seiser habe als "erfahrener Insolvenzrichter" nun zu beurteilen, ob der Insolvenzgrund "Zahlungsunfähigkeit" tatsächlich vorliege. Dazu habe er eine "beträchtliche Menge an Unterlagen zu sichten und entsprechend zu werten".

Benko müsse "dem Gericht umgehend bescheinigen, dass nur eine Zahlungsstockung vorliegt", sagte indes Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbandes Creditreform Österreich, dem "Kurier": "Wenn er das nicht kann, muss das Gericht von einer Insolvenz ausgehen."

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6  Kommentare
6  Kommentare
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NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.615 Kommentare)
am 13.02.2024 18:35

Früher gab es Schuldentürme...

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linz2050 (6.363 Kommentare)
am 13.02.2024 18:18

Man könnte fast meinen die >Familie< hält die schützende Hand drüber

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linz2050 (6.363 Kommentare)
am 13.02.2024 18:17

Man könnte fast meinen die >Familie< hält die schützende Hand drüber

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hasta (2.812 Kommentare)
am 13.02.2024 16:19

Man lässt Hrn. Benko genug Zeit um sein Vermögen für die Republik weitgehend unerreichbar zu machen.

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betterthantherest (33.399 Kommentare)
am 13.02.2024 14:08

aha - keine Insolvenzeröffnung.

Offenbar ist die Sache nicht so klar wie von der Politik verkündet.

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vinzenz2015 (45.543 Kommentare)
am 13.02.2024 16:00

Welcher Politiker hat eine rasche Insolvenzabwicklung verkündet?

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