Geldnot der Stadt Linz: Halbe Bier soll um 15 Prozent teurer werden
LINZ. Die Halbe Bier oder die Flasche Wein etwa im Wirtshaus, Restaurant, in der Disco oder am Urfahraner Markt soll in Linz bald um 15 Prozent teurer werden. Das soll eine neue Alkohol-Gemeindesteuer bringen.
Die schwierige finanzielle Situation der Stadt Linz macht die Verantwortlichen für die Stadtfinanzen erfinderisch, was neue Abgaben betrifft. Nach dem Plan, eine Zweitwohnsitzabgabe einzuführen, will die Linzer SPÖ nun eine Alkoholgemeindesteuer einführen – gleichsam als Ausgleich für die vor Jahren abgeschaffte Getränkesteuer.
Der Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr bestätigt im Gespräch mit den OÖNachrichten, dass ein Aufschlag auf den Nettopreis für alkoholische Getränke in der Gastronomie geplant ist. Demnach würde eine Halbe Bier, die derzeit drei Euro kostet, auf 3,40 bis 3,50 verteuert.
Wird Alkohol im Supermarkt oder in der Weinhandlung gekauft und vor dem Geschäft getrunken, würde diese Steuer dagegen nicht anfallen. Sie dürfte aus rechtlichen Gründen nicht eingehoben werden, bezieht sich Mayr auf Höchstgerichtsurteile auf EU-Ebene. Es müsse ein Zusammenhang mit der Konsumation bestehen.
Laut Mayr ist Linz nicht die einzige Stadt, die auf diese Weise zu Geld kommen will. Im Städtebund gebe es weitgehend Einigkeit darüber. Allerdings könnte die Einhebung einer solchen Steuer erst bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen vereinbart werden. „Aus dem Finanzministerium gibt es gute Signale“, sagt Mayr.
Die offizielle Begründung für die neue Steuer ist neben der Geldnot auch die Sorge der Stadt Linz um seine Bürger. Jugendliche und Autolenker würden durch die Steuer angehalten, weniger Alkohol zu trinken, begründet die SPÖ in ihrem Antrag an den Gemeinderat.
Der Linzer Gastronom und Sprecher der Tourismuswirtschaft in Oberösterreich, Robert Seeber, ist strikt gegen die neue Steuer. Damit würde ein neuerlicher Schritt unternommen, die Wirte zu schädigen und die Leute aus den Lokalen zu treiben.
„Anreiz“ für Hauptwohnsitz
Zwischen 3,5 und fünf Millionen Euro könnte eine Zweitwohnsitzabgabe der Stadt Linz bringen, die manche als „Bimsteuer“ bezeichnen, weil sie helfen soll, die zweite Straßenbahnachse durch Linz zu finanzieren. Noch lieber wäre es Mayr allerdings, wenn möglichst viele jener 26.000, die ihren Zweitwohnsitz in Linz haben, hier ihren Hauptwohnsitz anmelden würden. Das brächte pro Person 1100 Euro Bundesertragsanteile pro Jahr.
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