Pühringer: In nächsten Jahren neue Schulden
LINZ. Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) will in den nächsten Jahren neue Schulden in Kauf nehmen. Nur so könne man nach der Krise Schaden von Oberösterreichs Wirtschaft und Arbeitsmarkt abhalten.
Ungefähr 1,7 Milliarden Euro würden ihm als Finanzreferent durch die Wirtschaftskrise in einem Jahrzehnt fehlen, rechnete Pühringer im APA-Interview vor. Um die hohe Investitionsquote in Oberösterreich ebenso wie die gute Beschäftigungslage nicht zu gefährden, werde man in den kommenden Jahren neue Schulden in Kauf nehmen. Mittelfristig soll das Ziel wieder ein ausgeglichener Haushalt sein.
Keine Gemeindefusionen
Die Zusammenlegung von Gemeinden, wie derzeit in der Steiermark geplant, spielt in Pühringers Sparplänen weiter eine untergeordnete Rolle. Die Steiermark habe mehr Gemeinden und sei doch spürbar kleiner als Oberösterreich. Fusionen will der Landeshauptmann nur bei einem „positiven Volksentscheid“ durch die betroffenen Bürger. Ein Anreizprogramm soll aber für die Schaffung von Verwaltungsgemeinschaften kommen, die „Kosten sparen und nichts an Identität nehmen“.
Plänen für neue Steuern, wie jene von Salzburgs Gabi Burgstaller (SP) für eine Widmungssteuer bei Grundstücksaufwertungen, erteilte Pühringer eine Absage. Stattdessen solle es Vereinfachungen geben, etwa für Betriebe mit Umsätzen bis zu einer Million Euro die Möglichkeit der Steuerpauschalierung.
Neuen Schwung wünscht sich der VP-Politiker für ein Projekt, das während seines Vorsitzes in der Landeshauptleute-Konferenz auf Eis gelegt wurde: die Übertragung der Personalverantwortung für alle Lehrer an die Länder. Eine Forderung, die in der SPÖ und bei Schulexperten auf Ablehnung gestoßen war. Auch in den Bereichen Gesundheit und Kultur wäre für Pühringer die Übernahme von Bundeskompetenzen sinnvoll.
Poker um Haftungsregeln
Einiges an Konfliktpotenzial in Sachen Finanzen schlummert im eben erst beschlossenen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Als Folge der Kärntner Hypo-Krise mit dem notwendigen Einspringen des Bundes sollen nun Länder und Gemeinden Haftungsobergrenzen im Stabilitätspakt angeben.
Städte- und Gemeindebund wollen deshalb jede Menge Ausnahmen erzwingen. Betriebe, an denen man nur zum Teil beteiligt ist, vom Gemeindespital bis zu Stadtwerken, sollen demnach nicht in den Haftungsrahmen eingerechnet werden. In allen Ländern werden derzeit konkrete Regeln verhandelt.
