Landesbudget: Wer wie viel verantwortet
LINZ. Die größten Brocken des Landesbudgets laufen in die Regierungsressorts von LH-Stellvertreterin Haberlander und Landeshauptmann Stelzer (beide VP).
Zu zweit haben sie eine Zweidrittelmehrheit – zumindest, was das Budget betrifft: LH-Stellvertreterin Christine Haberlander und Landeshauptmann Thomas Stelzer (beide VP) verantworten in ihren Ressorts gemeinsam rund 68 Prozent des Landesbudgets.
Das hat mit den Aufgaben in ihren Ressorts (Haberlander: Gesundheit und Bildung – Stelzer: Finanzen und Personal) zu tun. In beiden Bereichen gibt es große, fixe Ausgabenblöcke – etwa die Abgangsdeckung der Spitäler (1,2 Milliarden Euro), die Gehälter im Landesdienst oder auch für Lehrer. Allein die Gehälter für Pflichtschullehrer machen 2024 rund 1,1 Milliarden Euro aus.
Auf Platz drei folgt Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) mit 995 Millionen Euro, auf Platz vier und fünf Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) mit 468 Millionen Euro und Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) mit 438 Millionen.
Ein in etwa gleich hohes Budget (rund 345 Millionen Euro) haben FP-Chef und LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (Wohnbau, Naturschutz, Familien) und VP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger (Agrar und Gemeinden).
Auf den hinteren Rängen sind die beiden Landesräte, die nicht Teil der schwarz-blauen Koalition sind: SP-Chef Michael Lindner (125 Millionen Euro) und Grünen-Chef Stefan Kaineder (43 Millionen Euro). Lindners größter Budgetbrocken ist die Zuständigkeit für die SP-regierten Gemeinden im Land, bei Kaineder ist es die Wasserwirtschaft (vor Umweltschutz).
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Dieser Bericht ist doch sehr aufschlussreich. Es zeigt ja sehr deutlich, dass es in Oberösterreich nicht wichtig ist, was benötigt wird sondern welche Politiker sich dann bei der Vorstellung als "Macher" darstellen kann. Man will selber möglichst viel Aufmerksamkeit durch die Medien und daher verbrauchen sie den Großteil des Budgets für ihre Ressorts. So ist es gekommen, gespart wird bei den anderen Parteien, damit die ÖVP und FPÖ den Hals voll kriegen. Ob das sinnvoll ist, spielt wohl überhaupt keine Rolle. Fast 40 % für Frau Haberlander heißt eigentlich Geld beim Fenster rauswerfen. Sie ist doch für die mangelnde Kinderbetreuung und gesundheitliche Versorgung der Oberösterreicher zuständig. Da kann sie ja jetzt ihre Misswirtschaft weiter betreiben. Dieses Budget ist eine Schande und dient ein paar wenigen unfähigen Politikern und nicht der Bevölkerung.
<<<<<Wer wie viel verantwortet>>>>>> 😂🤣😂🤣😂🤣👎👎👎
WAS Verantwortung - geht´s noch, welche Verantwortung bitte?
Schon mal jemand geradegestanden von den Politikern? Sage nur Coronapandemie - WIE funktionierte das in OÖ 🤣😂🤣🙈🙈👎in welchem Resort UND dafür zur sog. "Verantwortung" gezogen?
Schotterwüste statt WALD in Ehrenfeld - UND Verantwortung?
Die Liste könnte man endlos fortsetzen - Verantwortung - NIEMAND - alles offensichtlich Perfekt! 🙈🙈🙈👎
9,2 Plus ISTLOHN!
Bezahlte Pausen!
Lehrer mit 23 Stunden Woche?
Und und und!
Bezahlen eh die anderen!