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Budgetrede des Landeshauptmanns: "Wir wollen und werden uns behaupten"

Von nachrichten.at, 05. Dezember 2023, 10:21 Uhr
Thomas Stelzer
Landeshauptmann Stelzer, in der Regierung zuständig für Finanzen: "Große Dichte an Krisen weltweit"  Bild: (Volker Weihbold)

LINZ. Unter das Motto bestehen, behaupten, bewahren und bewegen stellt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in seiner Rede im Landtag das Budget für 2024.

Während die Coronapandemie gerade im Abklingen war und man noch dachte, jetzt gehe es wieder aufwärts, habe Russland die Ukraine angegriffen, gefolgt von Teuerung und Rezession. Dazu komme die Aufgabe, einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und das Zeitalter der fossilen Energienutzung möglichst rasch zu verlassen. Und all das, während Österreich und damit auch Oberösterreich in einem harten Wettbewerb der internationalen Standorte stehe.

"Das ist viel auf einmal. Das fordert heraus. Das verlangt von uns allen Antworten", begann der Landeshauptmann seine Rede zum Budget 2024 im Landtag, um einen Vergleich mit den 1980er-Jahren zu ziehen, in denen es ebenso wie heute Spannungen zwischen den Weltmächten, Krieg in Nahost, wenig überzeugende Performance der großen Volkswirtschaften Europas - speziell: Deutschlands - sowie fieberhafte Suche nach Energielösungen gegeben habe. Auch auf diese Zeit sei ein "zähes" Zeitalter in der Wirtschaftsgeschichte gefolgt.

Vorsorgen für die Jahre nach der Krise

"Die internationale Großwetterlage können wir nicht beeinflussen. Aber: Es geht darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir bestmöglich durch diese schwierigen Jahre kommen", so Stelzer. Man könne aus Fehlern, die in Folge der 1980er-Jahre gemacht worden seien, lernen. Und das sei der Anspruch, den man mit diesem Landehaushalt stelle. 

"Bestehen, behaupten, bewahren, bewegen" - das sind für ihn die vier Schlagworte dieses Budgets. 

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Der Landeshaushalt solle dazu beitragen, dass durch die Krise keine weiteren Katastrophen folgten - etwa ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosenzahlen. "Bestehen dieser Krise heißt für mich in erster Linie, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu halten, zu festigen und damit Arbeit und Einkommen zu sichern."

Weiterhin um so viel besser sein, wie man teurer ist

"Wir wollen und werden uns behaupten", lautet außerdem die Parole des Landeshauptmanns. "Wir haben es in nicht einfachen Zeiten geschafft, als kleine Region unter die Top 20 der wettbewerbsfähigen Industrieregionen Europas aufzusteigen." Das sei auch jetzt der Anspruch - und die Aufforderung, weiter zu gehen. "Wir müssen weiterhin um so viel besser sein, wie wir teurer sind." Das gehe nur über Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, in Innovation. 

Nicht nur Wohlstand und Lebensqualität, auch der Zusammenhalt soll bewahrt werden. Corona habe deutlich gezeigt, wie schnell eine Krise tiefe Risse durch die Gesellschaft ziehen könne. Das soll nun nicht mehr passieren. Man wolle als Land an der Seite jener stehen, die nicht nur schwierige, sondern wirklich schwere Zeiten hätten. 

Schließlich solle der Landeshaushalt auch noch dazu beitragen, dass etwas in Bewegung komme. "Wir investieren gezielt in Zukunftsfelder, um beim Anspringen der Konjunktur wieder vorne dabei zu sein", so der Landeshauptmann, der es mit einem Fußballspiel vergleicht. "Schnelles Umschaltspiel nennen das die Fußballer - zukunftsfähig und zukunftsorientiert sein, so nennen es wir in der Politik."

Kein ideologisches Festhalten an Null-Schulden-Politik

Die Initiativen und Maßnahmen seien jedoch nicht mit Null-Schulden zu bewerkstelligen. Auch wenn er diese grundsätzlich für richtig halte. Sie habe über Jahre in Oberösterreich funktioniert. "Und wir werden auch wieder dazu kommen", so der Landeshauptmann. "Aber es ist nicht richtig, daran idiologisch festzuhalten, wenn uns eine Krise nach der anderen erreicht." Stattdessen wolle man die Menschen entlasten und die Wirtschaft und somit die Arbeit fördern. Mit einem neuen Schuldendeckel, gelinge das, ohne Schuldenberge anzuhäufen, so Stelzer, ehe er auf die Details des Budgets einging.

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11  Kommentare
11  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
1949wien (4.105 Kommentare)
am 13.12.2023 21:19

....ihr hättet lange genug Zeit gehabt euch zu behaupten, jetzt ist der Zug abgefahren und ihr könnt euch auf einen ehrlosen Abschied vorbereiten! Niemand wird euch nachweinen!

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Uther (1.739 Kommentare)
am 11.12.2023 08:48

Dr Mitterlehner wäre der Richtige für den Job als LH!
Und den Wirtschaftslandesrat täte er wahrscheinlich mit Links nebenbei dazu machen!!!

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azways (5.765 Kommentare)
am 05.12.2023 17:53

WIR - das sind für Stelzer 15% der Bevölkerung (Bauern, Unternehmer und [Super]Reiche.
Die restlichen 85% sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE sche...segal.

Aber solange die Bevölkerung diese Ständestaatler mehrheitlich wählt, geschieht ihr ganz Recht.

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Caesar-in (3.527 Kommentare)
am 05.12.2023 12:39

Thomas, wir sind es gewohnt, von ihnen große Worte zu hören. Die hängen uns inzwischen bei den Ohren raus. Wir möchten endlich einmal Taten sehen. Also, richtige Taten, nicht Ankündigungen und eben große Worte. Die Hoffnung haben wir noch, aber sie ist schon sehr klein geworden. Wir sind schon genug enttäuscht worden.

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teja (5.754 Kommentare)
am 05.12.2023 12:47

Die Hoffnung haben viele schon aufgegeben.

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2020Hallo (4.232 Kommentare)
am 05.12.2023 12:17

<<<<<<"Wir wollen und werden uns behaupten">>>>>>

👎👎👎

Das sah man in Ehrenfeld - Schotterwüste - statt Wald - WO sind die zugesagten Arbeitsplätze - na wo, zeigt sie endlich!

Dass sich die LR behauptet und fleißig herumreist in der EU auf unsere Kosten, das ist keine Leistung!

Haben die Herrn und Damen schon mal was von den Möglichkeiten mittels PC gehört - da muss man nicht mehr Reisen bei Videokonferenzen!

Nun wir sehen es bei einem ehem. BK die im Dienst (vom Steuergeld bezahlten) geknüpften Kontakte bringen eine MENGE Geld ein! 👎👎👎

Von welcher Partei war der zufällig...........🙈🙈🙈

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kirchham (2.054 Kommentare)
am 05.12.2023 14:06

2020 Hallo- also du bist absolut der Experte in jeder Angelegheit.

Egal ob Traunseetram,Parkpaltz Toscana und bei der Politik unglaublich dein wissen.

Warum schreibst du nicht ein Buch, wäre der ein bomben Geschäft.

🤦‍♀️🤦‍♀️

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Uther (1.739 Kommentare)
am 12.12.2023 06:15

Aber seine Meinung darf er schon noch schreiben???
Persönlich ihn zu diffamieren und zu Beleidigen ist nicht in Ordnung!
Seit dem unseligen Studiumabbrecher und seiner Schuldenpolitik und Coronahilfen Milliarden verpulverei, ist das Land Gesellschaftlich gespalten wie seit den 30 er nicht mehr!

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2020Hallo (4.232 Kommentare)
am 12.12.2023 18:27

@UTHER

Das ist ein Betroffener der immer net so vollen Zug fährt durch Gmunden, wahrscheinlich noch a türisschwarzes Parteibuch hat und sich selbst Betroffen fühlt, der fliegt einen immer an, was ihm gegen den Strich geht, der kann keine andere Meinung akzeptieren! Schade für ihn den Kirchhamer 😉

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2020Hallo (4.232 Kommentare)
am 12.12.2023 18:29

@ Kirchhamer…..

WISSEN schreibt man GROSS ! Lernt man in der Volksschule! So nebenbei!

Dass Deine Kommentare nicht so beliebt sind, sieht man! 🤣😂🤣🙈

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1949wien (4.105 Kommentare)
am 17.12.2023 20:32

...du könntest mit deiner Rechtschreibung kein Buch schreiben!

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