Schutzartikel-Kauf in OÖ: SPÖ mit Anfrage und Sachverhaltsdarstellung

Stöger bezweifelt, dass der ÖVP-nahe Berater im Zentrum der Causa einen entsprechenden Gewerbeschein gehabt habe - was dieser ebenso wie die Oö. Gesundheitsholding (OÖG) klar in Abrede stellt.

Zur Vorgeschichte: Die OÖG hat nach eigenen Angaben um insgesamt 70,3 Millionen Euro im Auftrag des Landes Corona-Schutzausrüstung beschafft. 4,5 Mio. Euro Liefervolumen entfielen auf die Firma eines ÖVP-nahen Kommunikationsberaters. Die SPÖ kritisiert dessen Preise als überteuert und wittert Freunderlwirtschaft. Allerdings hat auch die SPÖ-regierte Stadt Linz über einen Vertriebspartner von ihm Material bezogen.

Kein Kauf ohne Gewerbeschein laut OÖG

Stöger monierte, dass der Unternehmer keinen Gewerbeschein für den Handel mit Medizinprodukte habe. Das sei richtig, den brauche er aber gar nicht, betonte der Angegriffene gegenüber der APA, denn er habe keine Medizinprodukte geliefert. Auch von der OÖG hieß es, es habe sich nur um Mund-Nasenbedeckungen, Einweghandschuhe und Schutzkittel gehandelt, das seien keine Medizinprodukte.

Darüber hinaus sagte Stöger, dass der Unternehmer erst am 1. April einen Gewerbeschein für den allgemeinen Handel bekommen habe, das Material aber schon am 8. April in Linz angekommen sei. Er stellte damit in den Raum, dass der Politberater zum Zeitpunkt der Bestellung möglicherweise noch gar keinen Handels-Gewerbeschein gehabt habe. Dieser Behauptung widersprach der Unternehmer ebenfalls: Er habe seit Jahren einen Gewerbeschein, der ihn auch zum Handel berechtige, und zu Beginn der Coronakrise habe er sicherheitshalber einen weiteren beantragt. Auch bei der OÖG hieß es: Man habe sicher nichts gekauft, wofür kein Gewerbeschein vorlag.

Alle Zertifikate vorgelegt

In der parlamentarischen Anfrage an Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will Stöger einerseits wissen, wie die Pläne der Bundesregierung zur gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstungen aussahen und andererseits geht es um die Frage, welcher Gewerbeschein nötig bzw. vorhanden war. In der Sachverhaltsdarstellung werden neben dem Polit-Berater auch die Chefs der OÖG sowie Unbekannte als Verdächtige genannt.

Im Finanzausschuss des Landtags seien bereits alle Details zur Beschaffung der Schutzausrüstung offengelegt worden, sieht der oö. ÖVP-Abgeordnete Klaus Fürlinger mittlerweile alle Vorwürfe ausgeräumt. Bei der Bestellung seien alle notwendigen Zertifikate vorgelegt worden, die Beschaffung sei "nach den Kriterien Lagerstand, Qualität, Verfügbarkeit, Preis und Referenzen" erfolgt. "Parteipolitische Profilierungsversuche sind völlig fehl am Platz", so Fürlinger.

OÖVP: Fragen zur Beschaffung geklärt

Entgegen der Darstellung von Binder, sollen nahezu alle Fragen im Zuge der gestrigen Ausschusssitzung beantwortet worden sein, hieß es in einer Presseaussendung am Freitag. „Wenn Binder behauptet, dass dies nicht der Fall ist, dann hat er entweder nicht alle Fragen gestellt oder an ehrlicher Aufarbeitung gar kein Interesse. Die Auskunftspersonen haben gestern stundenlang Fragen ausführlich beantwortet, es liegen alle Fakten auf dem Tisch“, so OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr.

In Bezug auf die beiden offenen Fragen sei den Mitgliedern des Finanzausschusses heute bereits eine schriftliche Antwort der oberösterreichischen Gesundheitsholding übermittelt worden.

"Anschuldigungen haben keine Grundlage"

„Binder und die SPÖ müssen einsehen, dass ihre Anschuldigungen keinerlei Grundlage haben und die OÖ Gesundheitsholding richtig gehandelt hat, dies wurde gestern transparent dargelegt." Die Ankündigung des Nationalratsabgeordneten Alois Stöger eine Anzeige bei der WKStA einzubringen, sei ein "weiterer verzweifelter Versuch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der OÖG und das Land OÖ in Misskredit zu bringen", so Kirchmayr.