"Erodierung": Gemeinnützige bauen um ein Drittel weniger Wohnungen

Der soziale Wohnbau „erodiert“: Diese Warnung sprach am Dienstag Klaus Baringer, Obmann der 182 gemeinnützigen Wohnbauträger in Österreich (GBV), bei der Bilanzpressekonferenz in Wien aus: „Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.“

2023 haben die Gemeinnützigen in Österreich 14.900 Wohnungen fertiggestellt, um rund zehn Prozent weniger als im Jahr davor (16.700). Heuer rechnen Baringer, der Chef der Wiener Gesiba ist, und Obmann-Stellvertreter Herwig Pernsteiner von der Innviertler ISG mit 14.100 Wohnungen. Und nächstes Jahr soll es einen massiven Rückgang auf 10.000 bis 11.000 Wohnungen geben – also um gut ein Drittel weniger Fertigstellungen als 2022.

Zinsen, Preise, Förderung

Als Hauptgründe nannte Pernsteiner die gestiegenen Zinsen, die hohen Baupreise, die KIM-Verordnung (strengere Kreditvergaberegeln, was sich bei Eigentumswohnungen auswirkt) und die noch immer hohen Grundstückskosten. Baringer kritisierte, dass die Wohnbauförderungsausgaben der Länder 2014 noch fast drei Milliarden Euro betrugen, 2022 lagen sie unter 1,9 Milliarden Euro. Er forderte abermals eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrags und der Darlehensrückflüsse. Damit könnten die Gemeinnützigen wieder mehr zinsgünstige Wohnbaufördermittel statt hoch verzinster Bankdarlehen in Anspruch nehmen.

Der jüngst von der Bundesregierung festgelegte Mietpreisdeckel kostet die Gemeinnützigen laut Pernsteiner 690 Millionen Euro pro Jahr. Er wirkt sich auf die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge und die sogenannten Auslaufmieten aus. Das Geld fehle für Sanierungen, Heizungstausch und Neubau, so Baringer.

Das von der Regierung angekündigte Wohnbaupaket mit einer Milliarde Euro für gemeinnützige Wohnungen sei ein erster wichtiger Schritt, so Baringer. „Wir lösen das Problem aber nicht mit kurzfristigen, spontanen Maßnahmen, wir müssen im System, in der Struktur wieder fit werden.“

Wie die Wohnbau-Milliarde umgesetzt werde, dazu liefen derzeit die Detailgespräche, sagte Pernsteiner. Ob dank der zusätzlichen Wohnungen, die damit gebaut werden können, die Zahl der Fertigstellungen nächstes Jahr doch höher als 10.000 bis 11.000 liegen wird, ist noch unklar.

Oberösterreich relativ stabil

Die größten Rückgänge zwischen 2022 und 2025 gibt es in Wien, Niederösterreich und der Steiermark. Zwar ist die Zahl der Fertigstellungen in Oberösterreich im Vorjahr von 2640 auf 2070 klar gesunken, heuer werden aber relativ stabile 2030 erwartet, und auch nächstes Jahr sollte es keinen wesentlichen Rückgang geben. In Oberösterreich hat das Land, wie berichtet, mit den Gemeinnützigen ein Paket geschnürt, das unter anderem mehr Eigenmitteleinsatz der Bauträger vorsieht.

Massive Kritik von Haimbuchner

Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) kritisierte am Dienstag die Bundesregierung für die fehlenden Details beim Wohnbaupaket. Er warf rund um eine „eilig einberufene Wohnbaureferenten-Konferenz“ VP und Grünen „leere Versprechungen“ und „Inkompetenz“ vor. Laut Haimbuchner stocken die Förderanträge im Land wegen der Unklarheiten beim Wohnbaupaket.