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Landespolitik

„Scheinverein“ der Identitären: Verwaltungsgericht bestätigt Auflösung

Von Barbara Eidenberger 09. Juli 2019 14:29 Uhr

 Landespolizeidirektor Andreas Pilsl

LINZ. Ein der Identitären Bewegung vorgelagerter Verein wurde von der Landespolizeidirektion aufgelöst. Der Verein legte Beschwerde ein, das Landesverwaltungsgericht bestätigte nun aber das Urteil.

Die Auflösung des „Vereins für lebendige Kultur und Brauchtumspflege“ wurde gestern vom oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht bestätigt. Wie berichtet, hatte die Landespolizeidirektion als Vereinsbehörde mit 6. Mai einen entsprechenden Auflösungsbescheid zugestellt. Die Begründung: Es handle sich um einen „Scheinverein“. Laut den Statuten wolle der Verein „dem Gemeinwohl auf sittlichem, geistigem, kulturellem und sozialem Gebiet“ dienen sowie das „Bewusstsein für österreichische Kultur, Tradition und Brauchtum“ fördern.

Tatsächlich beschäftigte sich der Verein aber mit dem Auftreiben von Spendengeldern für die rechtsextreme Identitäre Bewegung (IB), wie Landespolizeidirektor Andreas Pilsl auch im Landessicherheitsrat erklärte.

„Einzige Intention“

Dieser Argumentation folgte nun das Landesverwaltungsgericht nach einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag. Man stellte fest, dass „die eigentliche und einzige Intention der als Vereinsorgane tätigen Personen – schon bei Gründung des Vereins – die Einrichtung einer Bankverbindung zur Abwicklung von Spenden für die IB war“. Die Statuten würden aber die Funktion als „,Spendenabwickler‘ und Dienstgeber für Aktivisten der IBÖ nicht vorsehen“. Deshalb habe man den „statutenmäßigen Wirkungskreis“ überschritten.

Der Verein wurde im Juli 2017 gegründet und bestand lediglich aus einer Obfrau und einem Kassier. Obfrau Dagmar H. hatte selbst in einer Einvernahme angegeben, der Verein hätte der Einhebung von „Mitgliedsbeiträgen“ für die IB gedient.

Pilsl zeigte sich zufrieden damit, dass das Gericht der Argumentation seiner Behörde gefolgt ist: „Wir werden auch in Zukunft ganz genau hinsehen, vor allem bei Vereinen mit politischem Hintergrund.“ Auch Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) ist mit der Entscheidung zufrieden: „Derartige Vereinskonstruktionen sowie das Gedankengut der Identitären sind abzulehnen und haben in Oberösterreich keinen Platz.“

Der Linzer Verein ist einer von drei den Identitären zugerechneten Vereinen in Österreich – die beiden anderen befinden sich in Wien und Graz. Wie die Vereine zusammenhängen, zeigt sich in ihren Statuten. Denn für den Fall seiner Auflösung hat der Linzer Verein darin festgelegt, das Vereinsvermögen sei an den „Verein für nachhaltige Völkerverständigung und Jugendarbeit“ zu übertragen. Das ist der Grazer Verein, den die Identitäre Bewegung selbst samt Bankdaten auf ihrer Homepage als Spendenziel nennt.

Die IB selbst hat keine offizielle Organisationsform und existiert weder als Verein noch als Partei. Die Staatsanwaltschaft Graz führt derzeit ein Ermittlungsverfahren wegen Abgabenhinterziehung gegen 22 Personen aus dem Umfeld der Identitären.

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Barbara Eidenberger

Redakteurin Innenpolitik

Barbara Eidenberger
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