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Mehr Volksbefragungen: Parteien suchen Einigung am Donnerstag

Von Heinz Steinbock, 07. Jänner 2015, 00:04 Uhr
Mehr Volksbefragungen: Parteien suchen Einigung am Donnerstag
Das »Theater im Berg« war bisher das einzige Thema einer Volksbefragung, die Hürden sollen nun gesenkt werden. Bild: OÖN

LINZ. Letzter Knackpunkt sind die Bestimmungen für die Gemeinden – ÖVP mit neuem Angebot.

Mit "Nein" stimmten 59 Prozent im November 2000 auf die Frage "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?", es war die bisher einzige Volksbefragung auf Landesebene. Die Hürde für Befragungen wurde danach hinaufgesetzt.

Dass sie wieder gesenkt wird, darüber sind sich alle vier Landtagsparteien einig. Morgen, Donnerstag, tagt der Landtags-Ausschuss zur Bürgerrechtsreform. Nach monatelangen Verhandlungen könnte es nun eine rasche Einigung geben.

Kein Problem mehr ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf Landesebene. Sind derzeit die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten nötig, damit eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, so soll diese Hürde auf vier Prozent (rund 45.000 Personen) halbiert werden. Darüber herrscht bereits Konsens. Ebenso darüber, dass eine Bürgerinitiative von zwei (bisher vier) Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden muss, damit sich der Landtag mit ihr befassen muss.

Wo es sich beim Landes-Demokratiepaket bisher spießte, ist die Ebene der Städte und Gemeinden. Die SPÖ forderte zunächst durchgehend vier Prozent für Volksbefragungen in allen Gemeinden. Die ÖVP wollte eine Staffelung: "In kleinen Gemeinden soll nicht eine Handvoll Personen eine Volksbefragung auslösen können", begründete VP-Klubobmann Thomas Stelzer. "Ich hoffe schon, dass wir uns am Donnerstag einigen können", sagt er und verweist auf das jüngste, mit den Grünen abgestimmte Angebot. Demnach soll in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr wie auf Landesebene die Hürde von vier Prozent Unterstützung für das Erzwingen einer Volksbefragung gelten.

Staffelung nach Größe

Darunter lautet das aktuelle Angebot so: Neun Prozent für Gemeinden über 10.000 Einwohner, 15 Prozent für Gemeinden mit 1000 bis 9999 Einwohnern und 18 Prozent für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern. Dazu soll eine Mindestzahl von 50 Unterstützern gelten. "Ich hoffe doch, dass wir uns am Donnerstag einigen. Wir sind den anderen Parteien schon mehrmals entgegengekommen", sagt Stelzer.

Auf die Einigung am Donnerstag setzt auch SP-Klubobmann Christian Makor, er will aber von der ÖVP noch mehr Kompromissbereitschaft: "Mit einer Untergrenze von 40 oder 50 Menschen, die in einer Kleingemeinde eine Volksbefragung unterstützen müssen, können wir mitgehen. Entscheidend ist, wie weit man die nötigen Prozentsätze auseinanderzieht", sagt Makor.

18 Prozent in Kleingemeinden seien aber zu viel, sagt Makor: "Einen vier- oder fünffachen Prozentsatz kann ich nicht argumentieren. Geringere Unterschiede zwischen Groß- und Kleingemeinden wären aber denkbar. Hier muss sich Schwarz-Grün noch bewegen. Wir wollen auch eine möglichst einfache Regelung", so Makor.

"Bei gutem Willen" halte er eine Einigung am Donnerstag für möglich, sagt FP-Klubobmann Günther Steinkellner. Die FPÖ hätte noch niedrigere Hürden für Landes-Volksbefragungen gefordert, so Steinkellner, "aber immerhin ist nach jahrelangem Stillstand ein Durchbruch gelungen. Man muss anerkennen, was als Kompromiss möglich ist."

U-Ausschüsse wie im Bund

Über ein Thema wollen Steinkellner und Makor auf jeden Fall weiterverhandeln: die Einsetzung von Landtags-Untersuchungsausschüssen entsprechend den neuen Regelungen des Bundes, also als Minderheitenrecht von einem Viertel der Abgeordneten.

Auch bei der Auskunftspflicht von Zeugen in Untersuchungsausschüssen gebe es auf Landesebene noch Nachholbedarf, so Steinkellner.

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10  Kommentare
10  Kommentare
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funfunfun (1.919 Kommentare)
am 08.01.2015 00:04

Es fehlt der Hinweis, dass das Musiktheater (auch Dank Unterstützung der OÖN)entgegen dem demokratischen Entscheid gebaut wurde!! Auch dass das Recht des Bürgers (des sogenannten Souveräns - aus meiner Sicht das Feigenblatt für die Elite um sich Demokratie schimpfen zu können) danach eingeschränkt wurde - wo kommen wir denn da hin, dass die da unten sagen, was wir zu tun haben.

Und eine absolute Frechheit sind diese Grenzen für die Gemeinden. Da sch... sich die Schwarzen wohl an, dass dann ihre Gemeindefürsten nicht mehr nach Feudalrecht fuhrwerken können?? Mich wundert ja, dass der Steigbügelhalter da mitmacht.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 07.01.2015 10:42

Wozu leisten wir uns aus unseren Steuerbeitragen für 8 Mill. EW in Österreich immer noch 9 Landeskaiser mit 9 x unterschiedlichen Gesetzen, Förderungen und Verordnungen, wo uns die EU bereits mehr als 80 % vorschreibt was zu geschehen hat.

Natürlich müsste diese 2. Abstimmung im Lande auch eingehalten werden - aber leider wird diese Abstimmungsfrage wozu wir 9 x Unterschiede in Österreich mit den 9 Landeskaisern brauchen von den "Volksvertretern" ńicht gestellt werden, denn dazu leben sie zu gut von UNS.

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Dampfplauderer (5.900 Kommentare)
am 07.01.2015 11:02

zustimme. Diese Machtstellungen in den Ländern müssen ohnehin gebrochen werden, da wird nur das Vermögen der Bürger vernichtet oder untereinander verteilt.

Nicht nur die Landesregierungen sind zu teuer, auch die in deren Einflussbereich befindlichen Unternehmen (z.B. Energie AG) sind eine Katastrophe für den Steuerzahler.

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fanatiker (6.121 Kommentare)
am 07.01.2015 11:23

Weil dem Herrn Hofrat sein Sohn und vielleicht seine Cousine auch einen ordentlichen (Versorgungs) Posten brauchen.
Weil viele vom geschützten!! Arbeitsplatz auf die Nachkommen schauen, Freundschaft!
In der Politik ist es nicht wie in der Wirtschaft - dort wird niemand "entsorgt"!
Immer noch reicht es für einen guten Job im Tierschutzverein oder einen Sitz in Brüssel.

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fanatiker (6.121 Kommentare)
am 07.01.2015 10:26

nur was die tüchtige Bures sagt ist für mich entscheidend (für jeden Bereich im ganzen Land)

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 07.01.2015 07:54

unselige Schauspiel auf Landes-Gesetzesebene kurz angesprochen haben:

Als im Jahr 2000 die Volksbefragung zum Musiktheate im Land O.Ö. nicht so ausfiel, wie sich die ÖVP und SPÖ das gewünscht hatten (die FPÖ machte massiv Druck gegen das Theater), da ist der Landtag dahergekommen und hat die Hürde für derartige Befragungen als pure "Anlassgesetzgebung" von ca. 40.000 Stimmen ca. VERDOPPELT!!!! (auf ca. 80.000 Stimmen). Die Politiker wollten also damit ausdrücken: Wir wollen das Volk daran massiv hindern, mitzubestimmen. Diese Anti-Volksmitbestimmungs-Gesetzgebung wurde von ÖVP und SPÖ O.Ö. bewusst betrieben!

Besonders witzig ist, dass der SPÖ O.Ö. diese Volks-Nichtbeteiligungs-Politik dann später beim geplanten Volksentscheid gegen die Privatisierung der Energie AG auf den Kopf gefallen ist, denn da hatte sie das Problem nun 80.000 Stimmen zu sammeln.

Und nun kommen diese Armleuchter von Landespolitiker daher und wollen das Volk wieder mehr in die Entscheidungen einbinden.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 07.01.2015 07:57

Die Landespolitiker machen es, wie es ihnen einfällt, ohne Hirn und ohne Anstand: Wenn es gerade unbequem ist, des Volkes Willen zu berücksichtigen (Musiktheater) wird in einer Anlassgesetzgebung das Volk gehindert, mitzuentscheiden, wenn es wieder oportun erscheint, das Volk (zumindest pro Forma) einzubinden, weil gerade Wahlen anstehen, dann wird versucht, den Wählerwillen wieder direkt einzubinden.

Was ist davon zu halten? Ich finde, die Landespolitik in O.Ö. ist ein Graus!

Auch deshalb: Weg mit allen Landesgesetzen, weg mit dem Landtag, alle Gesetze sollen bundeseinheitlich gestaltet werden. Der Landtag ist ein Kasperlverein mit Kasperl-Politikern. Die Landesregierung besteht aus Selbstdarstellern.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.01.2015 10:12

Amputation wegen ein paar Abszessen.

Im Bund herrscht ja die selbe Sauerei vor, dass die Exekutiven über den Parteivorsitt den Nationalrat (Regierungsclubs) an der Nase führen traurig,

Vom Regen in die Traufe also und eine zentralisiertere Undemokratie mehr.

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Analphabet (15.513 Kommentare)
am 07.01.2015 01:02

Wie kann es sein, daß Pühringer ungestraft Versorgungsposten schaffen darf.

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jago (57.723 Kommentare)
am 07.01.2015 10:02

Weil er der Parteivorsitzende ist.

In dieser Funktion hat er auch die Landtagsfraktion der VP "in der Hand" und alle VP-Abgeordneten in den Gemeinden und Städten, die eigentlich, d.h. verfassungsmäßig, die Exekutiven wie ihn kontrollieren sollten.

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