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Corona-Krise hat Budgetloch von 22,5 Milliarden hinterlassen

Von nachrichten.at/apa, 31. Jänner 2021, 11:29 Uhr
Gernot Blümel
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Bild: APA

WIEN. Das Finanzministerium hat am Sonntag die Budgetzahlen für Dezember veröffentlicht. Die Corona-Krise hat ein großes Loch verursacht.

Das Finanzministerium hat am Sonntag den aktuellen Monatserfolg für Dezember veröffentlicht. Die Zahlen zeigen ein Loch von 22,5 Milliarden Euro, das die Coronakrise ins Budget gerissen hat. Die Einnahmen sind 2020 gegenüber 2019 um ganze 8,4 Prozent eingebrochen und Ausgaben sind parallel dazu um sagenhafte 22 Prozent gestiegen. Aktuell sind über 31 Mrd. Euro für Covid-Maßnahmen ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt.

"Auswirkungen werden uns noch länger beschäftigen"

"Die Auswirkungen der Pandemie werden unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben noch länger beschäftigen und sind auch budgetär deutlich spürbar. Die Krise hat bisher ein Loch von 22,5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt hinterlassen. Einnahmen von 73,6 Mrd. Euro stehen Ausgaben in der Höhe von 96,1 Mrd. gegenüber. Insgesamt haben wir im Jahr 2020 28 Mrd. Euro für die Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie budgetiert, davon wurden 20,8 Mrd. Euro ausgezahlt bzw. als Steuererleichterung gewährt. Aktuell stehen wir bei über 31 Mrd. die ausgezahlt oder rechtsverbindlich zugesagt worden sind", kommentiert Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Monatserfolg für Dezember 2020.

Die Einzahlungen von Jänner bis Dezember 2020 betrugen 73,6 Mrd. Euro und sind damit um 6,7 Mrd. Euro beziehungsweise 8,4 Prozent niedriger als im Vorjahreszeitraum. Dies ist beinahe vollständig auf den Rückgang der öffentlichen Abgaben zurückzuführen: Die Bruttoabgaben sind 2020 mit rund 81,8 Mrd. Euro um 9,1 Mrd. € (minus 10,0 Prozent) geringer als 2019.

Die größten Rückgänge gegenüber dem Vorjahr gab es bei der Körperschaftsteuer mit etwa 3,1 Mrd. Euro (minus 32,5 Prozent), der Umsatzsteuer 2,5 Mrd. Euro (minus 8,3 Prozent), der veranlagten Einkommensteuer 1,9 Mrd. Euro (minus 39,5 Prozent), der Lohnsteuer 1,2 Mrd. Euro (minus 4,3 Prozent) sowie der Mineralölsteuer 0,7 Mrd. Euro (minus 15,4 Prozent). Nur wenige Abgaben wiesen 2020 Zuwächse gegenüber 2019 auf: die Tabaksteuer mit plus fünf Prozent, die Versicherungssteuer mit plus 2,1 Prozent und motorbezogene Versicherungssteuer mit plus 3,1 Prozent.

Demgegenüber stehen Auszahlungen, von Jänner bis Dezember 2020 in Höhe von 96,1 Mrd. Euro. Sie sind damit um 17,2 Mrd. Euro bzw. 22 höher als im Vorjahr. Ein bedeutender Teil an Mehrauszahlungen ist auf Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona zurückzuführen. Beispielsweise waren im Berichtszeitraum 7,6 Mrd. Euro an Mehrauszahlungen im Bereich Arbeit, davon 5,5 Mrd. Euro für Kurzarbeit und 1,1 Mrd. Euro für das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe, notwendig.

2020 waren im Covid-19-Krisenbewältigungsfonds Ausgaben von 28 Mrd. Euro vorgesehen, davon führten im Budgetjahr 2020 20,8 Mrd. Euro zu Auszahlungen bzw. wurden als Steuererleichterungen gewährt. So wurden bis zum 31. Dezember 2020 911 Mio. Euro im Rahmen des Härtefallfonds über die WKO und AMA ausbezahlt, 240,3 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds und 260,7 Mio. Euro für das Gemeindepaket. Die Ausgaben für den Kinderbonus belaufen sich auf insgesamt 665,3 Mio. Euro und für den Lockdown-Umsatzersatz wurde mit 31. Dezember 2020 ein Volumen von 1,9 Mrd. Euro von der COFAG ausbezahlt.

Im Rahmen des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds wurden 2020 Soforthilfemaßnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. Euro finanziert. Darunter fallen u.a. die zentrale Beschaffung medizinischer Produkte für ganz Österreich (170 Mio. Euro), Beschaffungen und Leistungen des österreichischen Bundesheers (insb. die Abhaltung der Covid-19Massentests, sowie die Einrichtung eines Covid-19-Lagers; 134,7 Mio. Euro), eine Sonderdotierung für den Pflegefonds (100 Mio. Euro) oder zusätzliche Mittel für die klinische Forschung (20,7 Mio. Euro).

"Wir haben in der Krise schnell geholfen und unsere Maßnahmen ständig weiterentwickelt. Das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurde investiert, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Unternehmen zu retten. Wir sind dabei von Anfang an so kulant wie möglich und so streng wie nötig gewesen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf den Staat verlassen, das hat das Covid-Jahr 2020 einmal mehr gezeigt. Die Auswirkungen auf das Budget sind spürbar und bleiben alternativlos", resümiert Blümel.

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68  Kommentare
68  Kommentare
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Zeitungstudierer (5.680 Kommentare)
am 01.02.2021 11:22

Diese Summe ist in kurzer Zeit von den Autobesitzer hereingeholt!
Jedes Jahr erhöht sich automatisch die KFZ- Steuer und die Motorbezogene Versicherungssteuer!
Dann kommt noch die CO2 Abgabe beim Treibstoff dazu! Plus der höheren Mwst bei den Treibstoffen, die kommt oben auf den Treibstoffpreis noch drauf! Also Umweltsteuern auf dem Treibstoff werden doppelt versteuert! Da mache ich keine Sorgen, das der Staat zu seinem Geld kommt! Mehr Sorgen macht mir, um wieviel weniger wir dann in der Geldbörse haben!

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her (4.838 Kommentare)
am 01.02.2021 11:09

Die Kredite der (internationalen) Geldgeber sind (unabhengig vom Zinsniveau) zu tilgen.
Koste es was es wolle!

https://www.nachrichten.at/meinung/leserbriefe/schuldenkanzler;art11086,3290979

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schubbi (2.989 Kommentare)
am 01.02.2021 08:02

Ist doch eh wurscht wie hoch die Verschuldung ist. Eine Zahl auf geduldigen Papier. Hat irgend einer von euch Jammerern dadurch einen Nachteil ?
Jammern auf höchstem Niveau, eine typisch österreichische Krankheit

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her (4.838 Kommentare)
am 01.02.2021 11:16

«Eine Zahl auf geduldigen Papier»

Kalte Progression fuer irgend jemand ein Nachteil der tuerkisgrunenen Koalitionsregierung?

https://www.nachrichten.at/meinung/kolumnen/wirtschaft-verstehen/kalte-progression-frisst-teile-der-pensionserhoehungen-wieder-auf;art206790,3016871

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 01.02.2021 08:02

Unverantwortlich!! Ich denke der Blümel versteht überhaupt nicht, was so ein Schuldenberg bedeutet! Über Jahre ist der Staat extrem in seinen Handeln eingeschränkt! Das jedem Hungerleider Betrieb das Geld nachgeworfen wird, ist ausgesprochen Dumm und führt nur dazu, das sich viele dieser Unternehmer die Förderungen in die eigene Tasche stecken und anschließend trotzdem Pleite gehen! Für das "Nichtstun" achtzig Prozent Ersatzleistung, ist wie im Schlaraffenland in der Bananenrepublik.

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( Kommentare)
am 31.01.2021 23:07

Unser "koste es, was es wolle" 6 Nullen Blümchen und seine Inkompetenz Messias werden das nicht in den Griff bekommen. Das werden dann seriöse Regierungen u die Bevölkerung später mal ausbaden müssen

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linz2050 (6.600 Kommentare)
am 31.01.2021 19:58

Wenn man bedenkt:
Der Jörgerl Haider hat Kärnten für 25 Milliarden Euronen verpfändet!!!! Da ist das ein Lercherlschas dagegen.

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AroundTheWorld (2.299 Kommentare)
am 01.02.2021 08:04

Noch ist diese Stümpertruppe ja nicht fertig, dagegen werden die 25MRD tatsächlich zum Lercherlschas.
Aber solange die Jünger nicht weniger werden, geht der Fasching in Wien ja nicht zu Ende.

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her (4.838 Kommentare)
am 01.02.2021 11:20

«Der Jörgerl Haider hat»

mangels Absoluter (ohne Mitwirkung der SPOVP) gar nichts.

Ausserdem sind Verstorbene nicht abzuwaehlen.

https://www.nachrichten.at/wirtschaft/Hypo-Prozess-Schuldsprueche-fuer-Kircher-und-Berlin;art15,2610869

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benzinverweigerer (14.605 Kommentare)
am 31.01.2021 19:32

Vorarlberg ist fertig mit der Erstimpfung in Pflegeheimen:
Damit liege die Impfquote der Bewohner bei über 75 Prozent, jene der Pflegenden bei mehr als 50 Prozent

Bei der Quote ist impfen komplett sinnlos, selbst wenn man 95% Wirksamkeit gegen ERKRANKUNG unterstellt.

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clevermobil (683 Kommentare)
am 31.01.2021 19:41

Die Frage ist, wieviele der Nichtgeimpfte hatten das Virus schon.

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betterthantherest (34.083 Kommentare)
am 31.01.2021 20:07

benzinverweigerer

Umsonst sind die Impfungen nicht.

Die meisten Covid19 Patienten die im Krankenhaus landen gehören der vulnerablen Gruppe an. Wenn eine Impfung schwere Erkrankungsverläufe verhindern kann, dann sollten diese Menschen so schnell wie möglich geimpft werden.

Das Gesundheitssystem ist damit ausreichend entlastet und es gibt keinen Grund für Einschränkungen und verbote irgendwelcher Art.

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Istehwurst (13.376 Kommentare)
am 31.01.2021 19:32

Das Geld ist ja nicht weg ...... es hat nur wer anderer

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betterthantherest (34.083 Kommentare)
am 31.01.2021 19:03

die dumme Lockdownpolitik der Bundesregierung zeigt Wirkung.

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( Kommentare)
am 31.01.2021 18:44

Intersannt wäre zu erfahren, wo diese Milliarden gelandet sind. Wer hat von den Milliarden profitiert? Aber auf eine Antwort kann der Steuerzahler dieser verlorenen Milliarden bis zum Nimmerleinstag warten! Ich finde das NIHT richtig!!!

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 31.01.2021 18:46

Das Geld ist sowieso weg.
Im Extremfall kann der eine oder andere Euro sogar in die Aktienmärkte geflossen sein - würde ich nicht ausschließen.

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Betroffener127 (3.704 Kommentare)
am 31.01.2021 19:57

Die großen Summe werden wohl in Unternehmen der Gönner und Sponsoren der Türkisen geflossen sein.
Von daher kann man lange warten, dass es hierfür jemals eine öffentlicheListe gibt.
Vielleicht später mal, wenn einige der Herren auf der Anklagebank sitzen sollten.

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( Kommentare)
am 31.01.2021 18:10

Interessant wäre auch vom JKU-Schwarzarbeit experten zu erfahren, wie hoch der Schwarzarbeitsanteil gerade wegen Lockdowns ausschaut in unserem Land.
Mir hat vorige Woche meine Frau die Haare ein bisserl gekürzt. Im Spiegel ist es mir selber nicht gelungen. Gehen lassen möchte man sich doch auch nicht im Lockdown, auch wenn man nicht viel nach draussen kommt.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 31.01.2021 19:19

Bei Ihnen is e wurscht

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GerhardG (80 Kommentare)
am 31.01.2021 18:05

Vielleicht wäre es zielführender, anstatt von Modellrechnungen, wie sich das Covid-19 Virus ausbreiten könnte, einmal eine ganz simple Schlussrechnung, basierend auf den aktuellen Datenstand aufzustellen, die sich wie folgt darstellt: Aktuell positiv getestete Menschen (31.01.2021) = 14.180; das sind bei einer gesamtösterreichischen Bevölkerung von 8,859.000 (2019) wieviel Prozent? Ergebnis: 0,16 %. Das bedeutet im Umkehrschluss: 99,84 % der österreichischen Bevölkerung ist augenscheinlich nicht infiziert. Kann man nun von einer Verhältnismäßigkeit sprechen, welche die aktuellen Corona-Schutzmaßnahmen rechtfertigen würden? Offensichtlich haben Entscheidungsträger mit einfachen mathematischen Aufgaben ein Problem.

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dachbodenhexe (5.675 Kommentare)
am 31.01.2021 18:38

@GERHARDG, und wenn man bedenkt, daß positiv getestet noch lange nicht bedeutet, daß diese Menschen auch erkrankt sind oder erkranken werden, dann sieht der Umkehrschluss noch dramatischer aus.

Möglicherweise wird derzeit wegen weniger als 0,05% Erkrankten die gesammte Wirtschaft ruiniert die Arbeitslosigkeit steigt stark an und die Staatsschulden werden gleichzeitig kräftig nach oben gefahren.

Das bedeutet immer weniger Menschen müssen künftig immer mehr Staatsschulden tragen.

Ich hoffe nur, dass diejenigen welche diesen Wahnsinn verursachen, auch zur Rechenschaft gezogen werden!

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benzinverweigerer (14.605 Kommentare)
am 31.01.2021 19:19

Ernsthaft erkrankt sind derzeit ca. 1700 Personen = im Spital.

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Nacharbeiter (7.603 Kommentare)
am 31.01.2021 17:47

Bald wird man unseren Spargroschen umtauschen 100 Euro = 1 Neuro. 5 Neuro = eine Halbe im Wirtshaus.

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Lerchenfeld (5.195 Kommentare)
am 31.01.2021 18:07

.....und für 0.5 Neuro wirds den Mitgliedsbeitrag bei der SPÖ geben.

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TerraMata (1.122 Kommentare)
am 31.01.2021 16:40

Neulich kleiner Ort in Oö 100 Spaziergänger und 50 Polizisten waren gut beschützt auf Staatskosten. Erbärmlich.

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Gruenenfreundin (3.291 Kommentare)
am 31.01.2021 16:26

Aber etliche Branchen boomen in der Krise, auch der Inlandstourismus, bes. im Sommer...

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TerraMata (1.122 Kommentare)
am 31.01.2021 16:25

Es sind mehr Spaziergänger unterwegs als gedacht. Orf und Staatsmedien schweigt natürlich.

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azways (5.839 Kommentare)
am 31.01.2021 16:15

Das ist nicht einmal 1/4 der Schulden, die Unternehmen seit Jahren dem Staat schuldig sind.

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rmach (15.130 Kommentare)
am 31.01.2021 17:04

Dann schickt den Nehammer. Der soll das Geld eintreiben
Die WEGA soll aber um 3 Uhr früh mit ihm kommen
Er braucht sich gar nicht rasieren

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TerraMata (1.122 Kommentare)
am 31.01.2021 16:15

Zuerst den Mitgliedsbeitrag bei EU einsparen, Streichung Parteienförderung, persönliche Haftung von Kurz und Companyoooo,... Steuerhöhungen werden sicher kommen, Geldentwertung ist schon fest im Laufen. Ja unsere Enkel werden auch noch fest Zahlen.

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Sigmund-Freid (563 Kommentare)
am 31.01.2021 16:08

Mitschuldig:
https://www.deimelbauer.at/peinliche-rede-vizekanzler-kogler-auf-junckers-spuren/

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RobertReason (3.014 Kommentare)
am 31.01.2021 16:08

wenn wir Zuckerhaltige Nahrungsmittel und Getränke mit einer Zuckersteuer belegen, tun wir der Gesundheit SEHR SEHR viel gutes und die Schulden werden DEUTLICH weniger.

Selbiges für SUV Fahrer, Luxusgüter, etc.

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rmach (15.130 Kommentare)
am 31.01.2021 17:09

Ja, der ungesunde Apfelsaft soll endlich besteuert werden und das Cola light gehört subventioniert. Man darf nicht jeden Blödsinn der Ernährungswissenschaft nachplappern.

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adaschauher (12.083 Kommentare)
am 31.01.2021 19:21

Wenn Blödheit weh tut mpüssen Sie 24 Std schreien

Und jetzt das yposting wieder löschen Danke

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benzinverweigerer (14.605 Kommentare)
am 31.01.2021 19:22

Jo glaubst, ich ess ein Twix weniger nur weils mehr kostet?
Dafür wäre dann irgendein unverträglicher Zuckerersatzstoff drinnen, der bestenfalls nur leicht giftig, aber nicht krebserregend ist.

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artie_ziff (3.531 Kommentare)
am 31.01.2021 15:45

Was man in diesen Artikel komplett vergisst:

Die Zahlen in ein Verhältnis zu stellen.

Es wäre vielleicht gut zu erwähnen das die öffentlichen Schulden 2019 bei ca. 280 Mrd EUR liegen. Das es hier somit um ungefähr 10% der öffentlichen Schulden geht.

Das dies zwar sch... ist aber das deshalb nicht Österreich implodieren wird.
Das wir das zwar alles irgendwann mal zurückzahlen sollten, das aber nicht "Generationen von Kindern" dafür büßen müssen.

Und das wir auch nach den ganzen Sch... in einen der reichsten Ländern der Welt leben dürfen.

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Zensur (1.136 Kommentare)
am 31.01.2021 15:22

es könnten ja die Hälfte der Schulden ....die Wähler von Kurz zurück zahlen....Bauern...Lehrer.....Beamte...Pensionisten...sozusagen als Wiedergutmachung....

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moarli35 (2.534 Kommentare)
am 31.01.2021 15:30

Von den anderen wird nicht viel zu holen sein

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LebenistMehr (1.047 Kommentare)
am 31.01.2021 19:25

Ja wenn der Kurz und seine Dilettantentruppe so weitermacht, sicherlich! Kurzis Jünger betrifft es ja nicht, da verspricht man den Bauern kurz ein paar Milliönchen an Covid Subventionen und passt schon wieder!

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rmach (15.130 Kommentare)
am 31.01.2021 15:40

Aber nur die, die das Burli und die Clique gewählt haben. Das wird mittels Lügendetektor überprüft
Von Bio wird zusätzlich die Förderung einbehalten.

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rmach (15.130 Kommentare)
am 31.01.2021 15:19

Blümel und Kurz haben uns gerettet! Halleluja! Was die für einen Blödsinn reden, geht auf keine Kuhhaut. Werden nur mehr von den Parteipostern übertroffen.

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ECHOLOT (8.822 Kommentare)
am 31.01.2021 14:59

1jahr kurz /kogler regierung hat genügt um uns in die Nachkriegszeit zu katapultieren!

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kirchham (2.235 Kommentare)
am 31.01.2021 14:52

Na ja i werd nicht alles zurückzahlen denn bis dorthin schau ich mir die Karotten von unten an.
Aber unsere Kinder werden noch lange zahlen müssen.

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lucky890 (2.146 Kommentare)
am 31.01.2021 14:50

Ob wir jemals erfahren werden, wer die Kohle bekommen hat?

Wahrscheinlich könnte die hoch geheime List der system relevanten Betriebe und Organisationen, die auch zuerst geimpft werden sollten, Aufschluss geben. Wer das bezahlt ist einfacher zu beantworten.

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moarli35 (2.534 Kommentare)
am 31.01.2021 14:49

Mehrwertsteuer um 3% anheben sehe ich als gute Lösung Staatsschulden zu verringern. Urlaub um 500 Euro inkl Flug und hotel wirds nimma geben aber das find ich auch gut so.

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rmach (15.130 Kommentare)
am 31.01.2021 15:47

Die Grundnahrungsmittel mit 30% Umsatzsteuer zu belasten, würde eher der sozialen Gesinung der Clique entsprechen. Da können sie dann richtig stolz sein, auf ihre Erfolge. Die schrecken sicher vor nichts zurück. Sie haben ja Polizeischutz.

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( Kommentare)
am 31.01.2021 14:48

Passt schon, wird am ende eh der Steuerzahler tragen.

Man bemerkt eh schon das viele Geschäfte ihre Preise angezogen haben.

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Mike087 (338 Kommentare)
am 31.01.2021 14:01

Warten wir Mal die Pleite Welle 2021 ab.
Da werden die Zahlen von 2020 lächerlich sein.

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dalli18 (2.848 Kommentare)
am 31.01.2021 14:03

Spannend wird, wie stark die Pleitewelle dann ausfällt? Das kann eigentlich niemand prognostizieren.

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Mike087 (338 Kommentare)
am 31.01.2021 14:09

Eigentlich e gut das es noch keiner so richtig abschätzen kann.
Ansonsten würde viele Selbständige noch mehr verzweifeln als jetzt sowieso schon.

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