Land Kärnten ist Pleitegefahr los
KLAGENFURT. 98,71 Prozent Zustimmung für das Vergleichsangebot an die Heta-Gläubiger.
Das zweite Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) an die Heta-Gläubiger ist angenommen worden. 98,71 Prozent beträgt die Annahmequote, wie gestern, Montag, mitgeteilt wurde. Das heißt, dass nur noch Forderungen in Höhe von rund 138 Millionen Euro strittig bleiben.
Die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition in Kärnten zeigte sich nach einer Sondersitzung zu dem Thema erleichtert, eine Pleite des Bundeslandes ist vom Tisch.
9,92 Milliarden Euro an vorrangigen Anleihen und 893 Millionen an nachrangigen Anleihen betrug das Gesamtvolumen der Landeshaftungen. 99,55 Prozent der Vorranggläubiger und 89,42 Prozent der Nachranggläubiger akzeptierten das Angebot. Fast alle Gläubiger wählten die Umtauschvarianten, heißt es. Eine vom Bund garantierte Nullkuponanleihe, die der KAF begeben wird, bringt den Vorranggläubigern 90 Prozent ihrer Forderungen, die Laufzeit beträgt 15,3 Jahre. Für Nachranggläubiger gibt es ebenfalls eine Nullkuponanleihe mit einer Laufzeit von knapp 52 Jahren. Diese bringt ihnen am Ende 45 Prozent.
Bis zu 10,5 Milliarden Euro wird der Vergleich schwer sein. Finanziert wird das einerseits mit 1,2 Milliarden Euro, die das Land Kärnten beitragen muss. Andererseits soll der größere Rest mit dem Geld finanziert werden, das aus der Verwertung der Vermögenswerte der Heta hereinkommt. Vorfinanzieren muss auf jeden Fall der Bund.
"Es ist mir ein Stein, nein der Großglockner vom Herzen gefallen", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SP). Nun sei das Land nicht mehr von Insolvenz bedroht und wieder voll handlungsfähig. Die Lösung sei aber nicht nur für Kärnten wichtig, sondern auch für den Finanzplatz Österreich. Der Rückkauf der Heta-Anleihen war auch Thema im Kärntner Landtag. Während die Koalition (SP, VP und Grüne) das Angebot verteidigte, gab es Kritik von der Opposition.
Dass die "übrig gebliebenen" 138 Millionen Euro eingeklagt werden könnten, bezeichnete SP-Finanzlandesrätin Gaby Schaunig als "überschaubares Risiko". Eine Klage kündigte bereits die deutsche VGH-Versicherung an: Sie hat zwar das Rückkaufangebot für Vorranganleihen angenommen, will aber gegen das Rückkaufangebot für Nachranganleihen klagen. Das wurde der "Presse" bestätigt.
Nun garantiert also der Bund für die Umtausch-Anleihen.
Gut für Kärnten, schlecht für alle Anderen. Die Verursacher werden schadlos gehalten.
Also 30 jahre werden wir noch an haiders erbe freude haben.
Sie sollten wenigstens versuchen, den Griessbericht zu lesen und vielleicht verstehen Sie Ihn sogar. Vielleicht finden Sie Wem, Der Ihnen diesen Bericht erklärt, dann besteht vielleicht auch die Möglichkeit, daß etwas Vernünftiges aus Ihrer Feder kommt.