VP und FP Oberösterreich: Bund muss Kassen helfen
LINZ / WIEN. Anschober: Politische Gespräche nicht vor August
"Das Einnahmenloch gefährdet die Versorgungssicherheit", sagt Oberösterreichs VP-Klub-obfrau Helena Kirchmayr zur Lage bei den Sozialversicherungen. Wie berichtet, drohen wegen der Coronakrise massive Beitragseinbußen. Andreas Huss, Vizeobmann der Gesundheitskasse (ÖGK), geht von 600 Millionen bis eine Milliarde Euro Ausfall heuer aus. So wie er fordern Kirchmayr und FP-Landtagsklubchef Herwig Mahr, dass der Bund die Ausfälle ersetzt. "Eine kräftige Finanzspritze des Bundes ist dringend notwendig", sagt Mahr.
Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) teilt mit, dass man "laufend im Austausch" etwa mit der ÖGK stehe. Alles hänge von Konjunktur- und Beschäftigungsentwicklung ab. "Wir rechnen mit der nächsten Vorschau der Zahlen Mitte August." Nach dieser ersten seriösen Prognose "werden wir die notwendigen politischen Gespräche führen und darauf aufbauend politische Entscheidungen treffen". Er bekenne sich zur nachhaltigen finanziellen Absicherung der hohen Qualität unseres Gesundheitssystems. "Leistungsreduktionen wird es nicht geben."
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