FPÖ stellt 25 Fragen zum Plan gegen Extremismus
LINZ. Die FPÖ Oberösterreich hat 25 Fragen zum im Juli beschlossenen "OÖ. Aktionsplan gegen Extremismus" präsentiert, die dem Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) im Unterausschuss kommende Woche vorgelegt werden.
Nachdem LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner für den Beschluss des Plans intern kritisiert wurde, stellte er in einer Pressekonferenz am Mittwoch fest: "Es gab keine inhaltliche Zustimmung", die Kenntnisnahme sei ein reiner Formalakt gewesen. Haimbuchner verwehrte sich gegen die "unbegründete und pauschale Verunglimpfung von Burschenschaften und Corporationsstudenten" und kündigte an, dass er persönlich in dem Ausschuss Fragen stelle wolle. Durch die öffentliche Präsentation des Fragenkataloges gebe man den Auskunftspersonen die Möglichkeit, sich mit den Fragen auseinanderzusetzen, denn man wolle nicht vertröstet werden. Er sei "gespannt auf die Analyse des LVT".
Die Fragen lauten unter anderem "Ist dem LVT OÖ bekannt, in welchen Moscheen in welcher Sprache und mit welchem Inhalt gepredigt wird? Wie lautet die Gefährdungsanalyse des LVT OÖ in Bezug auf den Moscheeverein Vöcklabruck und wie oft wird diese aktualisiert?", "Gelten laut der Definition von Extremismus die Klimakleber (Letzte Generation usw.) als extremistisch? Wie beurteilt das LVT OÖ generell das vorsätzliche Sperren von Verkehrswegen aus scheinbar höheren Motiven?" und "Wie viele rechtskräftige Verurteilungen von Burschenschaftern gab es im vergangenen Jahr in Oberösterreich, die auf Extremismus zurückzuführen sind?".
"Unreflektiert überholte Beurteilungen zu Burschenschaften"
Haimbuchner kritisierte, dass in dem Bericht der veraltete Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2021 herangezogen wurde und nicht der aktuelle aus 2022, welcher ab 12. Mai 2023 zur Verfügung gestanden sei. In dem Zusammenhang wolle er wissen, warum das LVT "unreflektiert überholte Beurteilungen zu Burschenschaften" aus der Bundesebene übernehme. Eine Mitgliedschaft bei den Identitären sei nicht mit einer in der FPÖ vereinbar, bekräftigte er auf Nachfrage.
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