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Fiskalrat fordert mehr Geld für Klimaschutz

Von nachrichten.at/apa, 06. Juni 2023, 19:33 Uhr
Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrats Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

WIEN. Der Umfang der bisher verabschiedeten Maßnahmen reicht nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu erfüllen.

Der Fiskalrat empfiehlt der Regierung die "Umsetzung eines ambitionierteren Budgetpfads". Aktuell seien aus Sicht des Gremiums keine budgetären Mittel zur Stützung der wirtschaftlichen Entwicklung nötig, erklärte Fiskalrats-Präsident Christoph Badelt am Dienstag auf einer Pressekonferenz zum Thema "Mittelfristiger Budgetpfad Österreichs". Notwendig sei u.a. die Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung.

Die temporären, krisenbedingten Maßnahmen sollten plangemäß auslaufen und alle wirtschaftspolitischen Maßnahmen im Rahmen der laufenden Budgets gegenfinanziert werden - ausgenommen davon sollten lediglich "Zukunftsinvestitionen" sein, etwa im Bereich des Klimaschutzes.

Zur Bekämpfung möglicher künftiger Krisen und zur Begegnung der zahlreichen Herausforderungen (wirtschafts-, gesundheits-, klima- und gesellschaftspolitisch) sei die Wiedererlangung budgetärer Spielräume essenziell - beziehungsweise die schnelle nachhaltige Rückführung der Staatsschuldenquote. "Wir brauchen budgetäre Spielräume", so Badelt. Als Beispiel nannte der Präsident etwa klimaschutzbedingte Risiken - "sei es nur, dass man zusätzliche Zertifikate kaufen muss". Auch wies Badelt auf den demografischen Wandel hin, der sich bei Pensionen, in der Pflege und bei den Gesundheitsausgaben niederschlagen werde.

Mehr Effizienz in der Gesundheitsversorgung

Um diese Spielräume zu schaffen, sei eine Erhöhung der Kosteneffizienz in der Gesundheitsversorgung im Zuge des neuen Finanzausgleichs ein notwendiger Beitrag. Aber auch in anderen Bereichen sieht der Fiskalrat dringenden Handlungsbedarf: Die Verschiebung der Finanzausgleichsverhandlungen um zwei Jahre habe zu einem Reformstau geführt, insbesondere bei der Entflechtung der Zuständigkeiten und der Finanzierungsstruktur von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungsträgern.

Den demografisch bedingten, laufenden Erhöhungen der Staatsausgaben für die Pflege solle mit Verbesserungen bei der Organisation von Pflegeleistungen sowie mit einem "nachhaltigen Finanzierungsmodell" begegnet werden. Persönlich - ausdrücklich nicht als Fiskalratspräsident - denkt Badelt an eine vermögens- und einkommensabhängige Selbstbeteiligung der Pflegebedürftigen, wie er mit Verweis auf die Abschaffung des Pflegeregresses im Jahr 2018 sagte.

Zudem spricht sich der Fiskalrat gegen "außertourliche gesetzliche Eingriffe" in das Pensionssystem aus, die die Nachhaltigkeit des Pensionssystems und damit auch jene der öffentlichen Finanzen gefährden würden.

Maßnahmen zum Klimaschutz

Weitere Maßnahmen fordert das Beratungsgremium beim Thema Klima. Der Umfang der bisher verabschiedeten Maßnahmen reiche nicht aus, die EU-Emissionsziele Österreichs zu erfüllen. Daher seien hohe Kosten für Emissionszertifikatsankäufe bzw. Strafzahlungen zu erwarten. Aufgrund des Klimawandels seien auch weitere budgetäre Kosten und Risiken zu erwarten - etwa die wirtschaftlichen Auswirkungen von Extremwetterereignissen bzw. Investitionskosten, um diese zu vermeiden.

Daher müssten bereits geplante Klimaschutzmaßnahmen und die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen rasch umgesetzt werden. Konkret fordert der Fiskalrat rasche Schritte beim Klimaschutzgesetz, dem Energieeffizienzgesetz sowie dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz. Es brauche aber darüber hinaus ein zusätzliches, breites Maßnahmenbündel. Dies sage er nicht aus politischen Gründen, betonte Badelt: "Ich bin nicht ein Vertreter der Grünen, sondern ein Vertreter der Sachpolitik."

Rückgang des Budgetdefizits "zu langsam"

Die Schuldenquote Österreichs wird laut Fiskalrats-Prognose ab dem Jahr 2026 auf unter 70 Prozent des BIP fallen. Dies sei weitgehend auf das hohe Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) zurückzuführen - und damit auf die hohe Inflation. Das bedeute aber zugleich, dass die Unterschreitung der 70 Prozent-Marke nur in geringem Maße der Wirtschaftspolitik zuzuschreiben sei. Eine stärkere Rückführung werde durch die laufenden Budgetdefizite verhindert, so der Fiskalrat. Beim Defizit erwartet der Rat einen kontinuierlichen, aber aus konjunktureller Sicht "zu langsamen" Rückgang des Budgetdefizits: Ausgehend von 3,2 Prozent des BIP im Jahr 2022 auf 0,5 Prozent im Jahr 2027.

Die Maastricht-Kriterien werden erfüllt, betonten Badelt und der Leiter des Fiskalrat-Büros, Bernhard Grossmann. Man dürfe daraus aber nicht den Schluss ziehen, dass alles "wunderbar" sei, warnte Badelt mit Verweis auf die Forderung nach einer "ambitionierteren Rückführung der Budgetdefizite". Auf konkrete Zahlen, wie stark das Defizit reduziert werden sollte, wollte sich der Fiskalrat nicht einlassen, aber: Zumindest die (etwas pessimistischere) Budgetpfad-Prognose des Finanzministeriums sollte an jene des Fiskalrates angepasst werden, so der Wunsch.

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