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EU-Parlament segnet Lieferkettengesetz ab

Von nachrichten.at/apa, 24. April 2024, 13:08 Uhr
Bild: APA/POOL/AFP/LUDOVIC MARIN

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg trotz einiger Widerstände das neue EU-Lieferkettengesetz final abgesegnet.

Es soll große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Die österreichischen Abgeordneten zeigten sich im Vorfeld sehr kritisch gegenüber dem neuen Gesetz. Nach dem Parlament muss final noch der Rat (der Mitgliedstaaten) zustimmen.

Gemeinsamer Kompromiss

Die EU-Staaten konnten sich erst nach mehreren Anläufen im März auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen - trotz des Widerstands einiger Länder, darunter Österreich. Allerdings wurde der Anwendungsbereich deutlich eingeschränkt. Sah die Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament noch vor, dass die Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter und 150 Mio. Euro Umsatz gelten soll, soll sie jetzt nur mehr ab 1.000 Mitarbeiter und 450 Mio. Euro Umsatz gelten.

Weiters sind ein risikobasierter Ansatz und Übergangspläne vorgesehen. Als Strafen können zum Beispiel die namentliche Anprangerung oder Geldstrafen in Höhe von bis zu 5 Prozent des weltweiten Nettoumsatzes des Unternehmens verhängt werden. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele vereinbar sind.

ÖVP kritisiert "große Mengen an Verboten"

Das Lieferkettengesetz enthalte "große Mengen an Verboten, Geboten und Berichtspflichten", begründete ÖVP-Mandatar Lukas Mandl seine Ablehnung vor Journalisten in Straßburg. Es seien "mitnichten nur große Unternehmen betroffen, da in die Lieferkette auch kleinere und mittlere integriert" seien. Dem pflichtet FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky bei: Er spricht von "zentralistischen, dirigistischen Eingriffen in die Unternehmenspolitik, die österreichische Unternehmen hindern, am Weltmarkt teilzunehmen". Das Lieferkettengesetz lehnt er ab, weil es "Wettbewerbsvorteile für chinesische oder amerikanische Unternehmen" bringe.

"Wir stehen ganz klar hinter dem Ziel, dass Menschenrechte und Umweltstandards entlang der Lieferkette eingehalten werden müssen. Grundsätzlich muss das die Aufgabe jedes Staates sein. Diese Verantwortung wird nun auf die Unternehmen abgewälzt. Dieses Lieferkettengesetz schafft vor allem eines: Bürokratie. Es besteht vor allem die große Gefahr, dass die formell von der Richtlinie erfassten Großunternehmen die Verpflichtungen auf ihre Zulieferer abwälzen und damit ein großer Teil unserer Klein- und Mittelbetriebe auch voll erfasst wird", kritisiert ÖVP-Delegationsleiterin Angelika Winzig.

"Unternehmen haben eine Verantwortung"

EU-Parlaments Vize-Präsidentin Evelyn Regner, die das Dossier für den Sozialausschuss verhandelt hat, sagt hingegen: "Mit dem EU-Lieferkettengesetz leiten wir einen Paradigmenwechsel ein. In Zukunft müssen Unternehmen den Konsument:innen garantieren, dass Produkte unter fairen Arbeitsbedingungen und in Einklang mit Umweltschutz hergestellt werden. Wir machen klar: Unternehmen haben eine Verantwortung, so wie jede Privatperson auch."

"Gerade vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni ist das ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der EU, dass ihre Forderungen ernst genommen werden. Die Menschen wollen, dass Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht nur bei uns zuhause, sondern auch entlang unserer globalen Wertschöpfungsketten geschützt werden", sagt Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB und EGB, in einer Aussendung: "Niemand möchte Produkte erwerben, die durch Kinder- oder Zwangsarbeit entstanden sind."

NGOS feiern "wichtigen Fortschritt"

"Das Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer Wirtschaft, die allen Menschen ein gutes Leben ermöglicht – innerhalb der planetaren Grenzen. Am Jahrestag der Katastrophe von Rana Plaza haben wir nun endlich einen Schritt in Richtung mehr globaler Gerechtigkeit gesetzt", so auch Anna Leitner, Expertin für Ressourcen und Lieferketten bei GLOBAL 2000. Auch die Menschenrechtsorganisation Südwind und das Netzwerk Soziale Verantwortung begrüßen das Ja zum EU-Lieferkettengesetz und sehen darin einen wichtigen Grundstein für unternehmerische Sorgfaltspflichten und ausbeutungsfreie Lieferketten.

"Trotz mehrerer Lücken ist das neue Gesetz ein wichtiger Fortschritt für den weltweiten Schutz von Natur, Klima und Menschenrechten", sagte Teresa Gäckle vom WWF Österreich. Entscheidend für den Erfolg sei jetzt eine wirksame Umsetzung durch die nationale Politik und die erfassten großen Unternehmen, die ihre Geschäftsmodelle an das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens anpassen müssten. Die Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar unterstützt den Appell ihrer Projektpartnerin aus Ghana, Sr. Regina Ignatia Aflah, mit einer raschen Umsetzung des EU-Gesetzes die Kinderarbeit in ihrem Land und weltweit zu beenden. Ihr offener Brief an die österreichischen Nationalratsabgeordneten kann von den Menschen in Österreich mitunterzeichnet werden.

Wirtschaft warnt vor "Bürokratiemonster"

Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer Österreich warnen vor einem "Bürokratiemonster, der durch das neue Gesetz entstehen könnte" und hoffen auf eine ressourcenschonende Umsetzung in Österreich. Dass KMU von den Pflichten ausgenommen wurden, sei "in der Praxis irrelevant", da sie als Zulieferer großer Firmen erst wieder verpflichtet würden, so die WKÖ in einer Aussendung. "Besonders für KMU sind die Bürokratie und Dokumentationspflichten schon jetzt schwer verkraftbar. Der administrative Aufwand und die Kosten für Verwaltungsvorschriften müssen bei der nationalen Umsetzung des Lieferkettengesetzes in Österreich so gering wie möglich gehalten werden", forderte Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).

Die IV sieht in der heutigen Entscheidung "eine Bedrohung für den europäischen Standort im internationalen Wettbewerb". IV-Präsident Georg Knill warnt: "Was gut gemeint ist, ist nunmehr das Gegenteil von gut gemacht. Europa verliert damit erneut an Glaubwürdigkeit." Das Gesetz "zwingt Unternehmen, sich durch einen Dschungel an Bürokratie und Vorschriften zu kämpfen, was letztendlich dem Ziel der Nachhaltigkeit entgegenwirkt und lediglich europäische Unternehmen benachteiligt".

Dieser Artikel wurde um 15:35 Uhr aktualisiert.

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10  Kommentare
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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:50

Immer mehr Verbote und Fingerzeige.
Die EU macht sich außerhalb immer mehr zum Narren.

Die zunehmende Isolation bemerken die hohen Politiker nicht?

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Kukilein (323 Kommentare)
am 24.04.2024 17:47

Spätestens jetzt ist klar, dass Infrastrukturprojekte wie das Projekt Stromversorgung Zentralraum Oberösterreich, welches drei mal in Freileitungstechnik durch das Europaschutzgebiet der Traun- Donau- Auen verlaufen soll, so nicht kommen darf, wenn die Linzer Industrie dem Lieferkettengesetz entsprechen möchte. Tausende Quadratmeter geschützter Auwald wären betroffen. Stromleitungen können (auch in Ringform wie jetzt geplant) außerhalb des Europaschutzgebietes errichtet werden. Wieviele Europaschutzgebiete gibt es in Linz? Eines oder?

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:51

Wo liegt hier ein Zusammenhang mit dem Lieferkettengesetz vor?

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Paul44 (944 Kommentare)
am 24.04.2024 13:40

Das ist ein großer Tag.

Es betrifft zwar eh nur große Unternehmen, aber genau durch diese werden am Markt Standard gesetzt.

Es darf uns nicht egal sein, wenn unsere Güter mit Sklavenarbeit oder unter massivst umweltschädlichen Bedingungen erzeugt werden.

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betterthantherest (34.319 Kommentare)
am 25.04.2024 09:38

das nächste Bürokratiemonster ist geboren - wahrhaft ein großer Tag.

Und ja - der Weltmarkt ist ca. 8 Mrd. Menschen groß.
Europa: ca. 0,4 Mrd.

Man wird sehen wie viele Produzenten überhaupt noch nach Europa liefern wollen.

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fai1 (6.041 Kommentare)
am 24.04.2024 13:35

sehr gut.
Keine Elektroautos, LiOH Akkus, Billigkleidung mehr.

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Flachmann (7.234 Kommentare)
am 24.04.2024 13:52

Da werden sie sich aber noch wundern, das Gegenteil ist realistisch und zu erwarten!

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fai1 (6.041 Kommentare)
am 24.04.2024 14:38

Ja-so wird es sein.
Wie immer - es gibt Gleiche und Gleichere.

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:54

Stimmt, aber alles aus 100% ausländischer Produktion und ohne Wertschöpfung in der EU.

Vor allem - so wie in der EU gerne gerechnet wird - mit 0g CO2 in der Produktion innerhalb der EU. Alles außerhalb.

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Philanthrop_1 (310 Kommentare)
am 25.04.2024 11:53

Diese werden nur mehr von Nicht-EU-Konzernen als Gesamtes gefertigt und importiert.
Denn das Lieferkettengesetz gilt für diese NICHT. Wie "schlau" von der EU.

Man will vor chinesischer Kinderarbeit schützen, bevorzugt aber chinesische Konzerne. 👍

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