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Demokratie: Vom globalen Druck bis zu den Kontrollrechten im Landtag

Von Markus Staudinger, 14. März 2024, 19:50 Uhr
In der Vorwoche fand Demokratiesymposium mit Diskussion aller Landtagsklubobleute statt.
Podiumsdiskussion der Landtagsklubobleute: Manuel Krautgartner (MFG), Tobias Höglinger (stv. SP-Klubchef), Herwig Mahr (FP), Moderatorin Christine Haiden, Christian Dörfel (VP), Severin Mayr (Grüne), Felix Eypeltauer (Neos) (v.l.) Bild: Land OÖ/Kauder

Demokratiesymposium des Landtags im OÖN-Forum spannte breiten Bogen von weltweiten Rückschritten hin zum Vertrauen in Österreichs Politik und Proporz und Kontrolle im Land.

Der Landeshauptmann eröffnete mit einem unerfreulichen globalen Befund: "Die Regierungsform der Demokratie ist weltweit unter Druck geraten", sagte Thomas Stelzer (VP) in seiner Eröffnungsrede. Dabei habe man noch in den 1990er Jahren, als die kommunistischen Regime gerade zusammengebrochen waren, die Demokratie auf ihrem finalen Siegeszug gewähnt. "Mit dieser Einschätzung sind wir leider falsch gelegen."

Umso wichtiger seien Veranstaltungen wie das Demokratiesymposium, zu dem der Landtag gestern ins OÖNachrichten-Forum in den Promenaden Galerien geladen hatte. "Denn die Festigung und Weiterentwicklung der Demokratie ist eine tägliche Kraftanstrengung." Die gesamte Diskussion zum Nachschauen: 

Problem sinkenden Vertrauens

Tatsächlich gerate die Demokratie "auch in unseren Breitengraden" in Bedrängnis, knüpfte die erste Expertin, Martina Zandonella vom Institut Foresight, an. Das passiere meist schleichend, "wenn Menschen an die Macht kommen, die die Rechte der Parlamente einschränken, die Unabhängigkeit der Justiz oder Grund- und Freiheitsrechte einschränken."

Demokratie: Vom globalen Druck bis zu den Kontrollrechten im Landtag
Expertin Martina Zandonella (Foresight) Bild: Land OÖ/Kauder

Dass allgemeines Vertrauen ins demokratische System auch in Österreich keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt der Demokratiemonitor, den Foresight (vormals Sora) seit 2018 erstellt. Dieses Vertrauen ist – wie mehrfach berichtet –, bedingt durch mehrere Krisen seit 2018 deutlich gesunken. In den beiden oberen Einkommensdritteln zeigte sich in den vergangenen beiden Jahren zumindest eine leichte Erholung, nicht aber im unteren Einkommensdrittel. Da sinke das Vertrauen sogar weiter, warnte Zandonella.

Auf philosophischer Ebene behandelte Marie-Luisa Frick (Universität Innsbruck) Gefahren, Herausforderungen und Weiterentwicklungschancen für die Demokratie sowie die Qualität des demokratischen Diskurses.

Demokratie: Vom globalen Druck bis zu den Kontrollrechten im Landtag
Marie-Luisa Frick (Uni Innsbruck) Bild: Land OÖ/Kauder

Nach der Kaffeepause nahmen die Klubobleute der sechs Landtagsparteien (bzw. deren Vertreter) auf dem Podium Platz. Veranstaltet worden war das Symposium auf Antrag von SPÖ, Grünen und Neos. Deren Erwartung, dass dabei auch über ihre Forderungen nach Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung und der Ausweitung der Kontrollrechte des Landtags debattiert wird, erfüllte sich erst gegen Ende der Podiumsdiskussion.

"Nachholbedarf im Land"

"Wir sind neben Niederösterreich das einzige Bundesland mit einer Proporzregierung", sagte Grünen-Klubchef Severin Mayr. "Und wir sind das einzige Bundesland, wo es der Minderheit nicht möglich ist, einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen. Wir haben also eine ganze Menge nachzuholen, um auf den durchschnittlichen Standard der anderen Bundesländer zu kommen."

SP-Verfassungssprecher Tobias Höglinger sagte: "Jeder Gemeinderatsmandatar in Oberösterreich hat mehr Akteneinsichtsrechte als ein Landtagsabgeordneter im Land Oberösterreich. Da haben wir viel Luft nach oben."

Und auch Neos-Klubchef Felix Eypeltauer deponierte seinen Wunsch nach mehr Kontrollrechten und einem Ende des Proporzes. "Das Proporzsystem ist nur für den Stärksten und dessen Steigbügelhalter gut", sagte er. MFG-Klubchef Manuel Krautgartner brachte neben viel Medienkritik den generellen Wunsch nach Neuerungen im politischen System an. Zum Beispiel müsse die Bürgerbeteiligung "wesentlich erhöht werden".

ÖVP und FPÖ verteidigten das Proporzsystem in der Landesregierung. "Dabei handelt es sich um das Modell einer Gemeinschaftsregierung", sagte VP-Klubchef Christian Dörfel und verwies auf die Schweiz, die oft als demokratisches Vorbild genannt und deren Bundesregierung ebenfalls nach dem Proporzmodell gebildet wird. FP-Klubchef Herwig Mahr sagte: "Wenn eine Partei eine gewisse Größe hat, dann soll sie in der Regierung auch mitreden und beweisen, welche Arbeit sie leistet."

Breiten Raum nahm in der Podiumsdiskussion auch die Frage ein, wie es gelingen könne, das Vertrauen in die Politik wieder zu erhöhen. VP-Klubchef Dörfel sah unter anderem ein Kommunikationsproblem. "Wir sind alle so in unseren Themen und sprechen eine Sprache, die oft nicht verstanden wird", sagte er. "Ein Schritt muss sein, dass wir verständlicher reden und Interesse wecken an der Politik." FP-Klubchef Mahr hatte auch ein Rezept: "Politiker müssen aufhören, Versprechen zu machen, die sie dann nicht einhalten können."

Ein Landtagspräsident im Spital

Die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder (FP) gab sich in ihren Schlussworten erfreut über "entscheidende Inputs" aus der Veranstaltung. Sie vertrat den Ersten Landtagspräsidenten Max Hiegelsberger (VP), der derzeit nach einem Arbeitsunfall mit einem Rippenbruch im Spital liegt und der Veranstaltung per Livestream folgte.  

Zitate

  • "Ein Schritt muss sein, dass wir verständlicher reden und Interesse wecken an der Politik." – Christian Dörfel, VP-Klubchef und sein Rezept für mehr Vertrauen
  • "Die Politik muss aufhören, Versprechen zu machen, die sie dann nicht einhalten kann." – Herwig Mahr, der FP-Klubchef nennt auch einen Vorschlag
  • "Jeder Gemeinderatsmandatar hat mehr Akteneinsichtsrechte als wir Landtagsabgeordnete." – Tobias Höglinger, der SP-Vizeklubchef plädiert für Reformen
  • "Wir haben eine Menge nachzuholen, um auf den durchschnittlichen Standard der anderen Bundesländer zu kommen." – Severin Mayr, Grünen-Klubchef, ebenfalls für Reformen
  • "Wir müssen uns neuen Dingen widmen. Die Bürgerbeteiligung gehört wesentlich erhöht." – Manuel Krautgartner, MFG-Klubchef
  • "Der Proporz ist nur gut für den Stärksten und dessen Steigbügelhalter." –Felix Eypeltauer, Neos-Klubchef
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Autor
Markus Staudinger
Leitender Redakteur, stv. Ressortleitung Politik
Markus Staudinger

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17  Kommentare
17  Kommentare
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Uther (2.197 Kommentare)
am 16.03.2024 11:50

Stelzer wer regiert den in 3 Bundesländern mit den „Demokratiefreundlichen“ Blaunen?
Scheinheilig ist das sicher nicht, gel ???

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vinzenz2015 (46.099 Kommentare)
am 15.03.2024 15:59

Glaubt irgend jemand, dass der Proporz im OÖ unter SchwürkisBlau abgeschafft wird?

Proporz ist doch DIE Feuermauer gegen Machtverlust!!

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transalp (10.084 Kommentare)
am 15.03.2024 16:18

Ja. So sehe ich das auch.
WEG mit dem Proporzsystem in OÖ!
Siehe auch mein Kommentar unten.
Der LH Stelzer, der meines Erachtens schwächste LH OÖ, wird sich hüten, was zu ändern- Sesselkleber. Machterhalt.
Und dass er sich mit der FPÖ "ins Bett gelegt" hat, verzeih ich ihm nie!
.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.136 Kommentare)
am 16.03.2024 09:46

Proporz an sich wäre nicht schlecht, nur das Aushungern der "Opposition" durch die VP (Nichtanrechnung LH, Ressortverteilung, Budgetabhängigkeit...) macht ihn (aber auch andere Regierungsformen) kaputt.

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transalp (10.084 Kommentare)
am 15.03.2024 12:37

Ich bin klar für die Abschaffung des Proporzsystems in OÖ!
Und was hier nicht erwähnt wurde:
Ich bin für eine Verkürzung der Legislaturperiode in OÖ!
6 Jahre zwischen den Wahlen?
Wo ist da das Demokratieverständnis?
Aber die Sesselkleber LH Stelzer övp und die Fpö haben eine Verkürzung abgelehnt- die haben es sich ja gemütlich gemacht.
In Deutschland wählt der Bundestag sogar alle 4 (!) Jahre.
Die österreichische. Bundesregierung alle 5 Jahre,
wie auch alle Bundesländer hier - nur das Land OÖ bildet sich die 6 Jahre ein!
Im Grunde sind wir Wähler klar benachteiligt!
Weniger Entscheidungsrechte!
Dagegen sollte vorgegangen werden!
6 Jahre sind einfach zu lange- da kann zu viel passieren!
.

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docholliday (8.121 Kommentare)
am 15.03.2024 11:05

Demokratie heißt, dass alle eine Meinung haben dürfen und diese auch zu akzeptieren ist!
Eine Meinung zu haben bedeutet nicht, dass es Gesetz ist!

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vinzenz2015 (46.099 Kommentare)
am 15.03.2024 13:44

Wenn so eine "Meinung" " das System sprengen" will, ist das auch Demokratie?

Demokratie zerstören ist das eine demokratische "Meinung"??

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DonMartin (7.485 Kommentare)
am 15.03.2024 07:58

Leider werden die demokratischen Kontrollrechte immer mehr als reines parteipolitisches Anpatzinstrumentarium missbraucht. Diese Parteipolitiker sollten vor der eigenen Türe kehren, anstatt ständig andere zu belehren und über den Dingen zu stehen.

Damit ist der schlechte Ruf der Parteipolitik vorausprogrammiert.

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vinzenz2015 (46.099 Kommentare)
am 15.03.2024 10:05

Demokratir braucht keine Kontrolle
darf keine Kontrolle haben!
Kontrolle ist undemokratisch!
Satoff!

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docholliday (8.121 Kommentare)
am 15.03.2024 11:08

Doch!
Es braucht auch Kontrolle!
Es kann nicht jeder machen was er will!
Femizide und Massenvergewaltigung nehmen Sie vielleicht in Kauf, ich nicht!

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docholliday (8.121 Kommentare)
am 15.03.2024 11:07

Die werden es bei der Wahl merken!
Die meisten von uns Wählern lassen sich keine Demokratie aufzwingen, die nur für Bestimmte gilt!

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vinzenz2015 (46.099 Kommentare)
am 15.03.2024 13:49

Wer konkret ist i.Ö. von der Demokratie ausgeschkossen??

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Kukilein (254 Kommentare)
am 14.03.2024 20:55

Man muss jetzt einfach mal ein Zeichen setzen bei der Nationalratswahl! So kann es nicht weitergehn!

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DonMartin (7.485 Kommentare)
am 15.03.2024 09:29

Morgen fange ich mit der Diät an. 😉

Aber ehrlich, in Österreich wird sich wenig zum Guten ändern.
Warum? Weil das Chaos und die parteipolitische Lüge zum System geworden sind.
Eingenistet durch Parteisoldaten in Ämtern, öffentlichen Betrieben, Schulen, Unis, FHs, Sozialpartner, Vereine, NGOs und wo auch immer noch.

Die demokratisch gewählten Positionen werden immer mehr zur Nebensache, wo es eigentlich nur mehr ums Geld und die zustehenden Parteienförderungen geht.

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vinzenz2015 (46.099 Kommentare)
am 15.03.2024 10:08

Sie trauen der oöfp aber sehr wenig zu!
Die würden sicher "das System sprengen"!
Haha....

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vinzenz2015 (46.099 Kommentare)
am 15.03.2024 10:09

Längst schon gehört das hausmachtstabilisierende Proporzsystem in oö abgeschafft!!

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docholliday (8.121 Kommentare)
am 15.03.2024 11:09

Das rote Proporzsystem meinen Sie, oder?

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