Lebensmittel: Kontrollen statt noch mehr Gütesiegeln

Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sieht bei der Lebensmittelkontrolle den „Durchbruch“ zugunsten transparenter Angebote. Bei einer US-EU-Freihandelszone will er Gentechnikprodukte ausgespart wissen.

OÖN: Die Lebensmittelskandale zeigen, dass es eine starke EU-Behörde braucht, weil es um internationale Warenströme geht. Geschieht da jetzt etwas?
Berlakovich: Ja. Erstens muss kontrolliert werden, und dazu hat die EU einen koordinierten Prüfplan beschlossen, den die Länder nun umsetzen müssen. Zweiter wichtiger Schritt ist die Herkunftskennzeichnung, die nicht nur für Rohstoffe, sondern auch für verarbeitete Lebensmittel kommen wird. Das ist der Reisepass für Produkte, den ich verlangt habe. Da ist beim jüngsten EU-Ministerrat der Durchbruch gelungen. Deutschland hat sich ja lange gewehrt, und die Industrie hat jahrelang gebremst.

Betrug wie mit dem Pferdefleisch lässt sich aber auch damit nicht verhindern?
Wir erschweren ihn aber, weil wir die Herkunft von Produkten rückverfolgen können. Wir können den Betrügern das Handwerk legen. Außerdem erhalten die Konsumenten die Möglichkeit, bei Fertigprodukten auf heimische Herkunft der Inhaltsstoffe zu schauen. Das wollen ja viele.

Gesundheitsminister Stöger möchte ein staatliches Gütesiegel. Warum sind Sie dagegen?
Weil es bereits rund 100 Gütesiegel gibt, die alle viel Geld und Bürokratie erfordern. Eines mehr würde nicht mehr Sicherheit bringen. Ich forciere das AMA-Gütesiegel, weil das hat 100 Prozent Bekanntheitsgrad. 75 Prozent der Konsumenten sagen laut Market-Umfrage, dass sie kein neues Siegel brauchen. Wir können ja die Wünsche des Gesundheitsministers, die in Richtung Tierschutz-Gütesiegel, GVO-Freiheit oder Nachhaltigkeit gehen, beim AMA-Siegel berücksichtigen. Die GVO-Freiheit haben wir beim AMA-Siegel schon für Milch, Eier, Geflügel.

USA und EU wollen über eine Freihandelszone reden. Öffnet das den Import von gentechnisch veränderten Produkten?
Eine Freihandelszone ist grundsätzlich positiv. Dabei darf aber unsere hochwertige, gentechnikfreie Landwirtschaft nicht unter die Räder kommen. In den Verhandlungen muss der Agrarsektor ausgeklammert werden, oder es gibt Gentechnik-Auflagen.

Sie haben eine Aktion für den ländlichen Raum gestartet und vergangene Woche präsentiert. Wollen Sie vorpreschen, damit nicht andere Gruppen die EU-Fördertöpfe anknabbern?
Wir haben einen Strategiedialog für den ländlichen Raum gestartet, in dem wir in einem offenen Prozess die Meinungen aller Akteure einholen wollen. Es tagen schon 20 Arbeitsgruppen. Vorerst bin ich froh, dass es gelungen ist, bei der EU die vier Milliarden Euro für die ländliche Entwicklung von 2014 bis 2020 zu sichern. Das ist nur ein Minus von 2,8 Prozent. Die Bayern verlieren 20. Die EU hatte mit Kürzungen bis zu 50 Prozent gedroht. Da sieht man, dass wir uns auf die Verhandlungen gut vorbereitet hatten. Außerdem gibt es die Zusage von Bundeskanzler Faymann, dass Österreich in derselben Höhe kofinanzieren wird.

In SPÖ und Arbeiterkammer gibt es Stimmen, die das Geld für alle Menschen einfordern, die am Land leben?
Wir kennen diese Meinungen. Man darf das Programm für ländliche Entwicklung nicht überfordern. Es ist keine Wundertüte, aus der alles und jedes bezahlt wird. Es ist ein Programm für die Bauern, in dem aber auch mit den anderen Sektoren, Gewerbe, Tourismus, Industrie, zusammengearbeitet wird, um Arbeit und Wohlstand zu schaffen.