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Wirtschaft

Merkel: „Sind keine Wachstumsbremse“

25. Juni 2010 00:04 Uhr

Grafik G20-Gipfel

TORONTO. Kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Kanada verteidigt die deutsche Bundesregierung vehement ihre Sparpläne und warnt vor dem „Drogencharakter“ von Konjunkturpaketen.

US-Präsident Barack Obama hatte Deutschland aufgefordert, „die globalen Wachstumskräfte zu fördern“. Konjunkturprogramme sollten noch nicht zurückgefahren werden.

Am Donnerstag holten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Gegenschlag aus. Das Image als globale Wachstumsbremse sei ungerechtfertigt.

Deutschland habe eine Rekordverschuldung auf sich genommen, um die Weltkonjunktur und den Binnenkonsum zu stimulieren, sagte Merkel: „Wir geben auch in diesem Jahr ungefähr 2,1 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Konjunkturmaßnahmen aus.“ Die Sparvorschläge seien „ausgesprochen wachstumsorientiert“.

Deutschland nehme seine Verantwortung wahr, aber nicht durch das Auftürmen weiterer öffentlicher Schulden, sondern in der Rolle als Stabilitätsanker, sagte Schäuble: „Kreditfinanzierte Stimulierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage darf nicht zum Dauerzustand mit Drogencharakter werden.“

Keine Pleiten in Kanada

Gastgeber Kanada meldete sich wieder zum Thema Finanzsteuern zu Wort. „Kanada unterstützt keine Bankenabgabe, und um den Tisch der G20 sind die Befürworter sicherlich in der Minderheit“, sagte der kanadische Chefunterhändler Len Edwards. In Kanada seien keine Banken pleite gegangen. Stattdessen müsse sich die Gipfelrunde auf Regeln des Bankwesens konzentrieren, die wirklich mehr Schutz vor neuen Finanzkrisen bedeuten würden – höhere Eigenkapitalausstattung, begrenzte Verbindlichkeiten und mehr Kontrolle.

Merkel forderte eine Entscheidung über die Besteuerung des Finanzsektors auf dem G20-Gipfel. „Nachgedacht haben wir genug.“ Sie erwarte selbst nicht, dass man sich einigen werde. „Aber eine klare Antwort wäre mir lieber als keine Antwort, weil wir dann auf europäischer Ebene versuchen können, einen eigenen Weg zu gehen“, sagte die Kanzlerin. Gestern wurden auch 150.000 Unterschriften einer Petition für eine Finanztransaktionssteuer an G20-Vertreter übergeben. Organisationen haben sie weltweit gesammelt. In Österreich beteiligten sich unter anderem die Globalisierungskritiker von Attac, der Gewerkschaftsbund und das Ökosoziale Forum an der Aktion.

Das Entgegenkommen von China bei der Währungs- und Handelspolitik hätte die Spannungen vor dem G20-Gipfel beseitigen sollen. Namhafte US-Abgeordnete kritisierten die chinesische Politik aber als zu zaghaft und zu spät. Nichts ändere sich jemals, bevor man China zum Handeln zwinge.

Heute, Freitag, tagen die G8-Staaten, Samstag und Sonntag die G20.

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