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Landespolitik

Kinderimpfung stoppen? Aufregung um MFG-Antrag

Von Barbara Eidenberger  01. Dezember 2021 14:02 Uhr

Überraschend wurde der Antrag der MFG nicht abgelehnt.

LINZ. Ein "sofortiges Ende der Kinderimpfung" forderte die MFG-Fraktion in der vergangenen Landtagssitzung. Die ÖVP lehnte den Antrag nicht ab, sondern will ihn im Jänner weiterbehandeln

Hinter Plexiglas – weil ohne Maske – nahmen Klubobmann Manuel Krautgartner und Parteiobmann Joachim Aigner (beide MFG) gestern an der Ausschussrunde des oberösterreichischen Landtags teil. Zwei MFG-Anträge wurden behandelt: einer zur Datengrundlage des Lockdowns und einer, in dem der Landtag aufgefordert wurde zu beschließen, "die Impfung von Minderjährigen in Oberösterreich zu stoppen".

Die Anträge wurden nicht abgelehnt, sondern mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und natürlich MFG zur Weiterbehandlung in die Ausschusssitzung im Jänner verwiesen. Das löste bei den anderen drei Parteien Fassungslosigkeit aus. "Für uns war klar, dass wir die Anträge sofort ablehnen. Wir verstehen nicht, warum die ÖVP das mitträgt", so SP-Klubvorsitzender Michael Lindner. "Verantwortungslos" und "haarsträubend" nannte Neos-Klubobmann Felix Eypeltauer das Vorgehen: "Null Klarheit, einzig parteipolitisches Taktieren." Severin Mayr, Klubobmann der Grünen, nannte den Antrag "Schwachsinn": "Und man muss auch den Mut haben, Schwachsinn abzulehnen." VP-Klubobmann Christian Dörfel betonte, man unterstütze den Antrag gegen die Kinderimpfungen "in keinster Weise", wolle aber "die neuen Kollegen im nächsten Ausschuss mit validen Daten überzeugen".

Dass man nicht gleich in der gestrigen Sitzung von der Gelegenheit Gebrauch machte, die Abgeordneten von MFG zu informieren, begründete Dörfel so: "Es wurde keine inhaltliche Abstimmung geführt." An der Ausschusssitzung nahm auch Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (VP) als Auskunftsperson teil. Zu den Anträgen äußerte sie sich nicht. Auch sie erklärte im Anschluss, man wolle "auf die Sorgen, Ängste und zum Teil kursierenden Fake-News mit Argumenten eingehen".

Freude löste das Abstimmungsergebnis bei MFG aus. In den sozialen Kanälen feierte man es als "Top-Sensation".

In einigen oberösterreichischen und niederösterreichischen Briefkästen fanden sich zuletzt professionell gestaltete, umfangreiche Folder, die Stimmung gegen die Corona-Impfung machen. Das Virus sei nicht tödlich, die Impfung schütze nicht, heißt es darin. Laut Impressum ist der "Verein für basisgetragene, selbstbestimmte, pluralistische und unabhängige Medienvielfalt" mit Sitz in Linz für den Inhalt verantwortlich. Obmann des Vereins ist Stefan Magnet, der auch in seinem Online-Medium "AUF1" gegen die Maßnahmen und die Impfung wettert. Magnet machte schon mehrmals als Corona-Leugner Schlagzeilen. Nicht zuletzt deshalb, weil er mit seiner Werbefirma immer wieder im Auftrag von FP-Landesregierungsbüros tätig wurde. Anfragen, ob diese Zusammenarbeit noch bestehe, blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

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