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Deutsches Gericht bremst EZB bei Anleihekäufen

Von OÖN, 07. Mai 2020, 00:04 Uhr
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Teodoro Cocca Bild: VOLKER WEIHBOLD

FRANKFURT / KARLSRUHE. Maßnahme keine unzulässige Staatsfinanzierung

Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hat zum Teil Erleichterung, zum Teil Ärger ausgelöst. Ärger deshalb, weil sich die Richter in "europäische Angelegenheiten" eingemischt hätten, hieß es bei der EU-Kommission.

Erleichterung hat das Urteil hingegen in Italien ausgelöst, weil das deutsche Höchstgericht die Anleihekäufe nicht als unzulässige Staatsfinanzierung angesehen habe. Das hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in seiner Begründung des Urteils extra erwähnt.

"Eine Zäsur ist das sicher keine", sagt Teodoro Cocca, Professor für Asset Management an der JKU, im Gespräch mit den OÖNachrichten. Seiner Meinung nach dürfe man das Urteil nicht überbewerten. Es zwinge aber die EZB dazu, künftig die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen besser zu begründen und diese Begründungen auch entsprechend zu dokumentieren. "Das könnte durchaus spannend werden", sagt Cocca. Schließlich gelte das auch für die derzeit laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise.

Gravierend wäre hingegen gewesen, wenn das Gericht die Anleihekäufe als unzulässige Staatsfinanzierung angesehen hätte. Dass das Gericht das nicht tat, habe man vor allem in Italien mit großer Erleichterung aufgenommen, hält Cocca fest.

Heftige Kritik aus Rom

Trotzdem kam heftige Kritik aus Italien. "Es ist nicht die Sache irgendeines Verfassungsgerichts, zu entscheiden, was die EZB machen oder nicht machen kann", sagte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte der Zeitung "Il Fatto Quotidiano" in einem Interview. Damit stellte das deutsche Gericht sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 in seinem Urteil zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen.

Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann will sich für die Erfüllung der Vorgaben der Karlsruher Richter einsetzen. "Der EZB-Rat hat nun eine Frist von drei Monaten, seine Abwägungen der Verhältnismäßigkeit des Programms darzulegen", sagte Weidmann.

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5  Kommentare
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u25 (5.012 Kommentare)
am 07.05.2020 15:38

Konsequenzen Fehlanzeige

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betterthantherest (34.405 Kommentare)
am 07.05.2020 11:13

Unglaublich, mit welcher Dreistigkeit sich die EU über die eigenen Regeln und Gesetze hinweg setzt.

Unglaublich, wie die nationalen Parlamente - hier Deutschland - ihren eigenen Aufgaben und Verantwortung NICHT nachkommen und rechtswidrige EU Maßnahmen national absegnen.

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penunce (9.674 Kommentare)
am 07.05.2020 08:45

Das man so ungeheuer täuschen kann in der EU, ist mir zumindest unverständlich, den Medie scheinbar nicht!

Die Anleihekäufe sind der Tod der Gemeinschaft, denn wir haften für sie alle!

Deutschland ist nicht frei wenn man bedenkt, dass das Land von 20000 Ami-Soldaten stationiert sind nicht nur in Ramstein, siehe ;

https://www.dw.com/de/us-st%C3%BCtzpunkt-ramstein-kuschen-die-deutschen-vor-den-usa/a-48112090

und 10-15000 US-Geheimdiestleuten, welche sogar öffentlich Waffen in Deutschland tragen dürfen und im ganz Land sich frei und ungehindert bewegen dürfen und sämtliche Kosten von Deutschland bezahlt werden!

Dies alles berichtet Peter Orzechowski in seinem Video und auch mit ihrem Artikel:

"US-Stützpunkt Ramstein: Kuschen die Deutschen vor den USA?"

die DW!

Die EU ist im Sterben begriffen, der Euro ist uns weiterhin gewiss, lediglich die Zukunft der Nationalstaaten ist ungewiss!

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glingo (5.009 Kommentare)
am 07.05.2020 12:17

https://www.dw.com/de/die-us-armee-in-deutschland-zahlen-und-fakten/a-50151636

vielleicht sollten sie das auch einmal lesen

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glingo (5.009 Kommentare)
am 07.05.2020 12:20

Auf den Stützpunkten arbeiten oftmals auch viele Einheimische. So sind die Basen ein wirtschaftlicher Impulsgeber für die umliegenden deutschen Gemeinden, deren Unternehmen Waren und Dienstleistungen anbieten. Als einige Stützpunkte stillgelegt wurden, wie etwa die Armeegarnison in Bamberg im Jahr 2014, hatte dies beträchtliche Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft. Auch aus diesem Grund sprachen sich viele in der Nähe aktiver US-Militäreinrichtungen lebender Deutscher gegen einen möglichen Truppenabbau aus.

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