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Landespolitik

Stronach wirft Steinbichler als Landesparteichef in OÖ hinaus

Von Jasmin Bürger und Gerhard Hüttner   24. Juli 2015 12:40 Uhr

Spitzenkandidatur "reizt"
Leo Steinbichler (Team Stronach)

WIEN/LINZ. Leo Steinbichler wurde als Landesobmann des Team Stronach (TS) in Oberösterreich abgesetzt. Die Landespartei wird in einem nächsten Schritt aufgelöst.

Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer hat Steinbichler die Entscheidung der Partei übermittelt, wie die OÖNachrichten erfuhren. Damit konfrontiert, sagt Steinbichler auf OÖNachrichten-Anfrage: „Dann wird es schon stimmen“.

Parteigründer Frank Stronach ist derzeit wieder in Österreich und stellt offenbar weitere Weichen in der Partei neu. Bundesgeschäftsführer Bauer war  am Freitag mit Stronach in Oberwaltersdorf zu Besprechungen verabredet.

Ein Grund für die Absetzung  Steinbichlers dürfte der Streit um eine Kandidatur des TS bei den oberösterreichischen Landtagswahlen im September gewesen sein. Steinbichler  hatte stets ein Antreten angekündigt, auch heute sagte er: „Es gibt anscheinend jemanden, der Angst vor einem Landesobmann hat, der Politik so versteht, dass man sich auch bei Wahlen stellen muss.“ Auf die Frage, ob er noch Parteimitglied sei, sagte Steinbichler, der auch im Nationalrat sitzt: „Ich bin angeblich Mitglied der Bundespartei“.

Die Zukunft der Landespartei ist freilich mehr als ungewiss: Auf der TS-Homepage für Oberösterreich wird seit heute zu einer Mitgliederversammlung für 7. August geladen. Einziger Tagesordnungspunkt: Die „Beschlussfassung über die Auflösung des Team Stronach für Oberösterreich“.

Bauer bestätigt, dass die Landespartei Oberösterreich „demnächst  geschlossen“ wird.

Steinbichler hält sich Zukunft im Klub offen

Die Demontage von Leo Steinbichler als oberösterreichischer Landesparteichef könnte auch den Nationalratsklub des Team Stronach weiter schrumpfen lassen: Steinbichler lässt sich nämlich bis zu einem Gespräch mit Parteigründer Frank Stronach offen, ob er in der Partei bleibt oder nicht, wie er der APA Freitagnachmittag sagte.

Als Parteimitglied wurde Steinbichler nicht ausgeschlossen, erklärte Bundesgeschäftsführer Ronald Bauer der APA. Dass die Landespartei demnächst geschlossen werden soll - am 7. August findet dazu für die Oberösterreicher eine Mitgliederversammlung in Wien statt - sei in dieser Frage irrelevant, denn der Nationalratsabgeordnete Steinbichler ist laut Bauer auch Mitglied der Bundespartei.

Ob er das bleiben will und auch weiterhin Mitglied des Parlamentsklubs sein möchte, lässt sich Steinbichler offen: Zuerst werde er ein Gespräch mit Stronach führen. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Springt Steinbichler ab, schrumpft der Team Stronach-Klub auf acht Mandatare - und würde die NEOS als kleinste Fraktion (derzeit neun) ablösen. Das ist aber nicht nur eine Ego-Frage, den Team Stronach-Klub würde das auch finanziell ordentlich schmerzen: Pro Jahr würde man 166.051 Euro Förderung verlieren, wie der Parteiförderungsexperte Hubert Sickinger für die APA ausrechnete. Wegfallen würden nämlich nicht nur die 48.118 Euro an Klubförderung pro Mandatar, sondern auch der Extra-Betrag für den neunten Abgeordneten in der Höhe von 117.933 Euro.

Dem Steuerzahler würde Steinbichler mit einem Austritt einen Gefallen tun: Als "wilder" Abgeordneter bekommt man logischerweise keine Klubförderung. Die anderen Klubs würden für ihn lediglich die 48.118 Euro bekommen, nur ein Wechsel zu den NEOS wäre laut Sickinger kostenneutral (weil da wieder der Zusatzbetrag für den sechsten bis zehnten Abgeordneten zum Tragen kommt).

Realpolitisch ist das freilich de facto ausgeschlossen - infrage käme wohl lediglich ein Wechsel in den ÖVP-Klub. Anfang Juni waren ja die Abgeordneten Georg Vetter und Marcus Franz vom Team Stronach zu den Schwarzen übergelaufen, Parteichef Reinhold Mitterlehner hatte weitere Zuwächse zuletzt nicht ausgeschlossen. Allerdings ist Steinbichler bei der ÖVP nicht so gut angeschrieben, der "Agrarrebell" flog 2007 aus dem Bauernbund und unterstützte bei der Nationalratswahl 2008 Fritz Dinkhauser. Auf die Frage, ob er ein Angebot aus der ÖVP habe, meinte Steinbichler am Freitag lediglich: "No comment."

 

 

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