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Landespolitik

Kritik an Linzer Wirtschaftsprogramm

15. Dezember 2018

Kritik an Linzer Wirtschaftsprogramm
Vizebürgermeister Baier

LINZ. Auf Nein im Gemeinderat will Linzer Vizebürgermeister sachlich reagieren.

Nicht genügend, Wischiwaschi, nur Überschriften – solche Kommentare politischer Kontrahenten muss sich der Linzer Vizebürgermeister Bernhard Baier (VP) für die Wirtschaftsstandort-Agenda 2027 anhören, wie die OÖNachrichten gestern in ihrer Linzer Ausgabe berichtet haben.

Zwei Jahre nach der ersten Ankündigung wurde das 90 Seiten umfassende Programm vergangene Woche dem Gemeinderat vorgelegt – und fiel durch. SPÖ, FPÖ und Grüne stimmten dagegen. Nun muss das Papier noch einmal überarbeitet und dem Wirtschaftsausschuss vorgelegt werden.

"Ich habe ein Interesse, dass man in der Sache wirtschaftspolitisch etwas weiterbringt", sagte Baier. Deshalb wolle er in dieser Debatte zurück zur Sachlichkeit. Der Wirtschaftsreferent der Stadt Linz habe daher ein Grundsatzprogramm mit 50 Maßnahmen bzw. Vorschlägen vorgelegt. "Ich will schlicht und ergreifend nicht, dass die Wirtschaftspolitik in Linz zu einem parteipolitischen Spielball wird", sagte Baier. Die Leitlinien würden auf dem Tisch liegen, und er würde jetzt beginnen, diese Dinge abzuarbeiten. Für Vorschläge und Änderungswünsche sei er offen. Viele davon habe es aber bisher nicht gegeben.

Dass ihm Innenstadt-Kaufleute vorwerfen, zu wenig gegen leer stehende Geschäfte zu tun, will Baier nicht so stehen lassen. "Es gibt mehr Geld für den City-Ring, der sich besonders um die Innenstadt kümmert. Zudem kann die Rolle der Stadt aber nicht darin bestehen, dass man Immobilienmakler für freie Flächen wird." (eda, rgr)

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