Zwei Ermittlungsverfahren gegen Waldhäusl eingestellt
ST. PÖLTEN. Zwei Ermittlungsverfahren gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl sind eingestellt worden.
Das haben die "Niederösterreichischen Nachrichten" (NÖN) und das ORF Landesstudio am Wochenende unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft St. Pölten berichtet. In den Vorwürfen sei es um Waldhäusls Forderung einer "Asyl-Triage" und um Zahlungen an eine Flüchtlingsunterkunft gegangen.
"Die "Asyl-Triage" hatte der Landesrat Mitte März angekündigt. Den Schritt bezeichnete er als "dringend notwendig". Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der Freiheitliche ortete in dem Zusammenhang "eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann".
Auch im Falle des zweiten Vorwurfs habe sich die Verdachtslage nicht bestätigt, hieß es laut NÖN. Waldhäusl war vorgeworfen worden, ohne vertragliche Grundlage Zahlungen an einen Betreiber eines Flüchtlingsquartiers im Bezirk St. Pölten getätigt zu haben.
Ende September waren der Landesrat und eine ehemalige Landesbedienstete in St. Pölten nicht rechtskräftig vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs in Bezug auf das Asylquartier Drasenhofen freigesprochen worden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Beschwerde eingelegt.
Es ist eine äußerst gute Nachricht, die wir hier lesen können. Gratulation an den Hrn. Waldhäusl und Schmährufe an jene, die ihn als Gauner von der politischen Bühne verabschieden wollten.
Wäre interessant zu wissen, in welchem Ausmaß die Kriminalität in Maria Enzersdorf/
Mödling gestiegen ist, nachdem man die "harmlosen Früchtchen" von Drasenhofen ins Kloster St. Gabriel verlegt hat.
Wie hier die Arbeit der Sta verpolitisiert wird
ist unerträglich polemisch,
parteipolitisch durchsichtig und
deshalb natürgemäß auch gestreute Desinformation!!
Die StA muss! ermittel,
wenn es einen ausreichenden Anfangsverdacht gibt.
Die Ermittlungen können ergeben,
dass der Anfangsverdacht weiter bis zu einer Anklage zu verfolgen ist,
oder
wenn die Ermittlungen keine schuldhaftes Verhalten ergeben
dann muss STA einstellen!
Hanebüchen, welche Vorstellungen über Ermittlungen etc. hier kursieren!!
Ziemliche Blamage für die WKSTA. Alles was rechts von links ist, mit Gewalt verurteilen zu wollen, geht in unserem einigermaßen noch funktionierenden Rechtsstaat halt doch nicht.
Nix Blamage!!!
Die Ermittlungen müssen laufen und können 2 Ergebnisse haben:
Anklage oderEinstellung!!
Uninformierte Polemik hier!!
Solange die Wähler und vor allem die Medien das System der Anpatze weitgehend unterstützen, wird es in Österreich so weiter gehen.
Ermittlungen haben absolut NICHTS mit Wählerwillen zu tun!!!
Wenn schon die ÖVP und die Linksparteien ungerechtfertigte Vorwürfe gegen einen FP-Politiker erheben, sollten die Medien wenigstens nicht ungeprüft jeden Anwurf veröffentlichen und eine Vorverurteilung betreiben.
Die Anzeigen stammen von SPÖ, NEOS und Grünen.
Ermittel wird erst,
wenn eine ausreichender ANFANGSVERDACHT vorliegt!!
Vorwürtfe allein reichen NIEMALS aus!!
Wenn ein ausreichender Anfangsverdacht vorliegt MUSS die StA Ermittlungen einleiten!!!
Entweder bis zu Anklage
oder
bis zur Einstellung!!
Oisdann!!
Wird von den Linksgenossen immer kurz vor Wahlen praktiziert, das sprichwörtliche Liederbüchl.
Dann kommt wie immer nichts raus, die Linken haben wieder 5 Jahre gewonnen um dringende Reformen die nur mit Mut und Rückgrad durchzuführen wären auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben!
Wann beginnt der Wähler zu begreifen?
".... wieder 5 Jahre gewonnen um dringende Reformen die nur mit Mut und Rückgrad durchzuführen wären...."
So wie die türkis-blaue Reform der Gesundheitskassen? Jene Reform, die lt. der (bbrrrr) Gesundheitsministerin Hartinger-Klein hunderte Mio reinspielen hätte sollen, die aber letztlich ebensolche Riesensummen Mehrkosten gebracht hat, und die sämtliche Rücklagen der Gebietskrankenkassen zusätzlich vernichtet hat.
Bleiben Sie uns vom Leib mit den "dringend notwendigen Reformen", die von Schwarz-Blau bisher verbrochen wurden. Gelder, die man den Arbeitnehmer stahl und den Reichen in den Rachen stopfte (sofern sie nicht in dunkeln Kanälen versickerten).
"Auch im Falle des zweiten Vorwurfs habe sich die Verdachtslage nicht bestätigt"
"Waldhäusl war vorgeworfen worden, ...."
Ja, so läuft die Innenpolitik seit längerem in Österreich.
Der Kampf um den Futternapf wird oft über haltlose Vorwürfe geführt, es geht vorrangig um die nachhaltige Rufschädigung und momentane Wahlmanipulation durch Skandalisierung und Kriminalisierung.