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Lebensmittelkartell: Berglandmilch zahlt Millionen

Von stef, 02. Februar 2013, 02:21 Uhr
Berglandmilch Braunshofer
Berglandmilch-Generaldirektor Josef Braunshofer Bild: OON

WELS / SALZBURG. Der größte heimische Molkereibetrieb hat von 2006 bis 2012 verbotene Preisabsprachen mit Lebensmittel-Einzelhändlern getroffen.

Die Razzien der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) in der österreichischen Lebensmittelbranche haben ein erstes Ergebnis zutage gebracht. Wie das Oberlandesgericht Wien gestern bekanntgab, muss der größte heimische Molkereibetrieb, die Welser Berglandmilch, 1,125 Millionen Euro Geldbuße wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Der Entscheid wurde am 23. Jänner verkündet und ist rechtskräftig, da beide Parteien auf Rechtsmittel verzichteten.

Zahlen muss Berglandmilch wegen „vertikaler Preisabsprachen“. Von 2006 bis 2012 hat das Unternehmen die Endverkaufspreise „mit und zwischen mehreren Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels“ abgesprochen. Berglandmilch hat sich mit den Lebensmittelhändlern über Preisbindungen geeinigt, um die Verkaufspreise hoch zu halten.

Schweigen über Kartellpartner

Welche Händler am Kartell beteiligt waren, wollte Berglandmilch-Chef Josef Braunshofer gestern nicht sagen. „Wir sind in Österreich tätig und liefern an unsere Kunden. Diese sind in Österreich tätige Handelsketten“, sagte Braunshofer.

Die Strafe, die Berglandmilch zahlen muss, steht in Verbindung mit den umfangreichen Razzien und Ermittlungen, die die BWB derzeit in der Lebensmittelbranche durchführt. Nach der Hausdurchsuchung bei Rewe im vergangenen Jahr hatte die Behörde offenbar Hinweise zu verschiedenen Industrieunternehmen entdeckt – darunter auch Berglandmilch.

Daraufhin stattete die BWB einen Besuch in Wels ab und fand Unterlagen, die den Kartellverdacht bestätigten. Dass das Verfahren verhältnismäßig schnell über die Bühne gegangen ist, liegt auch an der Kooperation von Berglandmilch mit der Behörde. Veronika Haubner, Sprecherin der BWB, bestätigte im Gespräch mit den OÖNachrichten, dass sich Berglandmilch geständig zeigte. Das dürfte auch die Höhe der Strafe beeinflusst haben, die bei weitem nicht das höchstmögliche Maß erreicht hat. Laut Kartellgesetz kann das Kartellgericht eine Strafe bis zu „zehn Prozent des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes“ verhängen. Dieser lag 2011 bei Berglandmilch bei 832 Millionen Euro. Laut Auskunft der BWB sei das Strafmaß von mehreren Faktoren wie der Dauer, der Art und Weise, der Schwere des Vergehens und einem eventuellen Schuldeingeständnis abhängig.

In der Praxis spielen diese Faktoren eine entscheidende Rolle. Brancheninsider berichten allerdings auch, dass das Strafmaß, welches vor dem Kartellgericht von der BWB beantragt wird, zuvor zwischen der Behörde und den Unternehmen verhandelt werde.

Erzürnt reagierte gestern die Arbeiterkammer (AK) darauf, dass die Bundeswettbewerbsbehörde das Urteil nicht wie gesetzlich gefordert auf ihrer Webseite publiziert habe. Weil der „Kurier“ vermeldete, dass über die Höhe des Bußgeldes Stillschweigen vereinbart worden wäre, wies AK-Präsident Herbert Tumpel darauf hin, dass es sich „um kein Kavaliersdelikt, bei dem sich die Parteien klammheimlich auf irgendwelche Bußgeldhöhen einigen und Stillschweigen vereinbaren“, handle.

Diesen Vorwurf weist BWB-Sprecherin Haubner zurück: „Das Urteil des Kartellgerichts ist noch nicht bei uns eingelangt. Wenn das der Fall ist, werden wir es natürlich veröffentlichen.“ Welche Lebensmittelhändler die Kartellpartner der Berglandmilch waren, wird daraus allerdings nicht hervorgehen.

Spar-Razzia geht weiter

Indes gehen die am Mittwoch gestarteten Hausdurchsuchungen in der Spar-Zentrale (die OÖN berichteten) in Salzburg weiter. Die Wettbewerbsbehörde setzt ihre Durchsuchungen über das Wochenende fort und schließt nicht aus, dass diese noch nächste Woche weitergehen könnten.


Gewerkschaft zeigt DAyli an

Im Handel wird auch an anderer Front gekämpft. Weil die Handelskette Dayli (ehemals Schlecker) in Linz-Ebelsberg auch am Sonntag aufsperrt, hat die Gewerkschaft GPA-djp den Händler wegen des Vorwurfs des unlauteren Wettbewerbs angezeigt. Die Gewerkschaft hätte Dayli mehrfach hingewiesen, am Sonntag nicht aufzusperren. Die Kette dürfe am Sonntag nur das Bistro öffnen, allerdings keine anderen Supermarktartikel verkaufen, sagt GPA-djp-Geschäftsführer Karl Proyer. Dayli-Miteigentümer Rudolf Haberleitner entgegnet, dass die Sonntagsöffnung mit einem Gutachten rechtlich abgesichert sei. „Wir haben nichts Ungesetzliches gemacht“, sagt Haberleitner. Sonst würden auch alle Tankstellenshops zusperren müssen, die Lebensmittel verkaufen.

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21  Kommentare
21  Kommentare
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fuertiere (254 Kommentare)
am 02.05.2013 12:23

- Die Kälber werden sofort nach Geburt von der Mutter getrennt
- Männliche Kälbchen landen in der Rindermast oder direkt im Schlachthaus
- Die Mutterkuh wird ca. 6 Wochen nach dem Kalben erneut künstlich besamt
- Milchkühe werden nach spätestens 7 Jahren geschlachtet
- Um eine solch hohe Milchleistung zu erwirtschaften, müssen Milchkühe die Nährstoffe aus dem eigenen Körper ziehen
- Zum Ende des kurzen Lebens, können sich die Kühe kaum noch bewegen, da zu viel Kalzium aus den Knochen gezogen wurde
- Milch ist der Auslöser vieler Krankheiten wie z.B. Krebs, Osteoporose, Parkinson, Akne, Neurodermitis, Multiple Sklerose, Diabetes,....
- Der Mensch ist das einzige Lebewesen, das noch im Erwachsenenalter Säuglingsnahrung trinkt und noch dazu von einer anderen Art
- IGF-I Hormone in Kuhmilch ermöglichen es Krebszellen zu wachsen
- Eine hohe Aufnahme von tierischem Eiweiß, wie in der Milch und auch im Fleisch vorhanden, fördert die Kalziumausscheidung

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musiker (4.075 Kommentare)
am 03.02.2013 12:32

Wer sind die Besitzer von Berglandmilch??? Firmensitz ist in Wels(OÖ), die Zentrale Verwaltung in Aschbach(NÖ)!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 03.02.2013 12:39

Genossen und damit Inhaber sind die milchliefernden Bauern! Bei meiner Ehr'

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Kopfnuss (9.799 Kommentare)
am 03.02.2013 12:44

und etwa 1200 Mitarbeitern.

Die berechtigte Musiker-Frage ist aber, welche Genossen
haben die Mehrheit und das Sagen.

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Loreley (431 Kommentare)
am 03.02.2013 13:13

Österreichisch!
Das ist auch (noch) etwas wert?

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musiker (4.075 Kommentare)
am 03.02.2013 13:09

Danke, habe ich mir "fast gedacht"! Warum wohl?

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Heubauer (177 Kommentare)
am 05.02.2013 12:21

ist nicht beteiligt, dieses Unternehmen gehört zu 100% den Milchbauern

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Gugelbua (32.056 Kommentare)
am 03.02.2013 11:25

wo die Nahrungsmittel-Lobbyisten das Sagen haben, Sie sind schon auf Platz 1 vor den Waffenlobbyisten.
Etwa 5 Konzerne Weltweit, sagen wos langgeht. Zum Glück merken die Massen nicht wie man uns über den Tisch zieht.

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hepusepp (6.259 Kommentare)
am 03.02.2013 10:47

in einen korrupten land! abhilfe schaft nur, kein produkt des korrupten bedriebes kaufen!!

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kuhhirt (5.897 Kommentare)
am 03.02.2013 11:27

die Gauner; man darf deren Geschäfte nicht stören. Sehr wohl darf man jedoch seine persönliche Meinung kundtun; meine lautet:
kein Schärdinger Käs mehr
kein Latella mehr
kein Desserta mehr
kein Sirius mehr
kein Jogurella mehr
kein Alpin mehr

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 02.02.2013 22:28

Schön zu hören...

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( Kommentare)
am 02.02.2013 22:10

wir von gaunern geführt?!

na, mann und frau muss ich ja deren produkte nicht mehr kaufen ...
so einfach wär` das!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 02.02.2013 22:19

Und wenn du diesen Gedanken konsequent weiter verfolgen würdest,müsstest du wieder deinen Bauernhof aktivieren...

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puerlie (48 Kommentare)
am 02.02.2013 17:07

Hallo!
Wie es immer so ist, der Grohandel und Lebensmittelketten verdienen bei solchen Aktionen immer ein gehöriges Körberlgeld. Auch bei Bioprodukten ist es der Fall. Aber der Bauer der die meiste Arbeit damit hat, der wird mit einem Almosenpreis abgefertigt. Aber diese Händler u. Geschäfte haben keine Mehrarbeit mit Bioprodukten. Siehe warscheinlicher Österreichaufschlag gegenüber deutschen Preisen mit 2% mehr Mehrwertsteuer als bei uns. Sie haltenuns wahescheinlich für sehr blöde. Wir sollten solche Produkte nicht mehr kaufen!
Da wiehert teilweise unsere Gesetze!

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Zaungast_17 (26.421 Kommentare)
am 02.02.2013 17:36

wieviel die Ketten für eine Listung im Sortiment kassieren!?

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 02.02.2013 10:51

...

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Zaungast_17 (26.421 Kommentare)
am 02.02.2013 10:56

nennt sich unverbindlicher Richtpreis!

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 02.02.2013 10:29

ist Überdimensional und lässt sich nicht in Worte fassen.
Der spielt mit den Gedanken von den Endkonsonanten.

Der Bauer, dessen eigentlicher Ur-Erzeuger hat von diesen
erhöhten Preisen wahrscheinlich keine Unze erhalten.

Jetzt lacht er uns noch an auf dem Bild der Zeitung, aber irgendwann werden die Gemüter umschwenken und dann wird im solches auch vergehen.

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katzenkopf (136 Kommentare)
am 02.02.2013 08:29

was hat der Typ für einen miesen Charakter. Grinst aus der Zeitung als wäre nichts gewesen. Ich hoffe Montag in der Zeitung zu lesen das die oberste Managerebene zum Teufel gejagt wurde.

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gus_bachus (180 Kommentare)
am 02.02.2013 10:32

...das Foto wird ja wohl nicht sofort nach der Urteilsverkündigung gemacht worden sein, sondern aus dem Archiv stammen, drum ist es wurscht...ob er grinst oder sonst was zeigt...
Im Übrigen bin ich auch dafür dass von der Strafe was abfällt für Die am untersten Ast. Wohin läuft eigentlich die Strafzahlung wirklich???

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hein-tirol (1.116 Kommentare)
am 02.02.2013 06:26

In Sachen Berglandmilch ginge mir das Urteil ein, hätten auch die Milchbauern davon profitiert.
In der Causa GPA vs. Dayli würde ich den Händler sogar ermuntern, in allen Filialen ein Bistroeck einzurichten. Denn wo steht geschrieben, dass der Mensch nur 6 Tage/Woche leben darf?

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