EU einigt sich auf Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
BRÜSSEL. Die Europäische Union will die Einfuhr von Produkten aus Zwangsarbeit verbieten. Die Unterhändler von Europaparlament und EU-Ländern einigten sich in der Nacht auf Dienstag auf ein Gesetz, nach dem entsprechende Produkte an den EU-Grenzen aus dem Verkehr gezogen werden sollen. Damit nimmt die EU unter anderem China ins Visier.
Westliche Staaten werfen der Volksrepublik die Ausbeutung der muslimischen Minderheit der Uiguren vor.
Die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission sollen demnach Untersuchungen einleiten, wenn sie in der Lieferkette eines Produktes Zwangsarbeit vermuten. Bestätigt sich der Verdacht, sollen Waren an den EU-Grenzen beschlagnahmt werden und vom europäischen Markt zurückgezogen werden.
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Verschärfte Regeln sollen für Regionen und Wirtschaftsbereiche gelten, in denen staatlich organisierte Zwangsarbeit vermutet wird. Kommt ein Produkt aus einer solchen Region, soll sich die sogenannte Beweislast umkehren. Unternehmen müssten dann nachweisen, dass es in ihrer Lieferkette keine Zwangsarbeit gibt. Darunter könnte etwa die chinesische Uiguren-Provinz Xinjiang fallen.
Beweislastumkehr eingeschränkt
Die vom Parlament geforderte Beweislastumkehr wurde auf Druck der Mitgliedstaaten in dem nun gefundenen Kompromiss jedoch erheblich eingeschränkt. So soll die Kommission zunächst eine Datenbank mit ausführlichen Informationen zu möglicher Zwangsarbeit in bestimmten Regionen oder bei bestimmten Produkten einrichten.
Die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner begrüßten die Einigung am Dienstag in einer Aussendung, betonten jedoch zugleich, für eine wirklich umfassende Reform müsse auch die Blockade des EU-Lieferkettengesetzes beendet werden. "Die jetzt erreichte Einigung ist der erste Schritt, um Produkte, die durch Zwangsarbeit und Ausbeutung hergestellt werden, endgültig aus dem europäischen Binnenmarkt zu verbannen", erklärte SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder. Ausbeutung dürfe für Unternehmen keinen Wettbewerbsvorteil bedeuten, "die europäischen Konsument:innen wollen auch keine Produkte, die durch Zwang produziert werden". Besonders problematisch sei in diesem Zusammenhang "die Zunahme staatlich organisierter Zwangsarbeit, beispielsweise in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang".
Sollten so gar nicht produziert werden
Es sei wichtig, dass Produkte aus Zwangsarbeit vom Markt genommen würden, "aber eigentlich sollten sie gar nicht erst unter diesen Bedingungen produziert werden", unterstrich Regner. Der Rat müsse "die Blockade des bereits vereinbarten EU-Lieferkettengesetzes endlich beenden. Die Vorgehensweise ist undemokratisch und die Argumente vorgeschoben." Unternehmen seien für die Bedingungen, unter denen ihre Produkte entstünden, verantwortlich und müssten dafür sorgen, "dass Menschen und Umwelt nicht unter den Herstellungsbedingungen leiden", so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.
In den USA gilt bereits seit 2021 ein Gesetz zur Verhinderung der Zwangsarbeit der Uiguren. Hersteller müssen seitdem nachweisen, dass in ihren Produktionsketten keine uigurischen Zwangsarbeiter eingesetzt wurden. Befürworter des EU-Gesetzes warnten deshalb, ohne eine entsprechende europäische Regelung würden Produkte aus Xinjiang vermehrt in die EU importiert.
Welcher Zöllner oder Importeur ist denn in der Lage, ein Produkt wie beispielsweise ein iPhone zu prüfen. Und vor allem: wie soll das möglich sein?
Dürfen dann EU-Frächter mit Fahrersklaven aus dem Osten, welche monatelang auf der Straße leben, nicht mehr die Frachttarife bestimmen?
Oder hat die Profitmafia für subventionierte Produktionsverlagerung mit Frachtkostenmanipulation durch die LKW-Lobby bereits eine "Ausnahme"?
Altes ist falsches Wissen.
oh da wird der Volkswagen unlesbar
Einfach weltfremd diese Politiker und EU-Bürokraten. Hoffentlich wird denen bei der EU-Wahl gezeigt "wo der Bartl den Most holt".
"Die vom Parlament geforderte Beweislastumkehr"
So etwas Weltfremdes kann auch nur Politikern oder Beamten einfallen.
Es reicht als eine anonyme Anzeige, und wie soll man dann das Gegenteil beweisen?
Und vor allem, wer trägt dann die Kosten dafür bei jeder nicht gerechtfertigten Anzeige?
Der linken Ideologie sind die reale Welt außerhalb der geschützten Bereiche egal.
Augenauswischerei der EU Wichtigtuer.
Es bleibt wie es ist. Wer führt die Kontrolle vor Ort durch? Viel Lärm um nichts. Die EU kann die Welt nicht retten, sei es Klima, Mobilität oder Ausstieg aus Öl/Gas. China/Indien etc. werden kaum die EU-Vorgaben in die Tat umsetzen.
… und welche Bürokraten kontrollieren das, gut nur das es keine Korruptionen gibt😁😁😁😁