Portugiesischer Minister wird Chef der Eurogruppe
BRÜSSEL. Mário Centeno setzte sich am Montag in einer geheimen Abstimmung gegen drei andere Kandidaten durch
Der neue Vorsitzende der 19 Euroländer für die nächsten zweieinhalb Jahre ist der portugiesische Finanzminister Mário Centeno. Er folgt dem niederländischen Ex-Finanzminister Jeroen Dijsselbloem nach, dessen Mandat am 13. Jänner abläuft.
Centeno hat sich gestern, Montag, in einer geheimen Abstimmung gegen seine Ressortkollegen Dana Reizniece-Ozola aus Lettland, Peter Kazimir aus der Slowakei und Pierre Gramegna aus Luxemburg durchgesetzt. In der dritten Runde machte Centeno gegen Gramegna das Rennen.
Nach seiner Wahl sagte er in Brüssel, wesentlich sei der Konsens in dem Gremium, "das ist auch etwas, was Jeroen Dijsselbloem als Vermächtnis hinterlassen hat". Jedenfalls müsse die Eurogruppe in den nächsten Jahren viele wichtige Themen bewältigen. Es sei jetzt die einzigartige Zeit, die Volkswirtschaften besser vorzubereiten.
Centeno übernimmt den Posten in einer wirtschaftlich angenehmeren Zeit als sein Vorgänger. Als Dijsselbloem 2012 antrat, war gerade die Zypernkrise ausgebrochen und ein Auseinanderfallen der Währungsunion eine reale Möglichkeit. 2017 wächst die Wirtschaft in allen Eurostaaten, wenn auch begünstigt von der ultralockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Sogar um das größte Sorgenkind der Währungsunion – Griechenland – ist es still geworden. Am Samstag einigte sich Athen mit seinen Geldgebern auf weitere Reform- und Sparmaßnahmen. Athen will sich 2018 wieder eigenständig Kapital beschaffen.
Kopfzerbrechen bereitet Brüssel und den Finanzministern derzeit eher Italien mit anhaltend hoher Staatsverschuldung und vielen faulen Bankkrediten.
Irland will Apple-Milliarden
Die größte Herausforderung für Centeno dürfte werden, die Debatten um Reformen der Währungsunion voranzutreiben und die Eurozone besser gegen künftige Krisen zu wappnen. Die Vorschläge der EU-Kommission dazu kommen diesen Mittwoch.
Eine gute Nachricht gab es gestern im Kampf gegen Steuerflucht: Irland will nach langem Zögern die ausstehenden Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple doch einfordern, sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe. Man habe eine Einigung mit dem US-Konzern erzielt. Die EU-Kommission hatte in der Sache juristische Schritte gegen Dublin vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet.
Lesen Sie mehr über Mario Centeno in unserer Rubrik "Mensch des Tages".
Schauderhaft, die Zustände in der EU. Ausgerechnet der Finanzminister aus Portugal, das sich mit der SP-Regierung des Guterres wie die Griechen selbst mit gefälschten Statistiken im Jahre 2001 in den Euro regelwidrig hinein gelogen hatte und heute dort am Sack liegt, wird als guter Soze nun Eurogruppen-Vorsitzender. Seinen Kollegen in Griechenland wird's ebenso freuen wie den Signore Draghi in der EZB aus dem Schuldenrekord-Land Italien. (Letzterer bestens geschult bei Goldman & Sachs, nicht zu vergessen).
Auf EU Ebene gibt es einen fein austarierten Proporz zwischen den grossen Parteienblöcken. Da stellt eine Gruppe gleich keinen der ihren auf - wenn der Posten den anderen gehört und umgekehrt. Das ist eine besonders infame Art der Packelei und bezeichnend. In diesem Zusammnahng darf ruhíg ins Gedächtnis gerufen werden, dass bei der Präsidentschaft des Europäischen Parlaments ein ähnlicher Deal mit Schulz gelaufen ist. Die Aufdeckung dieses Deals war den Beteiligten damals sehr unangenehm, aber nach anfänglicher Empörung der Öffentlichkeit fiel diese Geschichte de´m Vergessen anheim, weil sie medial nicht mehr weiterverfolgt und am Kochen gehalten wurde. Das ist eben eine der Verhaltensweisen der EU, dass alle gleichmässig an die fetten Posten kommen sillen, soweit es die EVP und die Sozis betrifft - ein Interssenausgleich auf dem Rücken der Bürger. Und ev. kommendes Schwarz/Blau in Österreich ha damals nichts zu tun, das wissen die genau, die da einen Zusammenhang herstellen wollen.
Wie ist man denn auf einen Portugiesen gekommen. Selber mit den Finanzen nicht zurecht kommen und jetzt die Europagruppe übernehmen.
Da hätte unser Finanzminister Schelling sicher besser gepasst.
Oder ist Österreich in Europa mit der Koalition Schwarz/Blau nicht mehr als sicher/zuverlässig angesehen?
Ich fürchte es stark. Denn Europa wird abwarten, wie sich dieses entwickelt und hat berechtigte Angst, dass in Europa die rechten Parteien dadurch eine Bestätigung sehen.
@Fortunatus. Wie jeder Hörer und Seher der Wahl des neuen Eurogruppen-Vorsitzenden weiß, war es eine in Brüssel ausgepackelte Sache, dass ein Soze diesen Posten bekommen muss! Also verdrehe da nichts, wenn du keine Ahnung hast und billig polemisieren willst..
Warum wehren sich z. B. die wirtschaftlich soliden Tschechen so, ja nicht in den Euro hinein theatert zu werden - aber alle möglichen Staatspleitiers drängen danach? Nein, Österreich war das letzte Land, das als Nettozahler sich "nach Brüssel" hinein gedrängt hatte.
Digitalis,
zuerst war der fähigste im Gespräch und da wurde von Schelling geredet. Doch dann kamen Beschwerden seitens der linken Fraktion, welche den Anspruch für sich erhoben haben. Warum wohl? Zuerst war Einigkeit, doch dann war Schelling als Finanzminister in Österreich plötzlich zu weit rechts.
Wenn ich etwas schreibe, habe ich Informationen aus der internationalen Presse und keine Vermutungen.
Einverstanden Digitalis!