Landesrechnungshof kritisiert Förderungen in Kinder- und Jugendhilfe
LINZ. Der oberösterreichische Landesrechnungshof (LRH) kritisiert die Förderung parteinaher Vereine im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. 2023 seien Förderungen ausbezahlt worden, obwohl die Förderwürdigkeit zumindest fraglich war, heißt es.
"In den vorliegenden Fällen sollte die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe ihre selbst gesetzten Vorgaben unbedingt auch bei diesen Fördernehmern konsequent anwenden", so LRH-Direktor Rudolf Hoscher.
Bis 2021 erhielten auf Grundlage einer sogenannten Vier-Parteienvereinbarung fünf Organisationen mit Nähe zu politischen Parteien - schwarz und rot - Fördermittel der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, insgesamt zwei Millionen Euro. 2022 legte die Abteilung Kinder- und Jugendhilfe (KJH) allerdings wesentliche Förderbedingungen fest, die für alle Förderwerber gelten. 2023 stellten daraufhin aus dem Kreis der von der Vier-Parteienvereinbarung umfassten Vereine nur mehr zwei ein Förderansuchen. Allerdings: Im Fall der SPÖ-nahen Kinderfreunde - sie erhielten 1,12 Millionen Euro - sei das Ansuchen im Widerspruch zu den Förderbedingungen gestanden, im Fall des Vereins Alleinerziehend (89.000 Euro) habe die Bewertung der Förderfähigkeit trotz voriger Bedenken der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe laut LRH gefehlt.
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Der ÖVP-nahe Familienbund wiederum stellte für 2022 zwar kein Förderansuchen mehr bei der Abteilung Kinder- und Jugendhilfe, dürfte das Geld aber stattdessen vom Familienreferat bekommen, folgert der LRH, denn: 2021 erhielt der Familienbund 757.000 Euro Förderung von der Abteilung KJH und 858.000 Euro vom Familienreferat. 2022 erhöhte sich die Fördersumme des Familienreferats auf 1,67 Mio. Euro. "Konsequenz daraus ist, dass zwei Förderwerber (Familienbund OÖ und Kinderfreunde OÖ) für ähnliche Angebote aus zwei unterschiedlichen Abteilungen mit unterschiedlichen fachlichen und politischen Zuständigkeiten gefördert werden", heißt es in dem Prüfbericht.
2022 wurden 29,4 Millionen aufgewendet
Die Kinder- und Jugendhilfe in Oberösterreich fördert prinzipiell Eltern bei Erziehungs- und Pflegeaufgaben sowie Kinder in deren Entwicklung. 2022 wurden in Summe 29,4 Mio. Euro dafür aufgewendet, die Hälfte für präventive Maßnahmen. Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer betrifft Eltern-Kind-Zentren. Diese würden nur wenige Leistungen anbieten, die für die von der Kinder- und Jugendhilfe betreuten Familien nutzbar seien, erhielten aber dennoch Förderungen. "Aus unserer Sicht wäre es naheliegend, diese Förderung aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe einzustellen", empfiehlt Hoscher.
Der zuständige Landesrat Michael Lindner (SPÖ) verteidigte die genannten Organisationen, die "wichtige Leistungen für alle Familien und Kinder in Oberösterreich erbringen und dazu beitragen, dass Probleme in der Erziehung gar nicht erst entstehen", will die Empfehlungen des LRH aber als "Grundlage für die Weiterentwicklung" nehmen.
Das ist eine alte und bewährte Methode: mit Hilfe der sozialem Themen Pflege, Kinder etc. wird Geld in Vereine gepumpt und ein guter Teil geht in Personalkosten auf. Viele Freunde profitieren.
Steuergeld schön in La Famiglia nahe Institutionen und Vereine verteilen?!
Ohne jegliche Hemmungen wird Steuergeld für „Unsere “ Leut verteilt!
Ist ein Trauerspiel was in dem Land abgeht!
Da musst du mit dem zuständigen SPÖ-Landesrat Lindner spechen.
Wie lauten denn die Förderkriterien? Kinderfreunde uns Familienbund bieten doch viele adäquate Angebote.(Ferienfreizeiten, Gruppenabende...) Und die Eltern Kind Zentren leisten wertvolle Arbeit gerade für frische Eltern mit kleinen Kindern. Dort hat man Ansprechpartner, es gibt die Möglichkeit sich über Erziehungsfragen beraten zu lassen oder weiterzubilden. Und die Kurse für Kinder fördern doch die frühkindliche Entwicklung. Das könnte ja auch von Eltern genutzt werden die von der KJH betreut werden. Es gibt kaum auch Angebote für ältere Kinder. Wenn die Förderungen wegfallen wären die Angebote sehr teuer und dann wirklich exklusiv. Ist der Kritikpunkt dass dies nicht überparteilich organisiert ist? Hier fehlt vielleicht ein Gesetz wie in anderen Ländern ( z.B. Deutschland) das die Kinder- und Jugendarbeit regelt und für Qualität und Gemeinwohl sorgen soll.
Nicht angebrachte Förderung parteinaher Organisationen. Gabs da nicht auch 2023 bereits einen kritischen Bericht des LRH?
Den kritisierten Parteien scheint das aber völlig egal zu sein. LRH, was ist das?
Die Fördergelder gehen doch hauptsächlich in Personalkosten für Parteifreunde auf!
Typisch SPÖ - wenn es um die eigenen Kinderfreunde geht wird alles verteidigt!
Typisch visionslose Stelzer- politik!
typisch vinzerl
Typischer Erguss von vincerl
Eh klar, obwohl es den zuständigen Landesrat Michael Lindner (SPÖ) hauptsächlich betrifft.