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Landespolitik

Mehr Geld für Ärzte und Pfleger, mehr Asylplätze

09. Juli 2015 00:05 Uhr

Mehr Geld für Ärzte und Pfleger, mehr Asylplätze
Wichtige Beschlüsse zum Ausklang (vowe)

LINZ. Gleich mehrere wichtige Beschlüsse stehen in der letzten Landtagssitzung dieser Regierungsperiode am Donnerstag an.

Gehaltserhöhung: Für die Mediziner in Oberösterreichs Spitälern werden höhere Einstiegs- und Grundgehälter sowie neue Überstundenabgeltungen beschlossen. Gleichzeitig fällt der Ärzte-Anteil bei der Ambulanzgebühr weg. Jenen Ärzten, die nicht ins neue System wechseln, werden die Ambulanzgebühren eingefroren.

Mehr Geld gibt es auch für die mehr als 20.000 Beschäftigten im Pflegebereich. Hier werden ab 1. Juli 2015 die Gehälter in mehreren Etappen um bis zu 250 Euro angehoben.

Neue Asylplätze: Damit Asylplätze nicht mehr durch das Baurecht oder die Raumordnung verhindert werden können, werden bürokratische Hürden temporär abgebaut. Fixiert wird diese Maßnahme im "Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz". In Summe will das Land bis Ende Juli 1500 neue Asylplätze schaffen, die Zeltlager in Linz und Thalham sollen möglichst schnell abgebaut werden.

Mehr Studienplätze: In einem schwarz-grünen Antrag wird vom Bund die Aufstockung der derzeit 60 Studienplätze für Humanmedizin an der JKU gefordert.

CETA-Abkommen: Erneut wird vom Bund in einer Resolution die Ablehnung des CETA-Abkommens (Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU) gefordert. Bereits ab 9 Uhr feiern Aktivisten vor dem Landhaus, dass der Landtag die Resolution "Jetzt auch CETA stoppen" vor einem Jahr beschlossen hat.

Liveübertragung der Landtagssitzung

Tagesordnung im Detail

 

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