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EU: Abstimmung über Lieferkettengesetz auf 14. Februar vertagt

Von nachrichten .at/apa, 09. Februar 2024, 13:28 Uhr
BELGIUM-EU-POLITICS-SUMMIT-DIPLOMACY
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Michel bei einer Pressekonferenz in Brüssel Anfang Februar. Bild: JOHN THYS (AFP)

WIEN/BRÜSSEL. Die EU-Staaten konnten sich nicht einigen, Wirtschaftsminister Kocher will weiterverhandeln.

Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht auf das EU-Lieferkettengesetz einigen können und die zugehörige Abstimmung vertagt. Das teilte ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich enthalten zu wollen, was einer Blockade gleichkam. Wie aus EU-Kreisen zu hören war, wurde die für heute geplante Abstimmung auf den 14. Februar verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

"Dass die Abstimmung über die Lieferketten-Richtlinie nun vertagt wurde, zeigt, dass neben Österreich auch zahlreiche andere Länder Bedenken zu dem aktuell vorliegenden Entwurf haben", teilte der zuständige Wirtschaftsminister Kocher in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA mit. "Wir haben weitere Verhandlungen gefordert und begrüßen die nunmehrige Rückkehr an den Verhandlungstisch." Österreich werde sich auch in den weiteren Gesprächen konstruktiv einbringen und Vorschläge unterbreiten, wie die Zielsetzungen der Richtlinie aus Sicht Österreichs am besten erreicht werden könnten.

Damit der Text verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten bzw. 15 von 27 oder Mitgliedsstaaten die 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nötig. Jede Änderung muss aber auch mit dem Europäischen Parlament, mit dem der Text ausverhandelt wurde, abgesprochen werden. Nachdem das Parlament Ende April aber zum letzten Mal vor der EU-Wahl tagt und das Lieferkettengesetz nicht das einzige EU-Gesetz ist, das man derzeit versucht über die Ziellinie zu bringen, könnte es zeitlich eng werden. 

Geteilte Meinungen in Österreich

Was sich nun bis 14. Februar tun könnte, damit Staaten wie Österreich doch noch zustimmen, ist Freitag zu Mittag noch offen geblieben. In Österreich setzte die ÖVP die Enthaltung gegen ihren kleine Koalitionspartner Grüne durch, nachdem die Enthaltung Deutschlands bekannt geworden war. Diese wiederum basiert auf dem Widerstand der dortigen kleinsten Regierungspartei FDP.

Arbeitgeberverbände in Österreich sorgten sich vor zu viel Bürokratie, auch wenn sie ihren Angaben zufolge die Ziele des EU-Lieferkettengesetzes unterstützten. Gewerkschaft und Arbeiterkammer sprachen sich stets für eine strenge Ausformung aus. Eine solche biete einen Mehrwert für die hiesige Wirtschaft und jene des Globalen Südens.

Gegen das Gesetz sprachen sich Oberösterreichs VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvetreter, FP-Obmann Manfred Haimbuchner, aus. Die FPÖ fordert ein Nein Österreichs zum Lieferkettengesetz, nicht nur eine Enthaltung.

Die SPÖ fordert die Umsetzung. Die NEOS wollen für ein "Lieferkettengesetz ohne Bürokratieketten" eintreten: "Ein Lieferkettengesetz darf insbesondere mittelständische Betriebe nicht in Bürokratieketten legen. Das gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und heizt nicht zuletzt die Teuerung für Konsumentinnen und Konsumenten weiter an", teilte Generalsekretär Douglas Hoyos mit.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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hbert (2.247 Kommentare)
am 11.02.2024 21:15

Die Regeln, die für europäische Produzenten gelten. müssen für alle gelten, die in die EU exportieren. Da dürfen auch Mercosur-Partner oder Partner ähnl. Verträge nicht ausgenommen werden!
Das muss für alle Sozial und Umweltauflagen gelten.
Aber die Abhandlung dieser Vorschrift darf nicht den einzelnen Produzenten aufgehalst werden, dann ist es eine zusätzliche Schlechterstellung.
Die Bewertung und Umsetzung muss auf EU-Verwaltungsebene passieren und bei Nicht-Einhaltung mit entsprechenden "Strafzöllen" belegt werden, Nur so kann eine weitere Benachteiligung der europäischen Produzenten (Industrie, Agrar, ..) vermieden werden.
Sonst wird es zu einem weiteres Todesstoß für Europa.
So und so wird es der Endkonsument zahlen müssen!

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Brido (1.901 Kommentare)
am 09.02.2024 16:40

Wenn es was wird, was tun? Die Formulare sind nicht beherrschbar. Wieder Kosten. Es wird wie bei Glyphosat abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Skandalös.

Dieses Verschieben haben wir bei Glyphosat erlebt, dass heißt nur das abgestimmt wird , bis es (den Eliten) passt.

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Klettermaxe (10.174 Kommentare)
am 09.02.2024 15:30

Lasst diese Bürokraten bitte einmal ein Monat lang in der Privatwirtschaft arbeiten!

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laskpedro (3.260 Kommentare)
am 09.02.2024 15:13

Liebe von Steuerzahler höchstbezahlte eu. Bürokraten .. Kümmert euch bitte um die Interessen der Europäer und der hiesigen Wirtschaft .. und tut nicht alles um Europa noch mehr zu ruinieren

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FLACHS007 (205 Kommentare)
am 09.02.2024 14:20

Die blauäugigen "SemiExperten" in Brüssel - man sollte ihnen den Steuertopf, an dem die sich fürstlich laben, entziehen! Die wollen uns tatsächlich einreden, dass in CN beim untersten Zulieferer in der Kette die Kinderarbeit beendet wird, nur weil die vielsprachige aber sonst mit wenig Hausverstand ausgestattete Von der Leyen sich das einbildet! Ich würde keine Cent Strafe zahlen wenn so ein Rotz wirklich kommt, sondern die Farbe wechseln (ÖXIT)!

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Urwelser (1.126 Kommentare)
am 09.02.2024 13:45

Eine Frechheit. So geht Manipulation, man will das Ding aus den Schlagzeilen haben. Dann wird eifrig zugestimmt, sobald die Aufmerksamkeit weg ist......Kennen wir schon......

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