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Landespolitik

"Wird eine Sicherungshaft akzeptiert, ist nach unten hin alles offen"

Von Barbara Eidenberger 16. März 2019

"Wird eine Sicherungshaft akzeptiert, ist nach unten hin alles offen"
Sozialpsychologe Welzer: "Schiefe Bahn"

LINZ. Harald Welzer spricht im OÖN-Interview über Demokratie und warum sie gefährdet ist.

Sozialpsychologe Harald Welzer gründete in Deutschland die "Initiative für eine offene Gesellschaft". Auf Einladung der Diakonie diskutiert er in Linz, Österreich und seiner Entwicklung stellt Welzer kein gutes Zeugnis aus.

 

OÖNachrichten: Was ist eine offene Gesellschaft genau?

Harald Welzer: Das ist die Form des liberalen demokratischen Rechtsstaates, die im Europa der Nachkriegszeit etabliert wurde.

Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit. Warum braucht es eine Initiative für eine offene Gesellschaft?

Weil genau dieser liberale, demokratische Rechtsstaat derzeit unter Angriff steht. Es gibt relevante Kräfte in allen europäischen Ländern, die zurück zum autoritären Staat wollen. Nach 70 Jahren friedvoller Entwicklung ist den Menschen das Bewusstsein abhanden gekommen, dass das eben keine Selbstverständlichkeit ist. Demokratie ist kein gesichertes, stabiles System, sondern immer fragil.

Auslöser für die Gründung Ihrer Initiative war die Flüchtlingskrise 2015. Knapp vier Jahre später wird das Thema Zuwanderung noch immer sehr hitzig diskutiert. Überrascht Sie das?

Das ist ein Beleg für die alte sozialpsychologische Erkenntnis, dass Vorurteile desto besser funktionieren, umso weniger betroffene Personen überhaupt da sind. Die Flüchtlingszahlen sind nach unten gegangen und Teile der Politik tun immer noch so, als sei das das zentrale Problem.

Als Folge der Flüchtlingskrise wird vielfach eine Spaltung der Gesellschaft diagnostiziert. Stimmen Sie dieser Diagnose zu?

Überhaupt nicht. Wer dieser Rhetorik folgt, stimmt etwas zu, was die Rechten immer behauptet haben. Damit suggeriert man, 50 Prozent haben eine Meinung, 50 Prozent eine andere. Aber es gibt eine aggressive rechte Population, die sehr gut darin ist, sich zur Geltung zu bringen, und es gibt eine weit überwiegende Mehrheit ganz normaler Bürger. Diese bekommt aber nicht die gleiche Aufmerksamkeit wie die Dauererregten.

Sie gehen sogar so weit, zu sagen, Sie reden nicht mit Rechten.

Es ist ein Irrtum, Menschen, die stark vorurteilsbehaftet sind, mit Aufklärung begegnen zu können. Vorurteile sind selbstdienlich, sie helfen den Menschen, ihre Welt zu ordnen und zu deuten. Wenn es darum geht, dass die Art, wie wir leben, angegriffen wird, dann hilft es nicht, die Rechten zu belehren, sondern nur mit einer klaren politischen Haltung dagegen zu kämpfen. Wenn deren Weltbilder zur Geltung kämen, würden die auch nicht mit mir reden, sondern mich wahrscheinlich einsperren.

Sind Sicherheit und eine offene Gesellschaft Gegensätze?

Ganz im Gegenteil, sie sind automatisch miteinander verbunden. Die Lebenssicherheit – also der Schutz vor gewalttätigen Übergriffen, Gesundheitsversorgung, materielle Sicherheit – ist nirgendwo besser als in demokratischen Rechtsstaaten. Der Grund ist einfach: In einem Rechtsstaat sind alle Menschen vor Gewalt und Willkür geschützt. In einer Autokratie ist das persönliche Leben wesentlich unsicherer, weil man von Willkür abhängig ist. Man schaue in die Türkei oder nach Moskau.

Auch restriktive Maßnahmen, wie Sicherungshaft oder Überwachung finden breite Zustimmung.

Die rechte Seite beherrscht eines perfekt: Die Politik der Angst. Da werden Themen instrumentalisiert, die mit der Realität gar nichts zu tun haben. Aber man muss eines schon ganz klar sagen: wenn Österreich so etwas wie eine Schutz- oder Sicherungshaft akzeptiert, ist nach unten alles offen. Dann marschiert man in den Faschismus. Eine präventive Haft ist eine Radikalverletzung von Verfassungsgütern mit einem hervorragend dokumentierten historischen Vorbild. Es hat sich etwas verschoben und die Menschen merken gar nicht, dass dieses Land im Jahr 2019 ein anderes ist, als im Jahr 2013.

Wollen Sie damit sagen, dass Österreich keine offene Gesellschaft mehr ist?

Österreich ist seit vielen Jahren auf einer schiefen Ebene, besonders seit Regierungsbeteiligung der FPÖ. Es lässt sich gut beobachten, dass menschenfeindliche Inhalte auch in die anderen Parteien einwandern, wenn Ausgrenzungspolitik regierungsamtlich wird. Und spätestens an der Stelle sind offene Gesellschaft und Demokratie gefährdet. Es gibt aber noch eine rechtsstaatliche Ordnung, eine Verfassung und eine Zivilgesellschaft. Insofern lässt sich das korrigieren. Das bedarf aber einer wachen Zivilgesellschaft, die auch selber ein vitales Interesse daran hat, das zu ändern. Wenn das nicht vorhanden ist, wird die schiefe Bahn immer steiler.

 

Podiumsdiskussion über offene Gesellschaft

Harald Welzer ist ein deutscher Soziologe und Sozialpsychologe und Gründer der Stiftung Futurzwei, die sich für eine zukunftsfähige Gesellschaft einsetzt.Auf Einladung des Diakoniewerkes diskutierte er kürzlich in Linz mit Journalistin Christine Haiden und Josef Scharinger, Vorstandsvorsitzender des Diakoniewerks Gallneukirchen. Im Presseclub ging man der Frage nach „In welchem Land wollen wir leben?“. Alle Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass die Zivilgesellschaft gestärkt werden müsse. Welzer gründete zu diesem Zweck 2015 die Initiative „Die offene Gesellschaft“. In seinem neuen Buch „Alles könnte anders sein“ nennt Welzer Beispiele und entwirft Szenarien für eine gute Gesellschaft der Zukunft. Diesem optimistischen Grundtenor folgten auch Haiden und Scharinger. Uneinigkeit gab es bei der Frage, ob und wie man mit „Rechten“ reden solle.

 

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Artikel von

Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger
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