Kleine Sparvereine im Visier der Geldwäsche-Bekämpfer
LINZ. Der europaweite Kampf gegen Geldwäsche erreicht Österreichs 15.000 Sparvereine. Alle Mitglieder müssen von der Bank registriert werden.
Stress für die Obmänner der rund 15.000 Sparvereine in Österreich: Die international schärferen Vorschriften zur Geldwäsche-Bekämpfung zwingen auch sie zum Handeln. Zahlreiche Obmänner wurden von den Banken bereits informiert, dass sich alle Sparvereins-Mitglieder legitimieren müssen. Das heißt, dass das Geldinstitut zumindest die Kopie eines Lichtbildausweises braucht. Fast eine Million Sparer sollen in jener Bank, die den jeweiligen Sparverein verwaltet, vorstellig werden.
Die Ausweis-Pflicht wäre zwar schon seit langem gesetzlich verankert, wurde bisher aber kaum umgesetzt. Zwischen Banken und Sparvereins-Vorständen bestehen räumliche Nähe und Vertrauen. Dieses Vorgehen lässt die EU-Geldwäsche-Richtlinie aber nicht mehr zu, die auch auf Druck der OECD und der USA erlassen wurde.
Mit diesen Auflagen drohe vielen Sparvereinen das Aus, sagt Gerhard Spitzer, Inhaber des Gasthofs Stöckler in Ennsdorf und Obmann eines Sparvereins mit 200 Mitgliedern und rund 100.000 Euro Sparvolumen im Jahr: "Das wirkt sich negativ auf die Gasthäuser aus."
Oberösterreichs Arbeiterkammer-Präsident Johann Kalliauer ist Obmann eines Sparvereins in Wels mit 125 Mitgliedern und rund 65.000 Euro Jahresvolumen. "Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen", sagt er. Es gehe um Geselligkeit und Spargesinnung.
Viele Mitglieder zahlen nicht mehr als 30 Euro im Monat ein.
Auch die Finanzmarktaufsicht (FMA) sieht eine Unverhältnismäßigkeit. "Wir diskutieren mit der Politik und den Banken, um eine praktikable Lösung im Rahmen der internationalen Vorgaben zu erreichen", sagt FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. So könnten Bagatellgrenzen eingeführt werden, oder der Sparvereins-Obmann agiert als Treuhänder, erfasst die Mitglieder in Listen und sammelt die Kopien ihrer Ausweise.
Manche Vereine schon aufgelöst
Eine ähnliche Variante wendet derzeit die Bawag PSK an, der von der Behörde schon im Herbst ein Ultimatum gesetzt wurde. Bei ihren rund 4500 Sparvereinen, -gemeinschaften und -pools (2,4 Milliarden Euro Sparvolumen, überwiegend in Betrieben und bei Pensionisten) lassen die Obmänner Formulare ausfüllen und kopieren Ausweise. "Wir haben versucht, es so einfach wie möglich zu gestalten", sagt Jürgen Dostal, Leiter des Produktmanagements. Weil aber nicht alle bereit waren, haben sich manche Vereine aufgelöst.
Spitzer kritisiert, dass die Sparer sensible Daten nicht wegen geringer Sparbeiträge hinterlegen wollten. Kalliauer befürchtet, dass sich "viele Funktionäre das nicht mehr antun", wenn Ausweise gesammeln werden müssten. Namens-listen würden ohnehin schon an die Bank weitergegeben.
Raiffeisen verwaltet in Oberösterreich mit rund 1000 am meisten Sparvereine. "Wir bemühen uns um eine Lösung, die den Anforderungen der Aufsicht entspricht und das weitere Bestehen der Sparvereine ermöglicht", sagt Sigrid Burkowski, Leiterin Corporate Governance & Compliance in der Raiffeisenlandesbank.
Von der Sparkasse Oberösterreich heißt es, dass die Legitimationspflicht von der Aufsicht "angeordnet" werde und "zu vollziehen" sei. Jedes Sparvereinsmitglied habe sich nur einmalig zu legitimieren, die Vorgangsweise sei ähnlich einer Kontoeröffnung.
