Deutsches Gericht bremst EZB bei Anleihekäufen
FRANKFURT / KARLSRUHE. Maßnahme keine unzulässige Staatsfinanzierung
Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hat zum Teil Erleichterung, zum Teil Ärger ausgelöst. Ärger deshalb, weil sich die Richter in "europäische Angelegenheiten" eingemischt hätten, hieß es bei der EU-Kommission.
Erleichterung hat das Urteil hingegen in Italien ausgelöst, weil das deutsche Höchstgericht die Anleihekäufe nicht als unzulässige Staatsfinanzierung angesehen habe. Das hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in seiner Begründung des Urteils extra erwähnt.
"Eine Zäsur ist das sicher keine", sagt Teodoro Cocca, Professor für Asset Management an der JKU, im Gespräch mit den OÖNachrichten. Seiner Meinung nach dürfe man das Urteil nicht überbewerten. Es zwinge aber die EZB dazu, künftig die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen besser zu begründen und diese Begründungen auch entsprechend zu dokumentieren. "Das könnte durchaus spannend werden", sagt Cocca. Schließlich gelte das auch für die derzeit laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise.
Gravierend wäre hingegen gewesen, wenn das Gericht die Anleihekäufe als unzulässige Staatsfinanzierung angesehen hätte. Dass das Gericht das nicht tat, habe man vor allem in Italien mit großer Erleichterung aufgenommen, hält Cocca fest.
Heftige Kritik aus Rom
Trotzdem kam heftige Kritik aus Italien. "Es ist nicht die Sache irgendeines Verfassungsgerichts, zu entscheiden, was die EZB machen oder nicht machen kann", sagte Italiens Regierungschef Giuseppe Conte der Zeitung "Il Fatto Quotidiano" in einem Interview. Damit stellte das deutsche Gericht sich gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Ende 2018 in seinem Urteil zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen das EU-Recht verstoßen.
Der deutsche Bundesbankpräsident Jens Weidmann will sich für die Erfüllung der Vorgaben der Karlsruher Richter einsetzen. "Der EZB-Rat hat nun eine Frist von drei Monaten, seine Abwägungen der Verhältnismäßigkeit des Programms darzulegen", sagte Weidmann.
