Budgetrede des Landeshauptmanns: "Wir wollen und werden uns behaupten"

Während die Coronapandemie gerade im Abklingen war und man noch dachte, jetzt gehe es wieder aufwärts, habe Russland die Ukraine angegriffen, gefolgt von Teuerung und Rezession. Dazu komme die Aufgabe, einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und das Zeitalter der fossilen Energienutzung möglichst rasch zu verlassen. Und all das, während Österreich und damit auch Oberösterreich in einem harten Wettbewerb der internationalen Standorte stehe.

"Das ist viel auf einmal. Das fordert heraus. Das verlangt von uns allen Antworten", begann der Landeshauptmann seine Rede zum Budget 2024 im Landtag, um einen Vergleich mit den 1980er-Jahren zu ziehen, in denen es ebenso wie heute Spannungen zwischen den Weltmächten, Krieg in Nahost, wenig überzeugende Performance der großen Volkswirtschaften Europas - speziell: Deutschlands - sowie fieberhafte Suche nach Energielösungen gegeben habe. Auch auf diese Zeit sei ein "zähes" Zeitalter in der Wirtschaftsgeschichte gefolgt.

Vorsorgen für die Jahre nach der Krise

"Die internationale Großwetterlage können wir nicht beeinflussen. Aber: Es geht darum, jetzt dafür zu sorgen, dass wir bestmöglich durch diese schwierigen Jahre kommen", so Stelzer. Man könne aus Fehlern, die in Folge der 1980er-Jahre gemacht worden seien, lernen. Und das sei der Anspruch, den man mit diesem Landehaushalt stelle. 

"Bestehen, behaupten, bewahren, bewegen" - das sind für ihn die vier Schlagworte dieses Budgets. 

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Der Landeshaushalt solle dazu beitragen, dass durch die Krise keine weiteren Katastrophen folgten - etwa ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosenzahlen. "Bestehen dieser Krise heißt für mich in erster Linie, alles zu tun, um Arbeitsplätze zu halten, zu festigen und damit Arbeit und Einkommen zu sichern."

Weiterhin um so viel besser sein, wie man teurer ist

"Wir wollen und werden uns behaupten", lautet außerdem die Parole des Landeshauptmanns. "Wir haben es in nicht einfachen Zeiten geschafft, als kleine Region unter die Top 20 der wettbewerbsfähigen Industrieregionen Europas aufzusteigen." Das sei auch jetzt der Anspruch - und die Aufforderung, weiter zu gehen. "Wir müssen weiterhin um so viel besser sein, wie wir teurer sind." Das gehe nur über Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, in Innovation. 

Nicht nur Wohlstand und Lebensqualität, auch der Zusammenhalt soll bewahrt werden. Corona habe deutlich gezeigt, wie schnell eine Krise tiefe Risse durch die Gesellschaft ziehen könne. Das soll nun nicht mehr passieren. Man wolle als Land an der Seite jener stehen, die nicht nur schwierige, sondern wirklich schwere Zeiten hätten. 

Schließlich solle der Landeshaushalt auch noch dazu beitragen, dass etwas in Bewegung komme. "Wir investieren gezielt in Zukunftsfelder, um beim Anspringen der Konjunktur wieder vorne dabei zu sein", so der Landeshauptmann, der es mit einem Fußballspiel vergleicht. "Schnelles Umschaltspiel nennen das die Fußballer - zukunftsfähig und zukunftsorientiert sein, so nennen es wir in der Politik."

Kein ideologisches Festhalten an Null-Schulden-Politik

Die Initiativen und Maßnahmen seien jedoch nicht mit Null-Schulden zu bewerkstelligen. Auch wenn er diese grundsätzlich für richtig halte. Sie habe über Jahre in Oberösterreich funktioniert. "Und wir werden auch wieder dazu kommen", so der Landeshauptmann. "Aber es ist nicht richtig, daran idiologisch festzuhalten, wenn uns eine Krise nach der anderen erreicht." Stattdessen wolle man die Menschen entlasten und die Wirtschaft und somit die Arbeit fördern. Mit einem neuen Schuldendeckel, gelinge das, ohne Schuldenberge anzuhäufen, so Stelzer, ehe er auf die Details des Budgets einging.