„Scheinverein“ der Identitären: Verwaltungsgericht bestätigt Auflösung
LINZ. Ein der Identitären Bewegung vorgelagerter Verein wurde von der Landespolizeidirektion aufgelöst. Der Verein legte Beschwerde ein, das Landesverwaltungsgericht bestätigte nun aber das Urteil.
Die Auflösung des „Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ wurde gestern vom oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht bestätigt. Wie berichtet, hatte die Landespolizeidirektion als Vereinsbehörde mit 6. Mai einen entsprechenden Auflösungsbescheid zugestellt. Die Begründung: Es handle sich um einen „Scheinverein“. Laut den Statuten wolle der Verein „dem Gemeinwohl auf sittlichem, geistigem, kulturellem und sozialem Gebiet“ dienen sowie das „Bewusstsein für österreichische Kultur, Tradition und Brauchtum“ fördern.
Tatsächlich beschäftigte sich der Verein aber mit dem Auftreiben von Spendengeldern für die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB), wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl auch im Landessicherheitsrat erklärte.
„Einzige Intention“
Dieser Argumentation folgte nun das Landesverwaltungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Man stellte fest, dass „die eigentliche und einzige Intention der als Vereinsorgane tätigen Personen – schon bei Gründung des Vereins – die Einrichtung einer Bankverbindung zur Abwicklung von Spenden für die IB war“. Die Statuten würden aber die Funktion als „,Spendenabwickler‘ und Dienstgeber für Aktivisten der IBÖ nicht vorsehen“. Deshalb habe man den „statutenmäßigen Wirkungskreis“ überschritten.
Der Verein wurde im Juli 2017 gegründet und bestand lediglich aus einer Obfrau und einem Kassier. Obfrau Dagmar H. hatte selbst in einer Einvernahme angegeben, der Verein hätte der Einhebung von „Mitgliedsbeiträgen“ für die IB gedient.
Pilsl zeigte sich zufrieden damit, dass das Gericht der Argumentation seiner Behörde gefolgt ist: „Wir werden auch in Zukunft ganz genau hinsehen, vor allem bei Vereinen mit politischem Hintergrund.“ Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ist mit der Entscheidung zufrieden: „Derartige Vereinskonstruktionen sowie das Gedankengut der Identitären sind abzulehnen und haben in Oberösterreich keinen Platz.“
Der Linzer Verein ist einer von drei den Identitären zugerechneten Vereinen in Österreich – die beiden anderen befinden sich in Wien und Graz. Wie die Vereine zusammenhängen, zeigt sich in ihren Statuten. Denn für den Fall seiner Auflösung hat der Linzer Verein darin festgelegt, das Vereinsvermögen sei an den „Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit“ zu übertragen. Das ist der Grazer Verein, den die Identitäre Bewegung selbst samt Bankdaten auf ihrer Homepage als Spendenziel nennt.
Die IB selbst hat keine offizielle Organisationsform und existiert weder als Verein noch als Partei. Die Staatsanwaltschaft Graz führt derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen 22 Personen aus dem Umfeld der Identitären.
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Wie ist das jetzt?
Ein Verein der nicht das macht was in seinen Statuten steht wird aufgelöst?
Bin seit 30 Jahren bei einem Motorradclub bei dem fast keiner mehr mit dem Motorrad fährt und sich nur zu den Clubabenden trifft.
Wird der jetzt auch aufgelöst?
Das nennt man linke Gesinnungsjustiz!
Dann wären alle Gesetze linke Gesinnungsjustiz - spätestens jetzt müßte dir ein Licht aufgehen. Tuts?
Eine großartige Leistung die Herr Pilsl da wieder einmal vollbracht hat einen Verein wegen bürokratischen Ungereimtheiten aufzulösen so weit der Vereinen Vermögen hat ist es eben jetzt an den Grazer Verein zu überführen. da hat sich der ganze Lande Sicherheitsrat der nirgendwo in der Rechtsordnung gesetzlich geregelt ist eine ganze Kiste Champagner verdient ich äußere meinen herzlichen Glückwunsch. Herr Pilsl führt sich so auf als wäre der Landeshauptmann sein Vorgesetzter und als ob er ein Landes und kein Bundesbeamter wäre , in Wirklichkeit ist es ja nur so dass die Landeshauptleute über den Partei-Gewerkschafts-Apparat einen großen Einfluss auf die Postenbesetzungen ausüben.
pepib das waren keine „bürokratischen Ungereimtheiten “,
sondern Gesetzesübertretungen.
Sagt dir das was?
In der „ Druckversion der OÖN, steht der Haimbuchner ganz „ scheinheilig““ zwischen den LH und LR Anschober. Die FPÖ, und auch der Haimbuchner wussten sehr wohl, hätte man Strache aus der FPÖ eliminiert, wäre dieser mit der IBÖ zusammen eine „ noch rechtete FPÖ‘“ eingegangen . Ja Herr Haimbuchner, OÖ steht rechts außen , nicht beim Fussball⚽️🥅😄) sondern in der rechtsradikalen Politik,die von der FPÖ mit hetzerischer Vorliebe praktiziert wird.. Wie sagt man so schön: Treu‘ keinen Blauen“
Haimbuchner kann man niemals als rechts bezeichnen er ist ein braver Mann der hilft seinem Landeshauptmann wo immer er nur kann.
Zur Hebung des Niveaus der Diskussion empfehle ich ein Buch, das die Linie der Identitären gut beschreibt: Renaud Camus, Der Große Austausch. Leider beschränkt sich die politische und mediale Diskussion auf das Herumwerfen mit Kampfbegriffen wie "rechtsradikal", "Verschwörungstheorie" usw. Über Inhalte zu reden ist leider nicht möglich.
In der Urlaubszeit will der gewöhnliche Ureinwohner Österreichs vom Bevölkerungsaustausch, Klimawandel nichts wissen, denn der Urlaub soll Entspannung bringen, denke ich.
Ich glaube, viele freuen sich schon, wenn die Politiker in Urlaub gehen, denn für Wahlkampf ist im September genug Zeit.
-> der Klimawandel ist für mich keine Belastung, weil es sich die Erde verdient, jeden Tag auf sie zu achten.
->der Bevölkerungsaustausch ist eine Verschwörungstheorie, und überhaupt ein kompletter Blödsinn, arm sind die Menschen die sich in diese Angst treiben lassen, und dadurch den Rassismus praktizieren.
Ach so?
Vor ca. 40 Jahren lebten in Österreich ca. 40 Tausend Moslem, heute sind es ca. 700 Tausend.
Wie viele werden es in 40 Jahren sein?
Das soll keine Islamisierung sein?
Was ist es denn?
Nein, einen Austausch würde ich das nicht nennen, aber es wird eine Überfremdung und Kulturänderung geben, schon wegen der Religion. Schwierig wird es auch für ältere Menschen, wenn Nachbarn mit fremden und verschiedenen Sprachen einziehen. Die Wohnungen werden an Asylanten und Migranten vergeben, Ältere können nicht wegziehen, für ein Altenheim sind sie noch zu gesund. Die Nachbarschaft von einst gibt es längst nicht mehr. Man nimmt auf das eigene Volk wenig Rücksicht. Wer genug Geld hat, kann es sich noch einigermaßen richten. Sollte diese Zuwanderung mit Unterstützung der Regierung noch weiter zunehmen, wird es sicher zu einem Umdenken kommen und das ohne dem "Gedankengut der so gefürchteten IB ! "
Noch bestimmen wir Ö. die Wahl, in einigen Jahren ist das schon sehr fraglich.
Herr Pilsl täte übrigens gut daran, seine Aufmerksamkeit besser auf die Drogenhändler, Messerstecher und Vergewaltiger zu richten, friedliche junge Patrioten fürchtet er anscheinend wie die Pest.
friedliche Patrioten? so konntest du sie einmal, unwissend und blauäugig, bezeichnen.
Beweise bitte was haben die angestellt, oder nur ein Gerede, wenn man das behauptet wieso sieht und hört man nichts was die so treiben, man sieht sie nur mit Fahnen und die Linken machen Kontraaufmärsche, da gibt es Spannungen kann man sich denken, aber dann sind doch beide zu vertreiben. Besonders jene die Steine werfen sofort aus dem Verkehr ziehen. Wichtig der "erste" der angreift, sofort festnehmen, die Polizei ist doch dabei bei einer Demo, nimmt man an.
Anteil der Ausländer in Österreich nach den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten am 1. Januar 2019 an der Gesamtbevölkerung:
2,2% Deutschland
1,4% Serbien
1,4% Türkei
1,3% Rumänien
1,1% Bosnien und Herzegowina
1,0% Ungarn
0,9% Kroatien
0,7% Polen
0,6% Syrien
0,5% Afghanistan
Die Einbürgerungsrate liegt seit Jahren bei etwa 0,7 %.
https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/einbuergerungen/022745.html
2016 gab es in Österreich etwa 700.000 Muslime, was einem Bevölkerungsanteil von 8 % entspricht..
https://de.wikipedia.org/wiki/Islam_in_%C3%96sterreich
Seit Jahren sinkt die Geburtenrate bei Migrantinnen und Musliminnen. Insgesamt ist die Fertilität der Österreicherinnen in den vergangenen beiden Jahren gestiegen. Fast ein Viertel der Neugeborenen werden von konfessionslosen Müttern geboren.
https://www.derstandard.at/story/2000017551570/geburtenrate-bei-migrantinnen-und-musliminnen-sinkt
Wer sich trotz dieser Fakten also Angst vor "dem großen Austausch", "der Umvolkung", "der Musimilisierung" oder der "Übernahme Östereichs durch die Orientalen" einreden lässt, muss schon ganz besondere geistige Voraussetzungen mitbringen...
Blaunis
Idiotäre
Gesindel
Der Wortschatz der 'Bildungsklasse'
Das Niveau auch hier wieder im Forum:
↓- Tief
↓- Tiefer
↓- noch tiefer
↓- es geht immer noch tiefer mit eurer Intelligenz
Eigentlich sind es eh immer dieselben Trolle, welche das Niveau derart drücken. Nur sie merken es selber nichteinmal, sie plusserln sich auch noch zu und freuen sich darüber, die Intelligenz des OOeN-Forums zu sein.
Ich muss zugeben: So viel Selbstkritik hätte ich Ihnen nicht zugetraut.
RESTLPETER,
es geht doch noch tiefer, wie du dich Äusserst. I hau mi Oh, mit deiner Weisheit aus dem Kindergarten.
"Ich muss zugeben: So viel Selbstkritik hätte ich Ihnen nicht zugetraut."
Made my late day!
Wo doc Alcea, etc., weitere Nicknamen sind bekannt, das Licht der
Welt ist, der den Weihrauch des VerPrassDian höchstselbst nach
Altötting geblasen hat.
Das Thema Identitären ist eben schon vielfach durchgekaut worden.
Da ist eben kein Geschmack mehr drinnen.
Wenn den Kommentare der Geschmack fehlt, dann ist reif sie auszuspuken.
Gegen die Identitären kann er sich durchsetzen, der oberste Landespolizist.
Bei den jugendlichen Räuberbanden ist er weniger erfolgreich.
Der glatzerte Pilsl soll endlich mal erklären wie man mit 33 General seinkann.
Mit 26 bereits Bezirkspolizeikommandant.
Dann und erst dann gestehe ich ihm das Recht zu über andere zu urteilen.
So muß er sich den Verdacht gefallen lassen eine 'gschobene Pi...n zu sein.
Von welcher Partei wohl?
Wie heißt den das Sprichwort vom Brot und Lied gleich noch mal?
Am besten joppe du nimmst den glatteren sofort zurück. Brauchen wir nicht hier in den Nachrichten.
Was für eine Frisur, eine Hautfarbe oder bauchumfang eine Person hat, geht Dich einen Feuchten an.
Schau Dich in den Spiegel, und Du wirst einen Esel sehen 😜
JOPC,
▼
▼
Rekordverdächtig an hochgeistiger Intelligenz dein Auswurf.
Jetzt darf man Fragen auch schon nicht mehr stellen wenns nicht ins politische Programm passt.
Primitiver geht es nicht mehr! Sie sind einer zum Fremdschämen!
Werden jetzt auch alle Vereine, die für im Parlament vertretene Parteien gerichtlich geschlossen?
Nein, denn ein paar von denen haben den Protektionskieberer auf seinen Posten gehievt.
Manche sind eben gleicher
Yup.
Wahrer gehts nicht.
Grenzenlose Dummheit von dir
Die Identitären verstecken sich ja nicht, warum brauchen die dann einen Verein zum Spenden sammeln?
Jetzt müssen die Spender halt direkt an die Identitären spenden.
Das ist gar nicht so einfach.
Sie bekommen in Österreich und Deutschland kein Bankkonto.
Sie haben daher auf Ungarn ausweichen MÜSSEN was iohnen wiederum zum Vorwurf gemacht wird.
Benötigt der Herr Pilsl jetzt Polizeischutz?
Was hat Ibiza bewirkt?
Vereine sind plötzlich in aller Munde, obwohl viele Österreicher Mitglied eines Vereins sind.
Jetzt wissen die Österreicher, was damit alles möglich ist.
Was die Identitären wussten, ist auch den politischen Parteien bekannt, wie ein Verein zur versteckten Parteienfinanzierung funktioniert.
Strache hat es den Österreichern im Bildungsvideo von Ibiza ganz gut erklärt.
Anstatt die Ressourcen für die Jagd nach Vergewaltiger , Räuber, Mörder und dgl. zu nutzen liegt das Augenmerk unserer “ Bolizei“ Hilfsorganisation für linke Politik zu sein.
Wenns regnet, gehst mit einem Schuh hinaus, weil der Schirm auch wichtig ist?
Jetzt wäre es mal an der Zeit, dass es für die Identitären so richtig ungemütlich wird in Linz und überhaupt. Weniger Hass im Netz und sinnvoll arbeiten können, stiftet Frieden, vermindert Probleme und kann den Blick wieder aufs Wesentliche frei machen.
Schon fein, so a Menschenhatz - gell! Im Sinne von weniger Hass im Netz, sollten wir vielleicht auch Jagd auf pensionierte Buchhalterinnen machen!
Was tun diese Idis außer hetzen?
Zu dumm für Rechtschreibung?
Oder auf gschissene Radlfahrer?
Dann beginnen wir mal bei den Linken. Gewaltbereite Demonstranten, welche die Autos von anderen abfackeln, sind wahrlich ein größeres Problem. Und was Hass und Beleidigungen im Netz betrifft, da sind Leute mit linker Gesinnung nicht zimperlich im Austeilen von verächtlichen, diskriminierenden und oft beleidigenden Kommentaren. Gott sei dank stehen da die meisten schon drüber und ignorieren solche Leute.
OÖ Spitze bei rechter Gewalt, 30. April 2019,
->Anlass sind die zunehmenden rechtsextremen Gewalttaten. "Die Lage in OÖ ist alarmierend", so Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz (SPÖ). 2017 wies das Land ob der Enns die meisten Vorfälle auf, 2018 lag man mit an der Spitze. "Oberösterreich droht zum Tummelplatz Rechter zu werden", sagt Schatz. Doch: OÖ gilt längst als "organisatorischer Fixpunkt im österreichischen Rechtsextremismus", so die Historikerin Kathrin Quatember. Ob Treffen rechter Alt-Promis und Neonazis aus aller Welt oder die Bildung staatsfeindlicher Organisationen – Schauplatz war und ist Oberösterreich, vor allem der Zentralraum.
https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/c-lokales/so-stark-ist-die-rechte-szene-im-bezirk-wels_a3351264
Meinen sie das ?????????????? "Graue Wölfe": So stark ist die rechte Szene im Bezirk Wels
https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/c-lokales/so-stark-ist-die-rechte- szene-im-bezirk-wels_a3351264
30. Apr. 2019 ... meinbezirk.at verwendet Cookies, um Dein Nutzungsverhalten ... Als einzige Stadt Österreichs erinnert in Wels das Mahnmal in der ... waren Bezirk und Stadt Brennpunkt der rechten Szene in Oberösterreich. ... 2017 wies das Land ob der Enns die meisten Vorfälle auf, 2018 lag man mit an der Spitze.
Jaja die Schatz.
Der Hort der ungeschminkten Wahrheit
de Schatzl kenne ich nicht, hab auf de schnelle nix passenderes gefunden.
->Martin Sellner hat seinen Identitären die Linie vorgegeben: „Es ist ein Krieg, ein Kampf bis aufs Messer… Damit dieser Krieg gewonnen werden kann, muss er begonnen werden. Auch von unserer Seite.“
Also da Sellner ist auf Kriegspfad - stell dir vor es ist Krieg und keiner geht - aber nein, der dumme Bua schreit, der Krieg muss begonnen werden, und nimmt einige mit in des Elend, obwohl bei uns kein Krieg ist. aber hetzen. ein Psycho.
->Zu Dumm Fürs Heer - Identitärer wird Polizist
Martin P. (Name geändert) ist ein Identitärer. Und: Seit Juni 2017 ist er Polizeischüler der Landespolizeidirektion Salzburg. Beim Militär ist er wegen mangelnder „kognitiver Reife“ durchgefallen. Für die Polizei ist er gut genug.
https://zackzack.at/2019/06/17/zu-dumm-fuers-heer/
Anfangen bei SPÖ Langenzersdorf.
Ach so, die gehören ja zu den Guten.
Ungeziefervertilgender LH in den Nachrichten, macht ja nichts, Hass kommt ja von rääächts.
Ich glaube gar wenn Sellner nur die Uhrzeit sagt wird won den Linken geplärrt: Haaaassss!!
Ich kann mich eigentlich nicht erinnern dass sie Hass verbreitet hätten.