Bildungsminister als Werbesujet für FPÖ-Petition
"Setzt den endlich ab!" oder "Dem Türkisen kann man nicht trauen" bis hin zu der Aufforderung, Bildungsminister Heinz Faßmann (VP) solle auswandern.
Diese Reaktionen sind auf der Facebook-Seite von Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner zu lesen. Er hat ein Bild von Faßmann gepostet, mit der Aufforderung an die User, den Minister umzustimmen.
Anlass ist die anhaltende Debatte über die Deutschpflicht in der Schule. Seit aus Faßmanns Ministerium eine Absage für den Plan der FPÖ Oberösterreich kam, hat diese das Thema zur Chefsache erklärt und Haimbuchner eine Online-Petition gestartet. Da sich diese an den Minister richte, sei Faßmann auch auf dem Sujet zu sehen, so die Begründung. Eine Provokation sei das ganz und gar nicht, heißt es aus Haimbuchners Büro. Enttäuscht sei man schon etwas. Man habe doch erwartet, dass ein "schwarzer Bildungsminister besser zuhört als ein roter". Auch SP-Minister hatten die Sprachpflicht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt.
Wenig Freude in der ÖVP
Wenig erfreut ist Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP), der durchaus hinter der Deutschpflicht steht und die FPÖ-Forderung auch mitträgt. Aber: Über die "Art und Weise, wie diese Forderung an den Bundesminister herangetragen wird, darüber lässt sich streiten."
Die Petition wird auch von FP-Chef Heinz-Christian Strache beworben. Der Zuspruch ist mit 5500 Unterschriften (Stand Montag) bescheiden.
Ich sag ja immer - diesen Blauen kann man nicht trauen!
Sorry, aber die Blauen benehmen sich unfassbar fetzendeppert. Man findet kein anderes Wort dafür. Das Schweigen des Kanzlers signalisiert Zustimmung.
Die Wörter staatstragend und Regierungsverantwortung kennen sie alle nicht.
Wer ein sichtbares Zeichen gegen diese hinterfotzige blaue Polemik setzen will,
wer ein sichtbares Zeichen setzen will
gegen die Entsolidarisierung,
gegen die hasszerfressene Propaganda der FPÖ
wer gegen die mutwillige Zersetzung von Menschlichkeit
als DEM demokratischen Grundwert
ein sichtbares Zeichen setzen will,
der hat am Do, 8.Nov. ab 18 Uhr
Gelegenheit zur Demo in Linz!
www.in-linz-ist-donnerstag.at
Eine lange Liste der Unterstützer - überparteilich, überkonfessionell usw. kann dort das demokratische Recht wahrnehmen!
Wählen und dann kuschen - wie es die FPÖ-affinen user hier immer wieder fordern - das ist nicht mehr!
Das war einmal - damals ...
Der Gesetzgeber heißt seit 100 Jahren Nationalrat und an den Muss sich der Minister halten.
Aber der Nationalrat ist leider mit der Klubdisziplin zum undemokratischen Nickkasperl degradiert.
Hier kann die Petition unterstützt werden https://www.openpetition.eu/at/petition/online/deutsch-am-pausenhof
Dürfen die Mädels Kopftücher tragen, wenn sie deutsch reden?
Bosnigl
Nun das Fassmann gegen Deutsch im Schulhof ist, lässt sich auch so leicht erklären.
Denn er arbeitet und wohnt wahrscheinlich in Wien.
Und dann heißt es einmal ganz schnell. "Ich weiß, wo dein Haus wohnt."
In Berlin ist das schon ganz krass.
Dort wagen es Richter nicht mehr Straftäter mit Migrationshintergrund zu verurteilen, weil sie mit ihren Familien ja auch wo wohnen.
Und das sind KEINE "Fake news" sondern FAKTEN! Leider.
So und jetzt könnt ihr wieder dagegen stänkern!
Korrektur: dass
Hast du eine Petition gegen blaue Minister auch? Ich würde gerne gegen Kickl voten!