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Aktenaffäre: Linz gerät immer stärker unter Druck

Von Roland Vielhaber, 23. November 2018, 00:04 Uhr
Die Akte Linz

LINZ. Neue Vorwürfe der Finanzpolizei, harsche Kritik vom Finanzminister – der Linzer Magistrat gerät in der Aktenaffäre immer stärker unter Druck.

"Das ist inakzeptabel und gleicht einer Missachtung des Rechtsstaates, wenn betrügerische Unternehmen trotz ganz konkretem Anfangsverdacht ungeschoren davonkommen": Gestern platzte Finanzminister Hartwig Löger (VP) der Kragen.

Denn während der Magistrat der Stadt Linz mit der Nachforschung begann, ob auch nach Bekanntwerden der Aktenaffäre im Mai 2017 große Fälle nicht bearbeitet worden sind, verstärkte die Finanzpolizei ihre Vorwürfe: So seien in den vergangenen eineinhalb Jahren nicht weniger als 1171 Urgenzschreiben seitens der Finanzpolizei an den Linzer Magistrat ergangen – in Papierform. Diese Urgenzen betrafen 400 Verfahren, die laut Finanzpolizei nicht verjährt waren, die die Stadt aber selbst nach Auffliegen der Affäre liegen gelassen habe. Laut Finanzpolizei waren darunter auch ganz neue Fälle.

Rückblick: Zwischen 2010 und 2017 verjährten fast 2000 Strafanzeigen, weil die zuständige Abteilung im Rathaus untätig geblieben war. Im Mai 2017 erstattete die Finanzpolizei deswegen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Stadt.

Am Mittwoch hatte die Finanzpolizei neue schwerwiegende Vorwürfe auf den Tisch gelegt - die OÖN berichteten ausführlich. Demnach sei unter anderem im Dezember 2017 der Fall einer Linzer Fassadenbaufirma verjährt, die von der Finanzpolizei wegen illegaler Beschäftigung von 25 Arbeitern auf einer Baustelle in Wien angezeigt worden war. Dabei ging es um einen Strafrahmen von 100.000 Euro. Die Firma kam ungeschoren davon, obwohl die Stadt nach Bekanntwerden der Affäre noch ein halbes Jahr Zeit zum Handeln gehabt hätte.

Linz geht von anderen Fristen aus

"Die Finanzpolizei und wir gehen bei diesem Verfahren von unterschiedlichen Fristen aus. Dieser Fall ist aus unserer Sicht schon vor Bekanntwerden der Affäre verjährt, es handelt sich um eine Altlast", sagt Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (SP), die gestern eine engere Kooperation mit der Finanzpolizei vereinbarte. Die Stadt sei um lückenlose und rasche Aufklärung bemüht, sagt Hörzing. Aus dem Büro von Bürgermeister Klaus Luger (SP) hieß es: "Das Kontrollamt sowie die Personaldirektorin sind eingeschaltet."

Die Kritik ist harsch - auch aus den Reihen der Linzer Opposition. "Offensichtlich haben auch die Einstellung zusätzlicher Mitarbeiter in der Abteilung Verwaltungsstrafen und die Beiziehung eines Rechtsanwaltes, der die Stadt bisher knapp 200.000 Euro gekostet hat, nicht ausreichend Wirkung gezeigt", hieß es gestern von ÖVP, Grünen und Neos. Die Leitungsstelle der betroffenen Abteilung Verwaltungsstrafen ist im Übrigen seit rund einem Jahr unbesetzt.

Wirtschaftslandesrat Michael Strugl (VP) sieht nicht nur einen finanziellen Schaden durch die Aktenaffäre. Betriebe, die illegal Arbeiter beschäftigen, aber wegen Untätigkeit vom Magistrat ungestraft davonkamen, können weiter an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen, sagt Strugl. "Die Aktenaffäre bedeutet damit eine massive Wettbewerbsverzerrung für die Wirtschaft."

Video: Heftige Reaktionen gibt in der Linzer Aktenaffäre auf die Vorwürfe der Finanzpolizei, wonach auch Anzeigen am Bau nicht bearbeitet worden seien.

 

Die Aktenaffäre: 

Prüfer des Bundesrechnungshofes beziffern im Rohbericht, der den OÖN vorliegt, den Schaden durch entgangenen Strafzahlungen mit 382.000 Euro, die nun eintrudelnden Einstellungsbescheide dürften den Schaden erhöhen.

Die Prüfer sehen in dem vertraulichen Bericht auch eine „Mitverursachung“ der Affäre durch die Rathaus-Spitzen – also durch Bürgermeister, Magistratsdirektion und Geschäftsbereichsleitung. Sie hätten verabsäumt, den erforderlichen Personalbedarf in der zuständigen Abteilung rechtzeitig zu prüfen. Bürgermeister Klaus Luger (SP) war erstmals im Juni 2016 von der Finanzpolizei auf Verjährungen hingewiesen worden.

Gegen Luger sowie fünf Magistratsbedienstete ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch.

Video: Neue Vorwürfe in der Aktenaffäre 

Linzer Leiden: Die Baustellen der Landeshauptstadt

1. Magistrat: 2000 Strafakten blieben einfach liegen

Wie konnte es dazu kommen, dass im Linzer Rathaus fast 2000 Strafanzeigen aufgrund von "Untätigkeit der Behörde" verjährten? Diese Frage stellen sich viele Linzer. Die Aktenaffäre wurde im Mai 2017 nach Anzeige durch die Finanzpolizei publik. Selbst danach sollen weitere Verfahren, darunter auch große, nicht bearbeitet worden sein.

 

2.  Theater: Ein echtes Drama um den Theatervertrag

Seit 40 Jahren regelt ein komplexes Vertragswerk die Zahlungsströme zwischen Stadt Linz und Land Oberösterreich, was die Theater- und Orchester-GmbH (TOG), Liva und AEC betrifft. 2019 zahlt Linz 13,2 Millionen für die TOG. Das Land überweist rund 7,6 Millionen für AEC und Liva. Linz hat per Ende 2019 den Vertrag aufgekündigt.

 

3. Infrastruktur: Verkehrsprobleme sind nur gemeinsam lösbar

Der Stau in Linz: tägliches Ärgernis, das sich verschärft. In die Brückenbauten ist zuletzt Bewegung gekommen, beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs stockt aber noch viel. Zweite Straßenbahn-Schienenachse, Park-and-ride-Plätze mit Umsteigeknoten für leistungsfähige Bahnverbindungen, Ostumfahrung – all das benötigt den Schulterschluss.

 

4. Swap: 500 Millionen schweres Damoklesschwert

Der Prozess mit der Bawag, der ehemaligen Hausbank der Stadt, läuft seit 2013: Linz hatte 2007 eine desaströse Franken-Zinswette abgeschlossen ("Swap 4175"), stieg später aus dem Geschäft aus und klagte die Bank. Vor dem Wiener Handelsgericht geht es um einen Streitwert von 500 Millionen Euro –
Ausgang ungewiss.

 

5. Finanzen: Problem mit regionalen Kreditgebern

Bereits im Vorjahr haben die OÖN berichtet, dass die Regionalbanken bei der Kreditvergabe an Linz auf der Bremse standen. Bei der Suche nach Geldgebern musste Linz nach Deutschland ausweichen. Solange man rund um den Swap nicht zahlen muss, hat die Stadt Spielraum. Allerdings erschwert dieses Damoklesschwert die Refinanzierung.

 

6. Stadion: Bei der Lask-Arena hält Luger den Ball flach

Das Land spielt beim geplanten Stadionbau des LASK in unmittelbarer Nähe zum Pichlinger See mit dem Fußball-Verein den Doppelpass. Bürgermeister Klaus Luger hält den Ball dagegen flach. Der LASK sei eine GmbH und daher wie ein Unternehmen zu sehen. "Ich werde keiner Firma zehn Millionen Euro schenken", sagte Luger.

 

7. Kepler-klinikum: Abschied von einem Prestige-Projekt

Linz hat sein AKH in das Kepler-Universitätsklinikum (Kuk) eingebracht und hält nun an diesem Uni-Klinikum 25,1 Prozent. Es ist ein Prestige-Projekt, das Linz aber jährlich insgesamt rund elf Millionen Euro kostet – Tendenz eher steigend. Daher ist ein Ausstieg aus dem Kuk denkbar, noch läuft allerdings bis 2023 ein Kooperationsvertrag.

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73  Kommentare
73  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
mike12_2008 (843 Kommentare)
am 23.11.2018 16:03

Probleme gibt's zweifellos.
Vom gegenseitigen Schädeleinhauen wird aber auch nix besser.

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snooker (4.449 Kommentare)
am 23.11.2018 14:38

Hr. Luger
treten Sie zurück - samt ihren Vizes

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transalp (10.367 Kommentare)
am 23.11.2018 17:19

...und was ist mit den 3 (!!!) Vizebürgermeister?

Detlef Wimmer (FPÖ)
Bernhard Baier (ÖVP)
Karin Hörzing (SPÖ - sie hat jedoch am wenigsten mit der Finanz Affäre zu tun.)
.
Toll, was sich Linz alles leistet.
Und keine personelle Konsequenzen erkennbar.
Nach dem Motto: is eh wurscht..(so scheint es)
.
Und nicht nur die SPÖ trägt alleine die Verantwortung.
Auch FPÖ und ÖVP waren dabei- aber- Konsequenzen? Weshalb auch???

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 26.11.2018 07:43

Verantwortung tragen ist zu mühsam.

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weiden1 (384 Kommentare)
am 23.11.2018 13:29

Schlicht und ergreifend: ein Sauhaufen !

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Libertine (5.578 Kommentare)
am 23.11.2018 13:04

Für mich stellt sich eine ganz andere Frage. Wann müssen Politiker endlich wegen Unfähigkeit zurück treten und nicht wegen dummen Sprüchen.
Wenn wir das schaffen könnte es eventuell besser werden. Allein mir fehlt der Glaube, dass das kommt. Dabei meine ich nicht nur die eine Partei, welche jetzt besonders in der Bredouille ist.

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Dormitator (3 Kommentare)
am 23.11.2018 13:03

Ich hatte einen Traum heute Nacht.
Ich träumte von der Millionenshow:

Quizmaster zum Kanditaten: Also dann zur ersten Frage. Die ist wie immer leicht:

Frage: Welche Konsequenzen werden von der Stadt Linz nach den neuen Vorwürfen in der "Aktenaffaire" gezogen?
a) Der Bürgermeister tritt zurück und einige leitende Beamte werden suspendiert
b) Ein niederrangiger Beamter wird versetzt
c) Der Gemeinderat setzt einen weiteren Untersuchungsausschuß ein
d) keine Konsequenzen

Kanditat: Also, eine Antwort kann ich definitiv ausschließen. Zwischen den anderen drei Antworten kann ich mich nicht entschließen. Da möchte ich das Publikum befragen.

Hier endete mein Traum.
Aber die richtige Antwort werden wir sicher demnächst in den OÖN lesen können.

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Martin2312 (442 Kommentare)
am 23.11.2018 12:27

Was muss eigentlich passieren damit Bürgermeister Luger zurücktritt?

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soling (7.432 Kommentare)
am 23.11.2018 12:24

Auch wenn ich mich wiederhole: Geld, SPÖ und Verantwortung passen nicht zusammen.

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 24.11.2018 00:40

Fpoe und Freiheit, nie und nimmer.

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rotkraut (4.046 Kommentare)
am 23.11.2018 11:48

"Folge dem Geld" und ein paar dieser Weisungsempfänger werden plaudern, wenns in die Enge getrieben werden.

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( Kommentare)
am 23.11.2018 11:38

8. Drogen (wurde vergessen): völliger Kontrollverlust über die Drogendealer in Linz Urfahr

Linz (speziell Urfahr von der "Florentine" bis zum Steinmetzplatzl) entwickelt(e) sich unter der derzeitigen Linzer Stadtpolitik unbehelligt zu einem Drogenmekka wo sich Drogendealer am helllichten Tag auf Kinderspielplätzen abstechen. Trotz langjährigen zigfachen Hinweisen, Beschwerden und Aufrufen aus der Bevölkerung.

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( Kommentare)
am 23.11.2018 13:11

Nein, ein Familienvater und Mensch mit Hirn dem nicht egal ist wohin sich diese Stadt entwickelt.

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soling (7.432 Kommentare)
am 23.11.2018 13:18

Das Drogenproblem wurde von Linz (innere Stadt und vor allem Landstraße)an den Stadtrand verlagert. Im Süden eben Panulipark und dann weiter Richtung Ebelsberg, im Norden Urfahr. Und jetzt nicht böse sein, aber für die Oberen ist Urfahr eben drenta da Donau.

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 23.11.2018 17:57

Themaverfehlung!

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espresso.perdue (728 Kommentare)
am 23.11.2018 11:36

Linz ist leider wirklich ein absoluter Sanierungsfall. Während andere Städte von Politikern mit Weitblick in die Zukunft geführt werden, wirtschaftet Luger mit seinen roten FreundInnen die Stadt auf Jahrzehnte hinaus ab. Das ist erbärmlich und traurig. Wann endlich wachen die Linzer und Linzerinnen auf, und erkennen dass es so kein zukunftsfähiger Weg ist ?

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( Kommentare)
am 23.11.2018 11:27

Kein Problem für das rote Finanzgenie. Verdoppeln wir einfach wieder die Parktarife wie letztes Mal und schließen ein paar Bibliotheken oder andere Einrichtungen. Soziale Wärme oder Kälte ist auch eine finanzpolitische Kompetenz- und Intelligenzfrage.

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NedDeppat (14.330 Kommentare)
am 23.11.2018 10:58

Liest sich dramatisch.

Was haben Wien und Linz gemeinsam?

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tomba (39 Kommentare)
am 23.11.2018 11:04

Rote Misswirtschaft?
Von AKH Skandal bis SWAP
Die rote Überforderung ist belegbar!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 24.11.2018 00:45

Unfähige blaue, gudenus und wimmer als 3 bier Champignons.

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thukydides (1.206 Kommentare)
am 23.11.2018 10:43

a) AHAHAHAHAHAHAHAHA - Was Versicherungsvertreter Löger sagt ist entbehrlich. Versicherungsvertreter sind unseriös und nur am eigenen Geschäft interessiert. Der ist nicht in der Position zu kritisieren, ganz im Gegenteil.

b) Hammer, die OÖN, namentlich Roland Vielhaber, betreiben Propaganda dass sich die Balken biegen. Agenda Setting, Denunzierung, falsche Darstellung. Dem Vielhaber ist schon klar, dass hier einige hunderttausend Menschen in OÖ mal so einfach in schlechtes Licht gerückt werden. Eigentlich unglaublich.

c) Hier wird etwas hochgeschrieben mit dem Ziel: Ablenkung Ablenkung Ablenkung Ablenkung Ablenkung Ablenkung Ablenkung Ablenkung Ablenkung Ablenkung

d) Die OÖN sind halt eine Parteizeitung der Schwarzen, äähh, Türkischen.

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hrh (23 Kommentare)
am 23.11.2018 10:49

gehts nu

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Linzwalker (95 Kommentare)
am 23.11.2018 10:54

Beim Rotfunk wurde aber auch darüber berichtet, also haltens ihren Verfolgungwahn in Zaum.

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transalp (10.367 Kommentare)
am 23.11.2018 10:39

...na servas...
.
Aber: Mehrere Bürgermeister haben !!!
.
Linz hat mehr Bürgermeister als eigene Donaubrücken!
Das ist schon einzigartig!
.
Und dann solche Meldungen!

Da drängen sich schon Fragen auf:
Können die nicht ugieren? Versagt ihre Kontrolle? Was machen die alle eigentlich?

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Elan (64 Kommentare)
am 23.11.2018 10:35

Sehr geehrter Herr Vielhaber,

In Ihrere Aufzählung fehlt Punkt 8.)

Die Bilder die sich die Stadt geliehen hat und nicht mehr zurückgeben konnte, weil sie "verloren" gingen. Hat aber eh nur schlappe 8MEUR gekostet.

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.11.2018 10:32

unser Magistratsbeamter "freundlicher Hinweis" hat bei diesem Thema Schweigepflicht. grinsen

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jamei (25.543 Kommentare)
am 23.11.2018 10:33

grinsen grinsen grinsen

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soling (7.432 Kommentare)
am 23.11.2018 12:10

... oder auch nur zur Verschwiegenheit verpflichtet.

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eduard36 (802 Kommentare)
am 23.11.2018 10:28

Linz mit der SPÖ ist wahrlich abgesandelt... Unglaublich diese arrogante Unfähigkeit der genossInnen

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denkabisserl (3.205 Kommentare)
am 23.11.2018 10:27

Wenn man bedenkt, da hat die Finanzpolizei lange ermittelt, um diese GAUNER zu erwischen und der Bestrafung zuzuführen. Und dann gibt es im Magistrat Linz Beamte, denen das total egal ist. Sie verschlafen einfach die Termine und damit sind die ganzen Anstrengungen, Zeit, Geld diese GAUNER zu bestrafen beim Teufel!Es ist eine unglabliche Frechheit, daß so etwas in der heutigen Zeit noch vorkommt. Liebe Beamte, wenn sie das in der Privatwirtschaft machen würden, sie wären sowas von schnell weg vom Fenster, sprich gekündigt oder fristlos entlassen. Shame on you!!!

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 30.11.2018 02:34

Die Fr. Sturm soll wieder sachrefrerentin werden oder in diversen vinotheken bleiben.

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benni_börger (1.462 Kommentare)
am 23.11.2018 09:54

also welche frist gilt jetzt? es kann doch nicht so schwer sein, dass man das feststellt. wenn doch, dann sollen die leute, die es nicht schaffen, mit RICHTIGEN angaben zu arbeiten, den job schleunigst zur verfügung stellen!

also entweder sind die linzer verantwortlichen, vom luger abwärts, die versager oder der vp-finanzminister redet schwachsinn! dann soll sich der verschtüssen ...

unglaublich, wie viel dummheit und inkompetenz den österreichischen politikern zugestanden wird. wir sind eine echte bananenrepublik!

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( Kommentare)
am 23.11.2018 09:38

[b[Linz wird von Rot und Blau regiert, da helfen keine Ausreden![/b]
Blau ist bei der Wahl vor drei Jahren angetreten, es besser zu machen.
Erste Ausreden, dass sich nicht alles in kurzer Zeit ändern lässt gelten nicht mehr, da nach drei Jahren sich das Blatt zum Besseren hätte wenden müssen. Was passierte jedoch?
Linz steht trotz Blauem Verprechen, es besser zu machen noch schlechter da, als je zuvor!

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tomba (39 Kommentare)
am 23.11.2018 10:52

Ja klar
Die FPÖ kann soll die seit Jahrzehnt gelebte Inkompetenz in 3 Jahren wegzaubern🤦‍♂️
Und das ohne Kohle weil die Stadt die wie in Artikel beschrieben dank SPÖ SWAP in OÖ nicht mal mehr Kreditwürdig ist

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NedDeppat (14.330 Kommentare)
am 23.11.2018 11:05

... genau und die verschwundenen Bilder habens auch nicht gefunden.

Sie scheinen nicht zu den aller Intelligentesten zu gehören, mein Lieber.

*Facepalm*

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Strachelos (7.167 Kommentare)
am 30.11.2018 02:36

A geh, bluetenstr. Junky.

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Cordoba (665 Kommentare)
am 23.11.2018 09:33

Eher legt sich ein Bernhardiner einen Wurstvorrat zu, als ein Sozi lernt mit Geld um zu gehen!

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penunce (9.674 Kommentare)
am 23.11.2018 09:31

Beim Linzer Magistrat sind hauptsächlich ROTE Bürger beschäftigt, jedem der einer anderen "Partie" angehört wird nicht aufgenommen und die Parteilosen werden schnellstens umgemodelt!

Daher ist der Nachlässigkeit und Verschleppung der Akten ein weiteres Werk der ROTEN, der FM wird das schnellstens beheben!

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 23.11.2018 09:23

Treten sie endlich zurück, herr Luger! Im Interesse von Linz und seinen Bewohnern!

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( Kommentare)
am 23.11.2018 09:17

Die mediale Retourkutsche

Wer die Artikel in den Medien oberflächlich liest fragt sich wie ist das möglich, dass Linz abermals Akten der Finanzpolizei unbearbeitet liegen lässt. Nur ist dem nicht so.

Das Ganze ist eine mediale Retourkutsche der Landesregierung OÖ, die den Ausstieg der Stadt Linz aus dem Landes Kulturfördertopf nicht akzeptiert. Dies hat uns gestern nach einem Meeting ein Erz roter Insider plausibel (belegt) erklärt.

Wie üblich wurde der Ball durch das Parteiorgan Boulevard Krone ins Rollen gebracht, bauscht es zudem in Form von Fortsetzungen immer weiter auf. Der Dank ist der Boulevard Zeitung in Form von ganzseitigen Werbeeinschaltungen der Regierung sicher.

Nur, dass auch seriöse Zeitungen in denselben Zug aufspringen, Objektivität über Bord werfen ist Neuland.

Ungeachtet dessen, dass die Vorgangsweise (bis 2017) des Magistrates mehr als obskur ist, wirft die mediale Vorgansweise die Frage auf: sind wir in Ungarn?

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 23.11.2018 09:24

Auffällig ist jedoch, dass es angesichts der hohen Schadenssumme bis heute keine "wirklichen" personellen Konsequenzen gegeben hat. Es dürfte eine ordentliche Portion Gleichgültigkeit bis "Dienst nach Vorschrift" und "Anrennenlassen" im zuständigen Direktionsbereich vorhanden gewesen sein.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.11.2018 10:35

Dass die OÖN das schreibt, was die OÖVP will, ist nun wirklich kein Neuland. Das war seit 1945 noch nie anders.

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spoe (14.151 Kommentare)
am 23.11.2018 10:44

Keine Sorge, die SPÖ hat ausreichend eigene und abhängige Medien in Oberösterreich.

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FreundlicherHinweis (15.581 Kommentare)
am 23.11.2018 11:01

Welche denn?

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tomba (39 Kommentare)
am 23.11.2018 10:57

Die Linzer Inkompetenz hat es jetzt sogar in die ZIP geschafft
Also hören sie auf weiterhin von „schwarzen“ Medien zu sprechen

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Linzwalker (95 Kommentare)
am 23.11.2018 10:51

Nun ja, Ihr Insiderwissen in allen Ehren, allerdings wurde auch in ORF OÖ ausführlich darüber berichtet, die Finanzpolizei kam dort auch zu Wort und bestätigte die Vorwürfe.

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higgs (1.264 Kommentare)
am 23.11.2018 08:50

und trotzdem wird luger und die spö wiedergewählt werden.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 23.11.2018 10:29

Aus Mangel an Alternativen.

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laskpedro (3.543 Kommentare)
am 23.11.2018 08:42

da glauben ein paar sie stehen über dem gesetz .. ein paar freundschaftsdienste an freunde in der bauwirtschaft schaden ja nicht ... und das beste ist die kommen wieder durch wie beim stadionskandal , brückenmanagement , swap , ständige überschreitung der emisissionswerte , verkehrsmissmanagment ...

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wertz (925 Kommentare)
am 23.11.2018 08:36

....einfach liegengelassen.....das ist rote Arbeitsmoral....

....generell befinden sich rote Politiker zumindest in Gedanken ziemlich oft in der Horizontalen.....

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