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Landespolitik

Bildungsminister als Werbesujet für FPÖ-Petition

Von Barbara Eidenberger   06. November 2018 00:04 Uhr

Landhausgeflüster
Das Facebook-Sujet der FPÖ

"Setzt den endlich ab!" oder "Dem Türkisen kann man nicht trauen" bis hin zu der Aufforderung, Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) solle auswandern.

Diese Reaktionen sind auf der Facebook-Seite von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner zu lesen. Er hat ein Bild von Faßmann gepostet, mit der Aufforderung an die User, den Minister umzustimmen.

Anlass ist die anhaltende Debatte über die Deutschpflicht in der Schule. Seit aus Faßmanns Ministerium eine Absage für den Plan der FPÖ Oberösterreich kam, hat diese das Thema zur Chefsache erklärt und Haimbuchner eine Online-Petition gestartet. Da sich diese an den Minister richte, sei Faßmann auch auf dem Sujet zu sehen, so die Begründung. Eine Provokation sei das ganz und gar nicht, heißt es aus Haimbuchners Büro. Enttäuscht sei man schon etwas. Man habe doch erwartet, dass ein "schwarzer Bildungsminister besser zuhört als ein roter". Auch SP-Minister hatten die Sprachpflicht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.

Wenig Freude in der ÖVP

Wenig erfreut ist Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der durchaus hinter der Deutschpflicht steht und die FPÖ-Forderung auch mitträgt. Aber: Über die "Art und Weise, wie diese Forderung an den Bundesminister herangetragen wird, darüber lässt sich streiten."

Die Petition wird auch von FP-Chef Heinz-Christian Strache beworben. Der Zuspruch ist mit 5500 Unterschriften (Stand Montag) bescheiden.

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