Rauchverbot in Gastronomie ab November fix
WIEN. Zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt heute und morgen der Nationalrat. Die Parteien gehen mit einer Flut an Anträgen in das „freie Spiel der Kräfte“. Beschlossen wurde auch der Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat, das Plastiksackerl- und Glyphosat-Verbot. Die OÖN berichten im Liveblog:
Rauchen in der Gastronomie wird ab November untersagt. Ausgenommen sind nur noch Gastgärten oder Ähnliches. Die FPÖ stimmte Dienstagmittag im Nationalrat als einzige Fraktion gegen den Beschluss und warnte vor einer Belastung der Wirte. SPÖ und Liste Jetzt verknüpften den Beschluss mit Kritik an der abgewählten Regierung.
Eigentlich hätte das Rauchverbot schon seit 1. Mai des Vorjahres gelten sollen. ÖVP und FPÖ kippten es aber kurz vor dem Inkrafttreten wieder aus dem Gesetz. Nun - nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition - wird es mit 1. November 2019 wieder eingeführt.
Damit ist das Rauchen künftig an allen öffentlichen Orten verboten, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden. Darunter fallen auch Versammlungen in Pfarrsälen und Feuerwehrfeste, Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate). Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten.
FPÖ als einzige Partei dagegen
Die FPÖ stimmte als einzige Partei gegen den Antrag und warnte vor einer Belastung der Wirte. Abgeordneter Peter Wurm sieht seine Partei als das "kleine gallische Dorf" im Kampf gegen das Rauchverbot. "Es schaut so aus, dass die Puritaner, die Pharisäer und die politisch Korrekten das lange Ringen gewonnen haben", kritisierte Wurm. Wer im Beisl weiterhin eine Zigarette oder Pfeife rauchen wolle, müsse am 29. September die FPÖ wählen.
Gabriela Schwarz von der ÖVP meinte dagegen, als ehemalige Kettenraucherin wisse sie, wie einfach der Einstieg ins Rauchen sei und wie schwierig es sei, sich wieder davon zu lösen.
"Heute ist ein politischer Freudentag", befand SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner und dankte den ÖVP-Abgeordneten für ihren Schwenk. Denn die abgewählte Regierung habe den Rat der Experten ignoriert. Nun gelinge "nach 18-monatiger politischer Ignoranz" aber ein Beschluss, der die Gesundheit hunderttausender Österreicher verbessern werde.
"Wir beseitigen damit eine der absurdesten Hinterlassenschaften der abgewählten rechtskonservativen Regierung", befand auch Liste JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Für die Neos wies Gerald Loacker Bedenken gegen einen Eingriff in das Eigentum der Wirte zurück. Denn ein Unternehmer habe die Pflicht, seine Mitarbeiter vor den "Folgen des Qualms" zu schützen.
Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl dankte für die breite Unterstützung für den Nichtraucherschutz.
Rechtsanspruch auf Papa-Monat beschlossen
Der Nationalrat hat auch den Rechtsanspruch auf den Papa-Monat beschlossen. Der Antrag der SPÖ wurde von Sozialdemokraten, FPÖ und der Liste JETZT unterstützt. Außerdem beschlossen die Abgeordneten einstimmig eine Änderung beim Kindergeld.
Der Wunsch nach einem Papa-Monat ist dem Arbeitgeber drei Monate im Voraus mitzuteilen. Innerhalb des Zeitrahmens zwischen Geburt des Kindes und dem Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (acht Wochen nach der Geburt) kann der Vater den Antrittszeitpunkt der Freistellung frei wählen.
Plastiksackerl-Verbot vereinbart
Plastiksackerln sollen spätestens 2021 der Vergangenheit angehören. Das hat der Nationalrat Dienstagnachmittag einstimmig beschlossen. An sich gilt das Verbot schon ab kommendem Jahr, allerdings dürfen entsprechende Tragetaschen noch bis Ende 2020 abverkauft werden.
Ausgenommen sind Sackerl, die biologisch vollständig abbaubar sind und aus nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden. Ebenfalls weiter im Handel bleiben ultradünne Knotenbeutel, die vor allem in Obst- und Gemüse-Abteilungen anzutreffen sind. Diese müssen allerdings aus überwiegend nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden und grundsätzlich für eine Eigenkompostierung geeignet sein.
Glyphosat-Verbot fix
Der Nationalrat hat am Dienstagnachmittag ein Totalverbot für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vereinbart. Die ÖVP sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Bauern, die den Wirkstoff sachgerecht anwenden". Die Neos gehen davon aus, dass das Verbot europarechtlich nicht hält.
Aktuelles aus dem Parlament im Liveblog:
Gesetzesflut im Parlament
Alles andere als gemütlich ist heute und morgen der Kehraus im Parlament angelegt. Vor der Sommerpause werfen die Parteien zahlreiche Projekte ins "freie Spiel der Kräfte".
Nur noch Formsache ist morgen der Beschluss der Neuregelung der Parteienfinanzierung. Der Entwurf von SPÖ, FPÖ und Jetzt soll damit schon am 9. Juli in Kraft treten. ÖVP, Neos und Grüne lehnen das Gesetz ab. Deren einzige gemeinsame Begründung: Der Rechnungshof erhält wieder keine echten Prüfrechte.
Drei Verbote, die sich nicht im Budget niederschlagen, stehen ebenfalls heute auf der Tagesordnung: Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, Plastiksackerln und die Privatisierung von Trinkwasser (nunmehr per Verfassungsgesetz) sollen damit nicht mehr erlaubt sein.
Jährliche Mehrkosten von 50 Millionen Euro wird die von Jetzt beantragte und von allen Parteien unterstützte Valorisierung des Pflegegeldes auslösen. Unklar ist, ob die von ÖVP und FPÖ noch in Koalition vorbereitete und jetzt umzusetzende Erhöhung der Mindestpension auf 1315 Euro (ab 2020 bei 40 Versicherungsjahren) ebenfalls "nur" 50 Millionen Euro kostet. Weil Sozialministerin Brigitte Zarfl die Kosten beim Achtfachen sieht, wollte die SPÖ lieber weiterverhandeln.
Fix ist die Mehrheit (diesmal gegen die Kostenskepsis von ÖVP und Neos) für den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat. Dazu soll es auch flexiblere Karenzzeiten und höhere Zuverdienstgrenzen geben.
Von Schwarz-Blau schon länger eingepreist war der Bundesanteil an der Förderung von ganztägigen Schulformen in den Ländern (bis 2022 knapp 250 Millionen Euro). Die Novelle wird heute beschlossen.
Im Bauchladen der mit 31 Fristsetzungsanträgen dicht gefüllten Plenarsitzung findet sich außerdem: die Festlegung neuer Haftungskriterien für Almwirtschaften als Reaktion auf Unfälle mit Wanderern, großzügigere Dienstfreistellungsregeln für freiwillige Helfer und der leichtere Zugang für im Ausland Geborene zur Homo-Ehe.
Bevor sich die Parteien in die Sommerpause verabschieden, steht noch ein Gesetzesblock zur Abstimmung, der von Rechtsabbiegeverboten für Lkw bis zur Zusammenlegung des Mietwagen- und Taxigewerbes ("Lex Uber") reicht.
Turbulente Tage im Nationalrat stehen bevor:
Doppelte Spendengrenze für den 29. September
Wie von SPÖ, FPÖ und Jetzt angekündigt, wurde am Montag im Verfassungsausschuss eine doppelte Obergrenze für Parteispenden beschlossen: Künftig darf kein Spender mehr als 7500 Euro/Jahr zahlen und keine Partei insgesamt mehr als 750.000 Euro einnehmen. Für neu antretende Parteien liegt diese Grenze bei 1,5 Millionen Euro. Besonders betroffen von den Grenzen sind ÖVP und Neos. Letztere und die Grünen sahen zwei große Mängel in der Reform: das Fehlen echter Kontrollrechte für den Rechnungshof und von strafrechtlichen Sanktionen.
Inoffiziell steht in den Kalendern der Parteien schon der 29. September als Wahltermin. Festgelegt wird er aber erst am Mittwoch im Hauptausschuss, nachdem das Datum vom Ministerrat vorgeschlagen wurde.
Unter der Voraussetzung, dass der Nationalrat am Mittwoch tatsächlich eine Novelle zur Parteienfinanzierung beschließt, hat am Donnerstag der Bundesrat das letzte Wort. Damit die Regelung bei dieser Wahl zur Anwendung kommt, muss die Länderkammer vor der Sommerpause zustimmen.
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Irgenwie muß ich die Gastronomen aber auch kritisieren, wenn sie sich das Recht nehmen lassen zu entscheiden, ob Raucher oder Nichtraucherlokal. Sollen alle mal ausnahmslos 8 Tage zusperren und dann sehen wir was los ist. Die sind sich Ihrer Macht nicht bewußt!
Ui, du denkst aber flach! Unterm Teppich wohnhaft? Oder im Raucherbeisl?
Im verborgenen weiß jeder, daß ich recht habe.
Es müßte eigentlich bekannt sein, daß man ein Land in erster Linie durch Tourismus aufbaut. Durch Fremdenverkehr und viele Lokale, in denen die Leute ihrer Beschäftigung nachgehen. die arbeitsplatztechnisch von enormer Bedeutung sind. Bei uns verzichtet man darauf. Da merkt man wie weit der Verstand bei diversen Parteien reicht. Bis maximal zur Hutkrempe.
In anderen, größeren touristenländern gibt es schon lange ein Rauchverbot und die Touristen kommen trotzdem massenweise. Österreich ist ein schönes Land, mit Menschen die leider über alles meckern, die Gäste kommen deswegen.
Nein, dem ist nicht so.
Das Rauchen sollte auch in Gastgärten verboten sein.
Ich war erst kürzlich in einem vollen Gastgarten und wenn da "nur" zehn Leute rauchen stinkt es gewaltig. Kinder waren natürlich auch anwesend.
Ich bin daher nach wie vor dafür das Rauchen nirgends zu verbieten, sondern nur in gekennzeichneten Bereichen zu erlauben. Wo es also nicht erlaubt ist, da ist es automatisch verboten.
Dann ist man als geschädigter Nichtraucher auch nicht in der "Beweispflicht" das Rauchverbotsschild zu suchen.
Die Schweden könnens besser, als dieser Weichdrogen-verseuchter Öslstaat ...
https://www.derstandard.at/story/2000105808808/schweden-duerfen-nicht-mehr-vor-lokalen-rauchen
Haben sie ihre Kinder eigentlich adoptiert? Nicht rauchen, nichts trinken usw.......
Sehe ich genau so!
Ich bin Nichtraucher und mir ist es egal ob geraucht wird oder nicht, da ich mein Hirn noch einsetzen und selbst entscheiden kann in welches Lokal ich gehe, dazu brauche ich keine bevormundung durch dumme Politiker.
Aber eines ist sicher, das Wirtshaus sterben wird jetzt rasant weitergehen und somit kommt weniger Steuer in die Staatskasse und nebenbei werden einige Millionen Mehrkosten entstehen!
Vereinshäuser werden jetzt wie Schwammerl aus der Erde sprießen, wo das Finanzamt keinen Cent bekommt und geraucht werden darf.
Gibt ja jetzt schon unzählige Vereinshäuser.
Die Bevormundung durch "dumme Politiker" brauchts leider damit dumme Menschen gezwungen werden, auf weniger Dumme Rücksicht zu nehmen. Traurig, aber wahr.
Sie sind aber auch dumm!
Warum soll ein Raucher im Raucherbereich auf einen Nichtraucher Rücksicht nehmen?
Da sollten eigentlich nur die NR bevormundet werden, denn die wollen sich keinen allgemeinen Regeln unterwerfen.
... dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, aber wegen der blöden Reaktionen auf diese vernünftige Meinung muß ich noch ergänzen: Es ist erschreckend, daß die Volksverdummung mittlerweile so weit fortgeschritten ist, daß manche nicht einmal ein Symbol ob Raucher- oder Nichtraucherlokal unterscheiden können!
Da könnte man auch sagen das Wirte wegen der 0,5 Promillegrenze zusperren müssen. Ein gut geführtes Gasthaus , in dem Essen, Service und Ambiente stimmen, wird nicht zusperren. Am besten währe, wie früher Telefonzellen, solche für Raucher wieder aufzustellen. Dort können sie ungestört ihrer Sucht frönen.
Also in dieser Übergangsregierung geht in ein paar Monaten mehr weiter, als die schwarz-blauen in eineinhalb Jahren zusammen gebracht haben. Ist das nicht a bissl peinlich für euch lieber Basti, lieber Hofer...
)
Sie übersehen aber den Stillstand den die Roten durch Jahrzehnte zu verantworten haben. Und was Sie jetzt als "mehr weiter" bezeichnen sind neue Schulden und neue Belastungen. Das ist für Sie Politik für die Zukunft.
Sie sind ein ROTER LOHNSCHREIBER - oder?
BLAUE Lohnschreiber gibts zuhauf ... ⚠️ 😇
Sats jo lauta depade, für was hamm de wirte alles umbaun MÜSSEN ????
Denn, was es nicht gepast hat das in den wirtshäusern schon seid menschengedencken geraucht wurde, der hat sich e in die teilweise teuren nichtraucher umbauten sitzen können. Also echt, wie blöd seid ihr????
Recher ist ein Traum! Deitsch?
He blew his mind and became a genius. 😂
Sie sollten nicht betrunken einen Nicknamen wählen und schon gar nicht kommentieren.
F wählen dürfen sie. Das ist Demokratie. Auch wenn es ungerecht erscheinen mag.
Na endlich kommt das Rauchverbot!
.
Die Övp hat damals das "kippen des Rauchverbotes durch die FPÖ" nur zugestimmt,
damit sie ihr eigenes Anliegen gegenüber der FPÖ umsetzen konnte:
Zustimmung zu CETA wurde so von der FPÖ gekauft !!
...Alle Wendehälse. ..
Glyphosatverbot wird wieder fallen, da bin ich mir fast sicher.
Bei Roundup weiß man wenigstens, was es ist, bie anderen Mitteln ist das nicht so transparent.
Transparent im Verdacht, krebserregend zu sein.
Das Wort ist ihnen nicht eingefallen.
Im Sinne von Gastrohygiene sollte man nun all jene bis zum Bankrott boykottieren, welche sich bis zuletzt so vehement gegen den Nichtraucherschutz breit gemacht haben. Spontan fallen mir da jene zwei Landstraßenwirte ein, welche sich sogar von der FPÖ für die Tschickerei vor den Karren spannen ließen.
Na endlich.
Wer unbedingt stinken will, kann das gerne zuhause tun.
Zuhause rauchen ist auch ein Problem. Der Nachbar raucht auf der Terrasse, damit es in seiner Wohnung nicht stinkt. Der Gestank zieht aber genau auf unsere Terrasse und da meine terassentüre offen ist in meine Wohnung.
Dann sollten Sie sich irgendwo auf einer grünen Wiese ein Eigenheim bauen und die umliegende Hektar Grünland aufkaufen .
Soling:
BLÖDER Kommentar...
Warum blöder Kommentar?
Mich stört es als Nichtraucher nicht, wenn meine Gattin auf unserer Terrasse raucht. Wenn es HEZA stört muss er / sie eben Vorsorge treffen.
Ist auf dem Land, nur 3wohnungen nebeneinander
>
SOLING (2.493 Kommentare)
vor einer Stunde
Dann sollten Sie sich irgendwo auf einer grünen Wiese ein Eigenheim bauen und die umliegende Hektar Grünland aufkaufen . <
- - - -
Hauptsach die Egomanen haben Narrenfreiheit ... 👎
Ich habe mein Eigenheim samt Terrasse und Pool - und Nachbarn. Diese stören mich nicht, auch wenn sie rauchen.
Mit einer gesunden Einstellung zum Leben (ich bin Nichtraucher) kann ich das sehr gut aushalten und akzeptiere auch, dass andere Menschen eventuell auch andere Gelüste als ich haben.
Für einen Kleingeist wie IL-CAPONE ist dies offenbar nicht vorstellbar.
Mir geht's wie Ihnen, nur hab ich ganz bewusst keinen Pool. Meine rauchenden Nachbarn lassen mich passiv ab und an an ihrem "Vergnügen" teil haben. Damit kann ich als strikter Nichtraucher dennoch gut leben, obwohl es einen schon "anstinkt".
Das nervt uns auch tierisch, wenn ständig zwangsweise unsere Wohnung wie ein Raucherabteil stinkt!
Ich würde auch ganz gerne mal die Terassentüre offenlassen (Nachtabkühlung) oder mal selbst rausgehen, aber der krebsbedingt frühpensionierte Kettenraucher nebenan raucht nicht nur den ganzen Tag über, sondern auch um 0:30 zwei Zigaretten, schaut dann noch einen Film, genießt dann zwischen 3:30 und 4:30 weitere 4 Tschick und pennt sich dann aus, wenn wir wieder in die Arbeit müssen.
Punkt 6:30 stehen dann die Nachbarn oberbei auf und genießen die Morgenzigarette am Balkon... Ist er mal nicht da, stinkt dennoch der übervolle Aschenbecher rüber.
Einsicht oder gar Rücksichtnahme: Fremdwort.
Wäre es "nur" eine Mietwohnung, täten wir ausziehen!
Kann ich nachvollziehen! Ich würde umkommen, bei solch ignoranten Nachbarn.
Na so ein Pech aber auch. Wäre dann doch besser die Raucher könnten ihrem Laster in der Gastro nachgehen - oder?
Irgendwo müssen sie rauchen, so tolerant sollte man schon sein. Wichtig ist, dass es in öffentlichen geschlossenen Räumen verboten wurde.
Zu 24-Stunden-Rauchern am Nebenbalkon gibt es übrigens Judikatur; würde das mal mit einem Anwalt besprechen.
Mach die Tür in den paar Minuten zu 🤪
Nachdem die Regierung beim Rauchverbot aus den Kartoffeln wieder einmal "raus" ist, wird es nicht lange dauern, bis man wieder "rin" ist. Zu erwarten ist, dass sich das Theater bei unseren Polit-Vollkoffern sicher wiederholen wird. Nach der Wahl ist vor der Wahl!
Des einen Freud, des anderen Leid.
Die Politik sagt uns, was für uns gut ist. Anscheinend ist der BürgerIn nur mehr zum Kreuzerl machen da, aber unmündig für alles andere.
So ist das Leben.
Teas meinst du?
Soll jeder Bewohner
oder nur jeder Staatsangehöriger
das ganze Land frei und unabhängig regieren?
(Andernfalls brauchen wir irgendwie eine Regierung)
Ja, mein lieber Hans im (UN)Glück !
Nun haben sie so lange ihre wertvollen Trümpfe
für diesen beschissenen Raucherschutz eingetauscht
(Zusagen für die Geschenke an die Unternehmer u. Konzerne
wie den 12 Stundentag, Zerschlagung der Sozialversicherungen,
CETA, Karfreitag, etc.. . . .),
bis ihnen auch noch dieses letzte Eintauschtobjekt
durch die Finger geronnen ist.
Daß Basti und die övp falsche Fufziger sind,
die wie Schüssel nur auf eine günstige Gelegenheit gewartet hat,
um sie abzumontieren (diesmal halt ein bißchen illegal mit Hilfe des ÖVT),
und die ihre Zusagen verraten werden, sobald es um ihren Vorteil geht,
hätten sie wissen müssen.
So linke Touren sind bei den Linken nicht zu befürchten!
Wie sagte doch einer der Ihren:
"Trau nie einem Schwarzen und V- ler"
Genau das sagte auch Elmar Podgorschek bei seiner Ansprache bei der der AfD. Die Aufregung war groß, aber er hatte Recht!
Da hat er die Effen gemeint, weil deren einziges Anliegen war das.
Jetzt kriechen sie wieder aus ihren Löchern, die Denunzierer und Vernaderer.
Na guade Nocht...
Na da schau her! Der ewig grantelnde Feuerspeier is auch a Süchtiger!