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Stadt Linz: "Keine neuen Fälle in der Aktenaffäre"

Von nachrichten.at/apa, 23. November 2018, 13:53 Uhr
 Aktenaffäre: Straf-Abteilung  hat schon wieder keinen Chef
Langwierige Aufarbeitung Bild: Volker Weihbold

LINZ. In der Linzer Aktenaffäre hat die Stadt Linz zu den jüngsten von der Finanzpolizei erhobenen Vorwürfen, weitere Verfahren seien wegen Verjährung eingestellt worden, ihre erste Reaktion bekräftigt: Es handle sich um Altfälle

Das hätten eigene Recherchen des zuständigen Geschäftsbereiches ergeben, hieß es in einer Presseaussendung. Die Finanzpolizei hatte im Jahr 2017 eine Anzeige um unerledigte Strafakten im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen im Baugewerbe erstattet weil sie nicht zeitgerecht bearbeitet worden und deshalb verjährt seien. Später stellte sich heraus, dass es auch im Bereich der Gewerbeordnung sowie des Lebensmittelgesetzes Versäumnisse gegeben haben soll. Deswegen ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Vor einigen Tagen erhob die Finanzpolizei den Vorwurf, auch nach dem Bekanntwerden der Missstände seien in Linz unbearbeitete Fälle wegen Verjährung eingestellt worden. Unter anderem gehe es um einen Fall wegen Schwarzarbeit mit einem Strafrahmen von 100.000 Euro.

Video: Darum geht es in der Linzer Aktenaffäre

 

Dem hielt die Stadt jetzt nach einer Überprüfung der angeführten Fälle entgegen, dass es sich um Altlasten handle, die bereits vor der von der Finanzpolizei erstatteten Anzeige verjährt waren. Die Stadt versicherte erneut, dass sie um eine lückenlose und rasche Aufklärung bemüht sei. In der Zwischenzeit habe ein klärendes Gespräch zwischen Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SPÖ) und dem Leiter der Finanzpolizei Wilfried Lehner stattgefunden. Dabei sei eine engere Abstimmung und Kooperation vereinbart worden, hieß es in der Presseaussendung.

Laut Finanzpolizei droht weitere Verjährung

Das Finanzministerium hielt der Erklärung der Stadt Linz am Freitag entgegen, diese gehe vollkommen ins Leere, denn aktuell seien nach wie vor 1.141 Fälle - unerledigte Anzeigen der Finanzpolizei - mit einem beantragten Strafvolumen von insgesamt rund drei Millionen Euro offen. Dabei seien lediglich 257 Fälle aus dem Jahr 2018, die restlichen könnten von einer Verjährung betroffen sein.

Laut einer Mitteilung des Ministeriums an die APA seien seit Juni 2017 - also nach der Anzeige seitens der Finanzpolizei bei der Staatsanwaltschaft - 1.171 Urgenzschreiben betreffend offene unerledigte Fälle an den Magistrat Linz geschickt worden. Hierbei handle es sich um rund 400 Fälle, da teilweise pro Fall mehrfach urgiert wurde. Demnach sind unter diesen Fällen sogar auch Anzeigen, die nach dem öffentlich Bekanntwerden der massiven Rückstände im Mai vergangenen Jahres seitens der Finanzpolizei neu festgestellt wurden. Im Zeitraum Juli bis Oktober 2018 habe der Magistrat weitere 71 Fälle wegen Verjährung eingestellt, rechnete das Ministerium vor.

Zwischen 2015 bis inkl. 2017 seien 2.213 Urgenzschreiben versendet worden. Es habe zusätzlich regen Mailverkehr und diverse Besprechungen vor Ort zwischen Magistrat und Finanzpolizei gegeben - "leider erfolglos", bedauert das Ministerium in seiner Stellungnahme. Daher stelle die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft den "Höhepunkt" einer Entwicklung, die im Magistrat schon lange intern bekannt war, dar.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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( Kommentare)
am 28.11.2018 10:55

Never ending story

Dass, die Vorgangsweise des Magistrates Linz in Bezug auf aus welchen Gründen auch immer „fallen lassen“ der der FA Polizei Anzeigen zu hinterfragen und lückenlos aufzuklären ist steht außer Streit. Die dafür verantwortlich zeichnenden Beamten sind sowohl nach dem STGB, als auch nach dem Verursacherprinzip (Wiedergutmachung) zur Rechenschaft zu ziehen.

Dass, keine neuen Fälle in Bezug auf Versäumnis, Verjährung vorliegen ist ebenso Fakt. Ungeachtet dessen startet das Parteiorgan der National Rechten Parteien, die Boulevard Krone, heute einen abermaligen Fortsetzungsroman unter dem Motto: „Fake News Magistrat Linz.“

Wer als Auftraggeber verantwortlich zeichnet lässt sich anhand der halbseitigen Werbeeinschaltung (selbe Seite bzw. dem Artikel gegenüberliegend) des BK- Amtes nachvollziehen

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( Kommentare)
am 26.11.2018 11:12

In der periodischen Ausgabe am Samstag war dies noch ganz anders formuliert. Ebenso im Parteiorgan der Boulevard Krone. Gestern kam urplötzlich der Sinneswandel in der Krone, heute in den OOEN.

Als Dank für das Aufbauschen von Fake News, der Ausdruck trifft diesmal zu, weisen sowohl die Krone als auch die OOEN Regierungsseitige Werbeeinschalten auf.

Was tut man nicht alles für Geld!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 25.11.2018 01:32

Ich werde mich bewerben,, ich dss

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.11.2018 20:03

Es sind die "alten" Fälle schlimm genug. Dank der Unfähigkeitnder Stadtregierung, an erster Stelle Luger!

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kurios (24 Kommentare)
am 24.11.2018 11:16

Das Problem sind ja nicht wie immer gesagt eird von Der WK, einzelne schwarze Schafe, sondern eine ganze Herde. Meistens aus dem türkisblauen Klientel. Das ist das wahrliche Problem!
Wer soll um billiges Geld eine derartige Veranwortung übernehmen.
Der Ruf nach einem Sanierer, bedeutet immer hohe Dodierung, wie eman das als Norrmalbürger mitbekommt.

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Franz60 (512 Kommentare)
am 23.11.2018 18:07

Das ist die Inzenierung der Türkis-blauen.

Genau 2 Tage vor dem Bundesparteitag der SPÖ werden die bereits aufgezeigten Fälle neu aufgerollt.

Was in keiner Weise an den Verfehlungen der Linzer Stadtpolitik etwas schönreden soll.

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spoe (13.498 Kommentare)
am 23.11.2018 18:18

Aufgezeigt ist der Fall, aber auch gelöst oder aufgeklärt?

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thukydides (1.204 Kommentare)
am 23.11.2018 17:20

Ablenkung, Ablenkung, Ablenkung, Ablenkung.

Alles inszeniert, nix dahinter, erkennbar wenn sich diverse Haberkuks wie der Löger äussern.

Halt ich nicht aus, echt. Reine Verarschung von den Medien.

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( Kommentare)
am 23.11.2018 16:50

Wahrscheinlich arbeitet man nach der Methode "last in - first out!"

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Analphabet (15.398 Kommentare)
am 27.11.2018 00:36

Es ist eine Sauerei wenn man die Linzer Roten und Beamten derart überfordern will.

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